Neuer Dämpfer für die AfD
Die anderen Parteien verweigern den Rechtspopulisten einen Sitz in dem Gremium, das in geheimen Sitzungen das Landesamt für Verfassungsschutz kontrolliert
München Die fünf anderen Fraktionen haben im Landtag dem Kandidaten der AfD einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) verweigert. Das Gremium kontrolliert in geheimen Sitzungen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Kandidat der AfD war der 68-jährige Raimund Swoboda, ein ehemaliger Leitender Polizeidirektor aus Unterfranken. Er war bereits als Kandidat für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten durchgefallen.
Bereits am Dienstagnachmittag waren in der mehr als vierstündigen Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder die tiefen Gräben zwischen der AfD und dem Rest des Landtags deutlich geworden. Teile der AfD quittierten Söders Ankündigung, sich im nächsten Jahr in Afrika über die Ursachen von Flucht und Migration zu informieren, mit höhnischem Gelächter. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner warf der Staatsregierung eine „antideutsche und antibayerische Poli- tik“vor. Sie forderte eine „patriotische Erneuerung“und bezeichnete führende Politiker anderer Parteien als „Parteibonzen“. Bayern solle in eine „multi-ethnische Besiedlungszone“ umgewandelt werden, sagte EbnerSteiner – und erntete prompt Proteste.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach von „Schmarrn“und „rechten Verschwörungstheorien“und sagte: „Das war wirklich eine extremistische Rede.“Würde ein AfDKandidat in das PKG gewählt, würde man den Bock zum Gärtner machen. SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagte, eine Rede wie von Ebner-Steiner sei „demokratisch schwer zu ertragen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, merkte mit Blick auf die AfD an, dass ausgerechnet diejenigen eine Spaltung der Gesellschaft beklagten, die diese Spaltung selbst betrieben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring aus dem Augsburger Land, nannte EbnerSteiners Rede eine „Schande“für das Parlament.
Bei der Abstimmung über die Besetzung des PKG erhielt der AfDAbgeordnete Swoboda nur 35 Jastimmen. 118 Abgeordnete votierten mit Nein, 34 enthielten sich der Stimme. Damit war automatisch auch der AfD-Kandidat für die Stellvertretung, Stefan Löw, ein 28-jähriger Polizeiobermeister außer Dienst aus Bad Neustadt an der Waldnaab, nicht gewählt.