Leserbrief

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Die unendliche Geschichte „Neuburger Ring“

Zur Bürgerversammlung am 8. November hat uns folgende Zuschrift erreicht: In der Bürgerversammlung am Donnerstag im Kolpinghaus wurden die Bürger zur Mitarbeit in der Stadtentwicklung aufgerufen und darauf hingewiesen, dass die Stadt dafür 50 000 Euro bereitgestellt hat. Meine Frage: Müssen alle Bürger dann ihre wohlgemeinten Vorschläge in München gerichtlich durchsetzen?

Zum „Ring“: Wieso denken denn Stadtrat und OB nicht über eine außergerichtliche Einigung nach? Es ist für mich doch offensichtlich, dass man mit kleinen Änderungen gemeinsam einen Konsens finden würde. Der Testlauf soll und würde doch Mängel aufzeigen, um Änderungen am „Ring“durchzuführen. Das sture Nein des OB zum Ring fördert doch die Politikverdrossenheit der Bürger.

In der Bürgerversammlung wurde auch davon gesprochen, dass es baulich unmöglich sei, Radwege im Zentrum zu errichten. Beim „Ring“würde es bis auf eine kleine Strecke einen Radweg geben. Der Rechtsdirektor Ralf Rick sollte als studierter Jurist mit Staatsexamen eigentlich wissen, dass jeder Richter nach Recht und Gewissen urteilt. Nicht alle Richter kommen automatisch zum selben Urteil. Sonst gäbe es ja in der zweiten Instanz nie geänderte Urteile. Warten wir es ab.

Natürlich klagt es sich mit Steuergeldern einfacher als mit Privatgeldern. Tritt eigentlich der Stadtrat einschließlich OB bei einem verlorenen Prozess zurück? Oder sind die „Ablehner“für die Prozesskosten haftbar zu machen? Natürlich nicht. Ich würde mich über eine Stellungnahme zum Leserbrief seitens der Stadt freuen.

Neuburg