Die Stadt muss stärker in die Höhe wachsen
Auch in Neuburg ist Wohnraum, insbesondere bezahlbarer, knapp. Doch wie kann der Wohnungsnot und den hohen Mieten entgegengewirkt werden? Die Freien Wähler machten sich bei ihrem Sozialforum Gedanken dazu
Neuburg Bauland ist rar. Die Mietpreise explodieren. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Und die Lösungsansätze der Bundesund Landespolitik scheinen ins Leere zu laufen. Was also tun, damit Wohnraum bezahlbar bleibt? Die Freien Wähler Neuburg-Schrobenhausen analysierten eines der brennendsten Probleme Deutschlands: Viele politische Reaktionen wirken, als ob sie getrieben seien von schnellem Aktionismus. Die Mietpreisentwicklung, auch in Neuburg, hat vielfältige Gründe und es bräuchte ein ganzes Maßnahmenpaket, um die Wohnungsnot effektiv zu bewältigen.
Für das erste Sozialforum der Freien Wähler Kreisvereinigung Neuburg-Schrobenhausen, das am Donnerstagabend stattfand, hat Neuburgs dritter Bürgermeister Johann Habermeyer den Wohnungsmarkt und die Mietpreise einmal durchleuchtet. Und auch die politi- schen Maßnahmen hat er seziert, die gerade wild diskutiert und beschlossen werden. Zuerst einmal stellte Habermeyer klar, dass vor allem bezahlbare Mietwohnungen fehlten. Der dritte Bürgermeister blickte in die Vergangenheit. Staatliche Wohnungen seien verkauft worden, steuerliche Anreize seien weggefallen, Mittel seien von den Bundesländern zweckentfremdet verwendet worden. Die Nachfrage nach Immobilien sei zudem stark gestiegen, weil der Zinsverfall andere Anlagemöglichkeiten unattraktiv mache.
Habermeyer hinterfragte, ob der freie Markt das Problem beseitigen könnte, und rechnete eine Beispielfinanzierung durch. Bei Baukosten von 3500 bis 4000 Euro pro Quadratmeter und einer Finanzierung von einem Drittel durch eigene Mittel und dem Rest durch ein Darlehen, bleibe dem Vermieter erst ab einem Quadratmeter-Mietpreis von knapp elf Euro ein Überschuss. Habermeyer wollte mit dem Märchen von den gierigen Investoren aufräumen, das mancher Politiker noch befeuert. Von der Mietpreissteigerung würden höchstens Besitzer von Altimmobilien profitieren. Und deren Mietpreise seien gar nicht er- Die Baukosten künstlich zu verringern, sei eine Utopie.
Der Staat aber halte sich finanziell raus, obwohl höhere Mieten auch ein Mehr an Steuereinnahmen für den Fiskus bedeute. Und genau da könnte die Politik ansetzen. Gezielte Steuervorteile für den Mietwohnungsbau. Die Abschreibung erhöhen. Denn neue Mietgesetze senken laut Habermeyer keine Mieten. Die Mietpreisbremse funktioniere nicht. Oft würden alleine lebende, ältere Menschen zu große Wohnungen bewohnen, weil der Umzug in eine kleinere Wohnung teurer käme. Diesen Menschen, so Habermeyer sollte man das Umziehen finanziell erleichtern. Stattdessen sprechen Politiker vom Einfrieren der Bodenpreise, vom Anheben der Grundsteuer C, vom Zurücknehmen von Baulandausweisungen, wenn Privatflächen nicht bebaut werden. Das sei Druck auf die Eigentümer. Alles Eingriffe, die den Wohnungsbau eher behindern oder Eigentumsrechte verletzen.
Dabei hat Habermeyer einige Vorschläge, wie es funktionieren könnte. Steuerbegünstigte Überführung von Flächen aus Betriebsvermögen ins Privatvermögen. Schaffung von zusätzlichen Reinvestitionsmöglichkeiten für Entnahmegewinne. Kostengünstige Verfügbarkeit von staatlichen Bauflächen, beispielsweise durch Erbpacht.
Staatliche Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau dagegen helfen laut Habermeyer den Kommunen bei Bau von Wohnungen nur scheinbar. Eher trieben sie die Gefasst. meinden in höhere Verschuldungen. Entweder, so Habermeyer, baue der Staat selbst in erheblichen Umfang Mietwohnungen, oder aber er müsse die Rahmenbedingungen verändern, im Baurecht zum Beispiel.
Für Neuburg wünscht sich Habermeyer einen aktiveren Grunderwerb. Außerdem müsse der Mehrgeschossbau auf städtischen Flächen forciert werden. Die Wohnungsnot werde durch die Ausweisung von Grundstücken für Einfamilienhäuser nicht an der entscheidenden Stelle bekämpft. Auch das Baukindergeld
Eine Wohnung als attraktive Geldanlage
Einfamilienhäuser lindern nicht die Wohnungsnot
helfe nicht bei der Schaffung von Mietwohnungen für einkommensschwächere Menschen.
Die Freien Wähler wollen Brennpunktthemen nun regelmäßig mit der Bevölkerung diskutieren. Der nächste Termin ist bereits Ende Oktober geplant. Zum ersten Sozialforum allerdings waren die Freien Wähler noch recht familiär unter sich. Obwohl das Thema eigentlich viele Landkreisbewohner angehen müsste.