Wohnen darf kein Luxus werden
Wahlen Diskussionsabend mit MdB Michael Schrodi, SPD. Auch im Landkreis trifft es immer mehr Menschen
Neuburg Explodierende Mietpreise sind schon seit geraumer Zeit nicht mehr nur in Ballungsräumen wie München oder Nürnberg ein Problem. Auch in unserem Landkreis und speziell in Neuburg und Schrobenhausen steigen die Mietpreise deutlich. Zu diesem heißen Thema hatte SPD-Kreisvorsitzender
Werner Widuckel zu einem Diskussionsabend in das Neuburger Café Wortschatz eingeladen. Als Referent erläuterte SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi die Ursachen dafür und die Lösungsvorschläge der SPD.
Die Schuld an der Misere sieht Schrodi vor allem in der Tatenlosigkeit der Staatsregierung. Es gebe zu wenig Wohnungen in öffentlicher Hand, zudem habe die Regierung 32 000 Wohnungen verkauft und damit 80000 Mieter im Regen stehen lassen. Luxussanierungen und die Spekulation auf steigende Grundstückspreise seien ein weiterer Grund für den rasanten Anstieg der Mietpreise. Landrats-Direktkandidat Andreas Fischer und Heinz Schafferhans, Direktkandidat für den Bezirkstag, stellten wie Schrodi einen gewaltigen Handlungsbedarf in Sachen Wohnungsbau fest. Dafür würden sie sich als Mandatsträger einsetzen. Anständiges Wohnen dürfe kein Luxus sein, es müsse als Grundrecht in die bayerische Verfassung aufgenommen werden.
Die SPD setze auf eine gesetzliche Begrenzung der Mietensteigerung in Höhe der Inflationsrate für die nächsten fünf Jahre, zumindest in Gebieten, in denen das Angebot an Wohnungen besonders knapp ist. Vorgesehen ist auch eine Spekulationssteuer auf Grundstücke, der Verkauf staatlicher Grundstücke zu günstigen Preisen, wenn darauf bezahlbare Wohnungen gebaut werden, der Aufbau eines Flächenkatasters, der zeigt, wo es in Bayern bebaubare Grundstücke gibt, die dann auch genutzt werden. Außerdem sollen auch Landkreise bauen dürfen, was bisher in Bayern nicht erlaubt ist.
Unter den knapp 30 Besuchern waren auch SPD-Stadt- und Kreisrat Horst Winter, Anita Fröde vom Mieterbund, Stefanie Buchner-Joppich von der Caritas, der Neuburger Bauunternehmer Hans Mayr und Diplomarchitekt Peter Mießl aus Schrobenhausen. Horst Winter kritisierte die städtischen Planungen in der Vergangenheit, die das Bauen ausschließlich dem freien Markt überlassen hätten. Jetzt habe sich aber in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass für den sozialen Wohnungsbau mehr getan werden muss. Anita Fröde berichtete, dass zu ihren Beratungsstunden seit rund eineinhalb Jahren immer mehr Mieter kämen, die über extrem steigende Mieten klagen. Auch die Vertreterin des Caritas-Verbandes in Schrobenhausen, Stefanie Buchner-Joppich, erzählte von Menschen, die nicht mehr wüssten, wie sie ihre Wohnung bezahlen sollen. Viel Obdachlose bekämen überhaupt keine Wohnung mehr. Bauunternehmer Mayr machte für die steigenden Baukosten vor allem immer mehr staatliche Auflagen wie Brandschutzverordnungen verantwortlich, aber auch die hohen Lohnnebenkosten. Letztere müssten, so Widuckel, in manchen Punkten staatlich finanziert werden. Architekt Mießl sah aber die Bauvorgaben, auch bei der Energie-Einsparung, sehr wohl als sinnvoll an.