Bürger können Ideen einbringen
Die Stadt will Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung sammeln, bewerten und die besten davon umsetzen. 50 000 Euro stellt sie dafür bereit. Empfehlungen können ab jetzt eingereicht werden
Neuburg Bürgerbeteiligung ist en vogue. Leider versanden die Vorschläge aus der Bevölkerung, die bei runden Tischen, Bürgerforen und Online–Umfragen gesammelt werden, allzu oft im Nirgendwo oder werden von ominösen Schreibtischschubladen unwiederbringlich verschluckt. In Neuburg soll das anders laufen. Stadtrat Fritz Goschenhofer hatte in einer Sitzung des Ältestenrats eine Bürgerbeteiligung in Form eines Ideenwettbewerbs angeregt, dessen Ergebnisse tatsächlich umgesetzt werden sollen. 50 000 Euro will die Stadt dafür springen lassen. Vorerst einmalig, bei Erfolg ist eine Fortsetzung nicht ausgeschlossen.
Andere Städte wie Ingolstadt beispielsweise haben einen Bürgerhaushalt, in den direkt Vorschläge eingebracht werden können. Dafür sei Neuburg jedoch zu klein, sagt Kämmerer Markus Häckl. Er begrüßt daher den Vorstoß für einen Ideenwettbewerb: „Ich bin gespannt, was für Vorschläge bei uns ankommen“, sagt er. Prinzipiell mache die Stadt keine Vorgaben. Ob eine neue Parkbank, eine veränderte Ampelschaltung, oder ein zusätzliches Spielgerät auf einem Spielplatz – die Bürger seien frei, was auch immer ihnen sinnvoll erscheint, vorzuschlagen. Einzige Bedingung: Die Idee muss bis spätestens 29. März per E-Mail, Fax oder Post bei der Stadt eingereicht werden.
Die Einsendungen werden auf Sinnhaftigkeit, Umsetzbarkeit und Zuständigkeit überprüft, erklärt Häckl das weitere Prozedere. Beziehen sich die Forderungen beispielsweise auf ein Grundstück, das nicht im Besitz der Stadt ist, sei die Stadt der falsche Ansprechpartner. Ebenso wenn die Forderungen utopisch seien: Der Bau eines Tunnels unter der Donau etwa wäre ebenfalls raus. Unter den übrigen Einsendungen werden der Oberbürgermeister und die Verwaltung eine Vorauswahl treffen und diese in den Finanzausschuss geben, der darüber abstimmen wird. „Es kann sein, dass am Ende eine große, oder auch drei, vier, fünf kleinere Maßnahmen umgesetzt werden“, sagt Häckl. Am Dienstag hat der Finanzausschuss jedenfalls schon einmal den Weg für den Ideenwettbewerb frei gemacht, indem er dem Vorschlag zustimmte und 50000 für die Umsetzung der Vorschläge in den Haushalt 2019 einstellte. Zugegeben nicht ganz einhellig, die Entscheidung fiel mit 7:6 Stimmen denkbar knapp aus. Die Gegner des Wettbewerbs waren der Meinung, es gäbe bereits genug Vorschläge aus der Bevölkerung – die Stadt müsse sie nur umsetzen. Letztlich überwogen aber die Stimmen, die sagten, auch diese Vorschläge könnten beim Wettbewerb erneut eingereicht werden.
Vorerst ist die Bürgerbeteiligung in Form eines Ideenwettbewerbs eine einmalige Sache, sagt Häckl. Sollten die Vorschläge aber einerseits sinnvoll sein, und andererseits nicht so zahlreich bei der Stadt einflattern, dass sie die gesamte Verwaltung lahmgelegt werde, könne daraus eventuell eine dauerhafte Einrichtung werden, so der Kämmerer. Offiziell vorgestellt wird der Ideenwettbewerb bei der Bürgerversammlung am Donnerstag, um 19 Uhr, im Kolpinghaus. Danach sind die Bürger am Zug.