„Zu früh für Schuldzuweisungen“
Wahlergebnis Im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl hat die CSU in Ingolstadt insgesamt rund 13 Prozent der Stimmen eingebüßt. Der Kreischef Hans Süßbauer analysiert die Verluste
Ingolstadt Am Tag danach mehren sich die Zeichen dafür, dass es nach der Landtagswahl in München auf ein in Ingolstadt vertrautes Bündnis herauslaufen könnte: Die CSU gemeinsam mit den Freien Wählern.
Für den Ingolstädter CSU-Kreisvorsitzenden Hans Süßbauer ist das „trotz allen Absturzes ein Hoffnungsschimmer“und die beste Koalitionsoption. Ministerpräsident Markus Söder hat zwar angekündigt mit allen bürgerlichen Parteien – außer der AfD – zu sprechen, Süßbauer aber favorisiert die FW. Mit deren Chef Hubert Aiwanger werde es „mit Sicherheit nicht einfach“, aber mit dessen Partei sieht er die meisten inhaltlichen Schnittmengen. Die bei der Landtagswahl besonders erfolgreichen Grünen dagegen gelte es als Partner zu vermeiden. Süßbauer sagt: „Wie man mit denen eine Basis finden soll – ohne dass sich eine Partei so verbiegt, bis sie sich selbst nicht mehr erkennt – kann ich mir nicht vorstellen.“Der Kreischef meint dabei vor allem die Politikfelder Asylpolitik und innere Sicherheit. Soweit der Ausblick auf die politischen Möglichkeiten.
Dann nochmals ein Blick zurück auf die Fakten, wie sie am Wahl- geschaffen wurden: Die Ingolstädter CSU hat im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren insgesamt über 13 Prozent verloren (Erst- und Zweitstimmen). 2013 kamen die Christsozialen noch auf 49,9 Prozent. Am Sonntag waren es nur noch 36,2 Prozent. Der Ingolstädter CSU-Direktkandidat Alfred Grob (36,03 Prozent) zog zwar bei seiner ersten Kandidatur souverän und mit deutlichem Abstand vor der zweitplatzierten Grünen Stephanie Kürten (15,76 Prozent) ins Maximilianeum ein. Seine Vorgängerin Christine Haderthauer hatte vor fünf Jahren allerdings fast zehn Prozent mehr geholt.
Der Stimmenverlust seien „nicht wegzudiskutieren“, erklärt Süßbauer, auch wenn die Ingolstädter CSU unter den bayerischen Großstädten das vergleichsweise beste Ergebnis eingefahren habe. Die Gründe für die Verluste lägen allerdings nicht in Ingolstadt, sondern sie resultierten aus Problemen, die die CSU landesweit gehabt habe. Und die Kernursache für diese Probleme der CSU und den Aufstieg der AfD sieht er nach wie vor in der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als Folge der offenen Grenze von 2015. Dieses Ereignis habe die AfD schon bei der Bundestags- wahl und nun auch bei der Landtagswahl erstarken lassen. Hatte die AfD 2017 in Ingolstadt mit 15,3 Prozent das höchste ZweitstimmenErgebnis unter den bayerischen Großstädten, kam sie hier diesmal – insgesamt – auf 12,81 Prozent. Süßsonntag bauer ist – trotz anderslautender Analysen – nach wie vor davon überzeugt: „Die AfD ist nicht wegen Horst Seehofer, Markus Söder oder der CSU stark geworden, sondern wegen der unsäglichen Flüchtlingspolitik von damals.“Auch dass die CSU wegen des schlechten Verhältnisses von Seehofer und Söder uneinheitlich gewirkt habe, will er so nicht gelten lassen. Inhaltlich sei die Partei gemeinschaftlich aufgetreten. Allerdings schränkt Süßbauer ein: „Ich hätte mir gewünscht, dass persönliche Dinge in den letzten beiden Wochen vor der Wahl nicht diskutiert worden wären.“
Söder hatte sich angesichts immer weiter sinkender Umfragewerte Anfang Oktober gewünscht „keinen Gegenwind“mehr aus Berlin zu bekommen. Seehofer hatte in einen Zeitungsinterview gekontert, die Verantwortung für den bayerischen Wahlkampf liege in München.
Süßbauer jedenfalls ist – wie am Montag oft seitens der CSU zu hören war – der Ansicht, dass es für Schuldzuweisungen und Personaldebatten zu früh sei: „Das wäre momentan total daneben und käme auch zur Unzeit.“Nächstes Jahr werde der Parteivorsitzende gewählt. „Dann ist der Zeitpunkt über Personal nachzudenken.“