„In zehn Jahren sitzen wir im Bundestag“

Hubert Aiwanger gibt sich mit der Regierungsbeteiligung der Freien Wähler in Bayern nicht zufrieden. Wie er verhindern will, dass seine Partei in der Koalition zermürbt wird

Eva Bulling-Schröter führt künftig gemeinsam mit Ates Gürpinar in der üblichen Doppelspitze Bayerns Linke. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Landtagsspitzenkandidatin Bulling-Schröter aus Ingolstadt setzte sich bei der Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Parteitag in Eching gegen zwei Kontrahentinnen mit 50,8 Prozent der Stimmen durch, teilte die Partei am Sonntag mit. Ates Gürpinar bekam ohne Gegenkandidat 78,6 Prozent der Stimmen. Eine australische Polizistin hat in Würzburg einen Ladendieb gefasst. Die Australierin hatte am Samstagnachmittag zufällig beobachtet, wie ein Mann mit einer Tüte voller Waren aus dem Hinterausgang eines Kaufhauses in der Würzburger Innenstadt flüchtete. Wie die Polizei mitteilte, nahm die Australierin, die sich privat in der Stadt aufhielt, prompt die Verfolgung auf und stellte den Dieb unweit des Tatorts.

Nein, ich freue mich darauf. Endlich können wir noch mehr bewegen und bekommen Zugang zu Fachwissen und Personal, das wir bisher nicht hatten. Damit wollen wir viele Versprechen umsetzen. Nein. Bundesweit interessieren sich die Leute immer mehr für uns. Alle haben die Vision bürgerlicher Koalitionen für Deutschland, ohne SPD und Grüne. Wir Freien Wähler müssen dazu nur so stark werden wie die FDP im Bund oder knapp drunter. Den Anfang werden weitere Landtage machen. In zehn Jahren werden wir im Bundestag sitzen. Wir werden aber immer eine eigene Partei bleiben und nicht wie die CSU als weitere kleine Schwester der CDU in der Unionsfraktion aufgehen.

Hatten wir ja gar nicht. Unsere kommunale Basis passt, wir sind sogar im Europaparlament und werden das auch nächstes Jahr wiederholen. Bundesweit haben andere Parteien wie die Piraten und die AfD in den vergangenen Jahren zu viel Aufmerksamkeit bekommen. Hätten wir die gehabt, wären wir jetzt schon im Bundestag. Die Freien Wähler sind innerlich gefestigt, wir können jetzt aus der Stabilität Bayerns heraus die nächsten Schritte gehen. Es ist der richtige Zeitpunkt.

Es stimmt, davor gefeit ist niemand. Wir wollen das Risiko minimieren, indem wir gute Arbeit leisten, Themen bewegen, Akzente setzen und Versprechen durchsetzen. Schon der Koalitionsvertrag zeigt das. Ohne uns gäbe es weder die Neuerungen bei der Kinderbetreuung noch die zusätzlichen Millionen zur Rückerstattung der Straßenausbaubeiträge. Wir müssen jetzt liefern.

Über einen Härtefonds können alle Bürger, die zwischen 2014 und 2017 Beiträge für Straßenarbeiten zahlen mussten, eine Rückerstattung beantragen. Eine Kommission wird dann nach sozialen Gesichtspunkten, dem Zeitpunkt der Zahlung oder der persönlichen Betroffenheit entscheiden, wer wie viel zurückbekommt.

Der Freie Wähler geht nicht hin, um was zu werden, sondern um was zu bewegen. Wir wollen nicht warten, bis etwas besser wird, sondern Verantwortung übernehmen und es besser machen. Nach den Kommunen und dem Land müssen wir auch im Bund versuchen, den Fuß in die Tür zu kriegen und eine bessere Politik machen.

Mein Anspruch ist es, Menschen zufrieden zu machen. Ich will einen offenen Stil pflegen, kein Diktator sein. Natürlich bin ich kein fertiger Minister, jeder muss in die Aufgabe hineinwachsen. Es gibt dabei tausend Dinge zu beachten und zu lernen, aber mit meinem Pragmatismus, Optimismus und Selbstbewusstsein wird das schon werden.

Vor einer Rückkehr von Nationalismus und Antisemitismus hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, gewarnt. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und einem weiteren schrecklichen Krieg habe die Bevölkerung damals die richtigen Schlüsse gezogen und „Nie wieder Krieg“sowie „Nie wieder Nationalismus“gefordert, sagte der Münchner Bischof am Sonntag zum Start der Jahrestagung der EKD-Synode in Würzburg. „Gerade wir Christen werden dafür einstehen, dass die Lehren aus der Geschichte nicht über Bord geworfen werden und die Versöhnung der Völker das oberste Ziel unseres gesellschaftlichen und staatlichen Handelns bleibt“, sagte BedfordStrohm.

Hass und Misstrauen dürften keine Zukunft haben, auch wenn insbesondere rechtspopulistische Kräfte versuchten, Ängste zu schüren, zu spalten und den Grundkonsens einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft infrage zu stellen. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Pogromnacht warnte der Bischof vor einem erneuten Anfachen antisemitischer Hetze. „Wir lassen nicht zu, dass das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert wird.“

Im Eröffnungsgottesdienst der Kirchentagung, bei der das Werben um jungen Nachwuchs im Mittelpunkt steht, rief Bedford-Strohm die Kirche auch dazu auf, sich stärker für junge Leute zu öffnen.