Die Suche nach dem Ausweg aus der Brexit-Krise
Nach der Absage der Brexit-Entscheidung im britischen Parlament braucht Premierministerin Theresa May einen Kompromiss. Die EU will hart bleiben, die Industrie warnt vor einem Desaster. Warum die Lage so schwierig ist
London/Brüssel Am Morgen danach versuchte die Regierung in London nicht einmal, so zu tun als wäre alles in Ordnung. Das Königreich steckt in einer tiefen Krise. Es waren nicht nur die etlichen Pavillons der Fernsehsender vor dem Parlament, die diesen Umstand veranschaulichten, oder die beflaggten Aktivisten, die in noch größerer Zahl jeweils wahlweise für den Brexit oder dagegen demonstrierten. Die politische Klasse taumelte wie verkatert durch Londons Regierungsviertel nach jenem Montag, der mit all seinen Wirrungen und Wendungen selbst das an politisches Chaos gewöhnte Land überraschte.
Premierministerin Theresa May hatte eine für Dienstagabend geplante Abstimmung über das Austrittsabkommen im Unterhaus aus Angst vor einer krachenden Niederlage kurzerhand verschoben. Sie soll nun bis spätestens 21. Januar stattfinden. Ob Premierministerin Theresa May sich bis dahin im Amt halten kann, ist aber die große Frage. Selbst viele Kollegen, die sich in der Vergangenheit loyal gegenüber May zeigten, haben das Vertrauen in die Premierministerin verloren.
brach zu einer Charme-Offensive in Richtung Kontinent auf, um den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Deal nachzubessern. Am Morgen traf May den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, weiter ging es im Kanzleramt in Berlin bei Angela Merkel, als letzte Station diente Brüssel, wo sie EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfingen. Beide sprachen aus, was die Staatsund Regierungschefs der EU bei Telefonaten übermittelt hatten: Das Brexit-Paket wird nicht wieder aufgeschnürt. Denkbar seien höchstens ein paar wohlklingende Worte als Begleitung. Gemeint sind beispielsweise beiderseitige Versprechungen, alles dafür zu tun, dass die von den britischen Abgeordneten so gehasste Klausel gar nicht zum Tragen kommt: der sogenannte „Backstop“, eine Garantie für eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland.
Er hat sich mittlerweile zur Glaubensfrage auf der Insel entwickelt. Etliche glühende Brexit-Anhänger fürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Notfalllösung Großbritannien auf Dauer zu eng an die EU bindet. Sie betrachten den Backstop als nichts anderes als Ver- rat am Königreich. Das Instrument sollte nur für den Notfall da sein, falls es bei den Gesprächen über die Grenze zwischen der Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nicht zu einer akzeptablen Einigung kommt. Die ist schwierig, weil eine harte Grenze vermieden werden muss, um das friedvolle Miteinander auf der Grundlage des Karfreitagsabkommens von 1998 nicht zu riskieren. Da eine Grenze zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich aus britischer Sicht verständlicherweise auch nicht infrage kommt, war man auf eine behelfsweise Fortdauer der Zollunion verfallen, bis jemand eine akzeptable Idee hat, um die Grenzfrage zu lösen. Erst dann kann die Zollunion beendet werden. Die EU sieht den Backstop eigentlich als Anhängsel an, das im Falle guter Verhandlungen ohnehin obsolet werden würde. Auf britischer Seite überwiegt dagegen die Befürchtung, das Instrument sei eine Leine, an der die Insel fortab liegen werde, weil die EU sie in ihrem Einflussbereich halten möchte.
Ein hochrangiger EU-Diplomat nennt die Situation ausweglos: „Das Vereinigte Königreich will zwar einen Brexit mit Deal, aber den Deal, den man hat, lehnen sie ab. Die EuMay ropäer wollen keinen Brexit, haben aber nun wenigstens einen Deal, den sie auf keinen Fall wieder hergeben werden.“In dieser verfahrenen Lage rechnet in Brüssel niemand damit, dass ein paar kosmetische Worthülsen einen Durchbruch für diesen Deal sichern könnten. „Die wollen Theresa May nichts geben, sondern sie mit einem Kopftätscheln und einem ‚Es wird alles gut‘ wieder nach Hause schicken“, sagte der Diplomat. Was soll beim EU Gipfel herauskommen? „Die Chefs werden May klarmachen, dass das nun ihre Nummer ist und sie zu Hause den Deal durchsetzen muss“, sagt ein anderer der erfahrenen Länder-Diplomaten, die ihre Regierungen in Brüssel vertreten. „Entweder das reicht ihr oder sie nutzt das ganze Theater, um deutlich zu machen, dass sie gekämpft hat – oder sie geht leer aus.“Doch eigentlich brauchen beide Seiten diesen Deal – weil sie sonst auf einen Brexit ohne Abkommen zusteuern, mit allen Konsequenzen. „Ich befürchte, dass in Großbritannien ganze Branchen durch einen ungeordneten Brexit in existenzielle wirtschaftliche Nöte geraten könnten“, sagte der deutsche Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer unserer Redaktion. „Für England ist die Europäische Union der Handelspartner Nummer eins. Umgekehrt ist für Deutschland Großbritannien ein wichtiger Handelspartner von vielen.“
Dabei war ja sogar noch etwas Hoffnung aufgekeimt, als der Europäische Gerichtshof am Montag einen einseitigen Rückzug vom Brexit samt Fortsetzung der britischen EU-Mitgliedschaft für machbar erklärt hatte. Doch dieses Urteil fand kaum Beachtung. Denn auch hier müsste am Ende das britische Parlament zustimmen. Das gilt ohne Neuwahlen derzeit als ausgeschlossen.