Streit um Kosten für das Feuerwehrauto
Die Freiwillige Feuerwehr Heinrichsheim hat einen neuen Einsatzwagen. Für die laufenden Kosten soll die Stadt aufkommen. Wie diese sich zu einem Kompromiss durchringt
Neuburg-heinrichsheim Das neue Einsatzfahrzeug ist da, und der Alarm geht damit erst richtig los. Denn so ein Mannschaftstransportwagen (MTW), wie ihn die Freiwillige Feuerwehr Heinrichsheim Anfang des Jahres bekommen hat, will nicht nur finanziert, sondern auch unterhalten werden. Und an den Kosten dafür entzünden sich die Gemüter. Während die Freiwillige Feuerwehr die Stadt in der Pflicht sieht, sagt diese, die Feuerwehr müsse dafür aufkommen.
Beim Kauf war man sich noch einig: Die Regierung von Oberbayern steuerte 12500 Euro bei, die Stadt 4000 Euro und die Feuerwehr Heinrichsheim über Spenden und Eigenmittel den Rest – damit war das neue Einsatzfahrzeug finanziert. Nun bat die Feuerwehr die Stadt in einem Brief, sie möge auch noch die jährlichen Kosten für die Wartung, Pflege und Instandsetzung des Fahrzeugs übernehmen. Das betreffe im Wesentlichen den jährlichen TÜV und die alle zwei Jahre anfallende Serviceinspektion plus eventuelle Reparaturen. Zwar sei beim Vorgängerfahrzeug vereinbart gewesen, die Feuerwehr trage die entsprechenden Kosten – wie auch bei anderen Feuerwehren üblich – doch in diesem Fall liege ein anderer Sachverhalt vor, rechtfertigte sich der Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Heinrichsheim, Bernhard Hillebrand.
Im Gegensatz zu „privat“erworbenen Zusatzfahrzeugen einzelner Wehren, handele es sich bei dem neuen MTW um ein offizielles städtisches Pflichtfahrzeug, das zusammen mit seinem Stellplatz durch den Freistaat Bayern gefördert wurde. „Somit sehen wir die Verpflichtung zur Übernahme der angesprochenen Kosten grundsätzlich bei der Stadt Neuburg“, sagte er am Dienstag vor dem Finanzausschuss.
Allerdings würde die Feuerwehr der Stadt insofern entgegenkommen, als sie sich mit 20 Prozent an den anfallenden Kosten beteiligt – dies entspreche ungefähr dem Nutzungsanteil, zu dem das Fahrzeug für den vereinseigenen Zeltverleih im Vergleich zum offiziellen Feuerwehrdienst genutzt wird. Der Zeltverleih ist in einer Überlassungsvereinbarung geregelt und wichtig für den Verein: „Er stellt die einzige Einnahmequelle dar, um mit Vereinsmitteln das Feuerwehrwesen mit kleineren und größeren Anschaffungen unterstützen zu können“, teilt die Feuerwehr mit.
Mit all dem sah sich die Stadt anfänglich aber so gar nicht einverstanden. In der offiziellen Stellungnahme vonseiten der Verwaltung stand: „Aus Sicht des Fachamtes kann die Tatsache, dass es sich beim MTW der FFW Heinrichsheim um ein von der Regierung gefördertes Fahrzeug mit zugehörigem Stellplatz handelt, keinesfalls zur Kostenübernahme der Unterhaltskosten in Höhe von 80 Prozent durch die Stadt führen.“Auch das Argument, dass es sich bei dem Heinrichsheimer MTW um kein vom Feuerwehrverein, sondern durch das Fachamt beschafftes Fahrzeug handelt, welches für den Feuerwehrdienst benutzt wird, könne nicht nachvollzogen werden. Die Mannschaftsfahrzeuge der anderen Wehren befänden sich ebenfalls im Eigentum der Stadt, so dass sich Unterhalt und Nutzung in keiner Weise unterscheiden.
Sowohl Stadtbrandinspektor Markus Rieß als auch das Fachamt sprachen sich aus Gründen der Gleichbehandlung für die bisherige Vorgehensweise aus. Sollte diese Praxis aber geändert werden, seien auch die Überlassungsvereinbarungen der Freiwilligen Feuerwehren Bergen, Bruck, Feldkirchen und Marienheim anzupassen. Und schließlich zeichnete sich doch eine Lösung in diesem Sinne ab. „Um welche Beträge reden wir eignetlich?“, wollte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling wissen. Bei einem Neuwagen und einer jährlichen Laufleistung von weniger als 1000 Kilometern seien diese wohl nicht so hoch. Er nannte die Diskussion theoretisch, einen „Streit um des Kaisers Bart.“Willkommen kam ihm und den anwesenden Vertretern der Feuerwehren Heinrichsheim und Bergen sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses daher ein Vorschlag, der in der Vergangenheit schon einmal auf dem Tisch lag: Alle oben genannten Feuerwehren mit MTW tragen die Kosten von bis zu 500 Euro im Jahr für Wartung, Pflege und Instandsetzung selbst. Alles was darüber hinaus geht, übernimmt in Zukunft die Stadt. Es sei denn, die Zusatzkosten betragen mehr als 1000 Euro, dann bedarf es einer gesonderten Zustimmung. Die Zulassung und Versicherung der Fahrzeuge trägt weiterhin die Stadt. Ein Kompromiss, dem alle zustimmen konnten.