10 COUNTDOWN
Der Wahlkampf für die Landtagswahlen am 14. Oktober ist bereits auf der Zielgeraden angekommen, die Kandidaten rücken sich noch einmal ins rechte Licht. Welche Themen aber liegen den Wählern wirklich am Herzen? Die Neuburger Rundschau lässt Leser zu Wort kommen, die sich mit einer Meinung zum Thema Wahl äußern wollen. Wahlkampfversprechen: Wie viele werden wohl tatsächlich eingelöst? „Die Renten sind sicher, die deutsche Einheit wird den Steuerzahler nicht belasten, Soli zur deutschen Einheit nur bis 1999, Restlaufzeit der Atomkraftwerke, doppelte Staatsbürgerschaft, Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, Kfz-Maut für Deutschland, Spitzensteuersatz erhöhen – das sind alles Wahlkampfversprechen, die nicht zu halten waren, nicht zuletzt, weil durch Koalitionsverhandlungen immer Kompromisse nötig sind. Die Politiker täten auch gut daran, auf Aussprüche, wie „Das ist mit uns nicht machbar!“zu verzichten. Natürlich wurden auch viele Wahlkampfversprechen eingelöst, wie „keine weiteren Schulden, Staatsschulden abbauen, Mütterrente, Mietpreisbremse, gesetzlicher Mindestlohn, mehr in Bildung und Forschung investieren“, wobei die Verwirklichung dieser Ziele natürlich teilweise durch die Konjunktur begünstigt wurde. Insgesamt denke ich, dass 50 Prozent der Versprechen schon umgesetzt wurden.“(mg)