Noch zwei Jahre ohne Betäubung
Die Koalition geht auf die Sorgen der Schweinehalter ein. Die betäubungslose Kastration von Ferkeln soll länger möglich sein als bisher geplant
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Es gilt aber als kaum noch zu erreichen.
Außerdem wollen Union und SPD wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent ausbauen. Derzeit liegt er bei 36 Prozent. Konkret sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in den Jahren 2019 und 2020.
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte Nachbesserungen: „Die Windkraft an Land ist in einer Akzeptanzkrise“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. „Unsere erste Sofortmaßnahme muss sein, dass Schluss ist mit der nächtlichen Dauerbeleuchtung der Windanlagen.“Licht sei nur nötig, wenn sich ein Flugzeug nähere. Die Radartechnik dafür sei verfügbar.
Die Große Koalition geht auf die Wünsche aus Landwirtschaft und Fleischindustrie ein und will das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration verschieben. Die Koalitionsfraktionen sollen dafür im Bundestag eine Initiative mit dem Ziel auf den Weg bringen, die Übergangsfrist bis zum vollen Verbot um zwei Jahre zu verlängern, hieß es am Dienstag in Berlin. Nach jetzigem Stand ist es ab dem 1. Januar 2019 verboten, Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, mit dem Kompromiss sei nun auch in Zukunft Ferkelzucht in Deutschland möglich.
Der Bauernverband hatte auch angesichts der generell schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Schweinehalter dringend für eine Verschiebung geworben und darauf verwiesen, dass es keine praktikablen Alternativverfahren gebe. Das Verbot ab 2019 war bereits mit der Reform des Tierschutzgesetzes 2013 beschlossen worden.
In Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt ohne Betäubung kastriert. Diese traditionelle Methode soll vermeiden, dass Fleisch von Ebern einen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt. Tierschützer forderten, es beim geplanten Verbotsdatum zu belassen, um „Ferkelqual“nicht zu verlängern. Im Bundesrat hatten Initiativen, die bisherige Praxis noch bis Ende 2020 oder sogar Ende 2023 zu ermöglichen, kürzlich keine Mehrheit gefunden. Aus der Union wurden daraufhin Rufe laut, im Bundestag einen weiteren Anlauf für eine Verschiebung des Verbots zu nehmen.
Das Bundesagrarministerium begrüßte die verlängerte Übergangsfrist. „Ferkelproduktion soll auch künftig in Deutschland möglich bleiben. Ohne eine Fristverlängerung würden die Sauenhalter in Deutschland aber Wettbewerbs- nachteilen gegenüber ausländischen Wettbewerbern ausgesetzt sein“, teilte das Ministerium mit.
Die Vertreter der Landwirte und der Fleischbranche zeigten sich erleichtert. „Die geplante Fristverlängerung bedeutet für unsere Mitgliedsunternehmen und die gesamte Fleischwirtschaft in Deutschland, dass die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen EU-Ländern gewahrt bleibt, wenn auch nur vorerst“, sagte der Präsident des agrarnahen Deutschen Raiffeisenverbandes, Franz-Josef Holzenkamp. Auch die Verbraucherschutzminister von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Peter Hauk und Barbara OtteKinast (beide CDU), begrüßten eine längere Übergangsfrist. Damit werde Zeit gewonnen, an Alternativen zur betäubungslosen Kastration zu arbeiten, sagte Hauk.
Ganz anders sehen dies die Grünen: „Es ist ein schmutziger Deal. Der minimalste Tierschutz, den Ferkeln eine Betäubung zu gewähren, wird für den CSU-Wahlkampf in Bayern geopfert“, kritisierte der Sprecher für Agrarpolitik der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff. Starke Kritik kommt auch von Tierschützern: „Was der Koalitionsausschuss beschlossen hat, ist Verrat an den Ferkeln und Verrat am Staatsziel Tierschutz und wurde offenbar wie auf einem Basar in die Pokerrunden um Diesel und Zuwanderung eingepreist“, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder.
Der Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte, Siegfried Moder, mahnte, Tierärzte und Landwirte bräuchten dringend Klarheit. Übrig bleibe allein die Impfung gegen Ebergeruch mit dem Impfstoff Improvac. Dieses Verfahren scheitere derzeit vor allem daran, dass der Lebensmittelhandel keine klaren Aussagen zur Abnahme von damit geimpftem Schweinefleisch treffe. Von den fast 50 Millionen von einem Hacker-Angriff betroffenen Facebook-Nutzern stammen weniger als zehn Prozent aus der Europäischen Union. Genauere Angaben zu ihrer Herkunft gibt es noch nicht. Facebook hatte am vergangenen Freitag bekannt gegeben, dass unbekannte Angreifer vollen Zugriff auf fast 50 Millionen Profile bei dem Online-Netzwerk erlangt hatten. Die italienische Regierung will Berichten zufolge dem Druck der EU nachgeben und die Staatsverschuldung verringern. In den Zeitungen
und hieß es am Mittwoch, das Haushaltsdefizit solle 2020 auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden, 2021 auf 2,0 Prozent. Vergangene Woche hatte die Regierung aus populistischer FünfSterne-Bewegung und rechtsextremer Lega angekündigt, dass ihr Haushaltsdefizit durch steigende Ausgaben bis 2021 bei jährlich 2,4 Prozent liegen werde. Die jährliche Inflationsrate in der Türkei ist im September auf fast 25 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise seien im Vergleich zum Vorjahresmonat durchschnittlich um 24,5 Prozent teurer gewesen, erklärte das türkische Statistikamt. Im August habe der Wert noch bei 17,9 Prozent gelegen. Gleichzeitig verlor die türkische Lira im Vergleich zum Dollar weiter an Wert. Um die türkische Wirtschaft wieder anzukurbeln, braucht die Türkei ausländische Investitionen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei.