Die Gewinner und Verlierer in Österreich

Das sind die wichtigsten Entscheidungen der rechtskonservativen Regierung

Was hat die Regierung im ersten Jahr erreicht? Die FPÖ setzt auf „Österreich zuerst“und stellt Ausländer schlechter. Die ÖVP verbessert Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die Anhänger sind begeistert, die Kritiker entsetzt. Das sind die entscheidenden Themen:

Seit 1. September ist es erlaubt, bis zu zwölf Stunden am Tag zu arbeiten, allerdings freiwillig und maximal dürfen es 60 Stunden pro Woche sein. Um den Mangel an Arbeitskräften zu verringern, wird die Liste der „Mangelberufe“erweitert. Besonders gefragte ausländische Fachkräfte bekommen so leichter Zugang zum Arbeitsmarkt.

Ab Herbst 2019 wird es wieder Ziffernnoten und Sitzenbleiben in der Volksschule geben. Außerdem werden Extra-Klassen für Kinder eingerichtet, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Mädchen dürfen im Kindergarten und in der Volksschule kein Kopftuch tragen. Universitäten erhalten 1,34 Milliarden Euro mehr Budget. Verteilt wird das Geld nach Prüfungsaktivität und Zahl der Studierenden.

Familien mit mittleren und hohen Einkommen werden steuerlich entlastet. Bis zu 1500 Euro mehr im Jahr kann das ausmachen. Wer arbeitet und Kinder hat, bekommt Familienbeihilfe. Sie wird an die Lebenshaltungskosten der Staaten angepasst, in denen die Kinder leben. Das bedeutet: Manche Ausländer bekommen weniger. Das verstoße allerdings gegen EURecht, warnen Experten.

Bisher wurden wichtige Positionen im Staat und in der staatsnahen Wirtschaft zwischen SPÖ und ÖVP verteilt. Jetzt besetzt die FPÖ frühere SPÖ-Posten. Auf Medien, besonders auf den ORF, wird Druck ausgeübt.

Kinderreiche Familien bekommen weniger Sozialhilfe. Ab dem dritten Kind sind es nur noch 43 Euro im Monat. Das trifft viele Zuwanderer. Alleinerziehende erhalten zwischen 100 Euro für das erste und 25 Euro für das vierte Kind, Behinderte einen Bonus von 150 Euro. Für Ausländer gilt eine Wartefrist von fünf Jahren. Verlierer sind Asylberechtigte mit schlechten Deutschkenntnissen. Ihre Unterstützung wird um 300 Euro gekürzt.

Sie werden neu organisiert und zahlreiche Positionen neu besetzt. Statt bisher 21 wird es fünf Krankenkassen geben. Beamte und Selbstständige behalten ihre Kassen und besondere Leistungen. Bisher stellten Arbeitnehmer in den Gremien der Gebietskrankenkassen die Mehrheit. Jetzt werden sie paritätisch besetzt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden gesenkt. Eine Pflegereform ist 2019 geplant, nicht vorgesehen ist eine Pensionsreform.

Hoteliers zahlen weniger Mehrwertsteuer auf Übernachtungen. Nur noch 10 statt 13 Prozent. Großprojekte von Unternehmen werden durch rasche Umweltverträglichkeitsprüfungen schneller genehmigt. Investoren und Betroffene erhalten so früher Planungsund Rechtssicherheit. Beratung statt Strafen und Entbürokratisierung erleichtern Unternehmern das Leben. Die Beiträge der Arbeitgeber zur Unfallversicherung sinken. an den ersten beiden gescheiterten Ausschlussverfahren beteiligt. Nach dem bisher letzten Versuch infolge seines Buchs „Deutschland schafft sich ab“hatte Sarrazin in einer Erklärung versichert, sich nicht parteischädigend zu verhalten. Diese Erklärung dürfte in dem neuen, mehrmonatigen Verfahren eine Rolle spielen. Sarrazin argumentiert, nur entstandene Zustände zu beschreiben, nicht aber rassistisch zu argumentieren. Eine der zentralen These ist, dass Deutschland eine schleichende Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens drohen könnte.

Die Parteistatuten sehen vor, dass ein Ausschluss erfolgen kann, wenn das Mitglied „erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat“. Sarrazins neues Buch „Feindliche Übernahme“über den Islam wurde geprüft, zudem wurden Auftritte wie bei AfDnahen Veranstaltungen unter die Lupe genommen. Sein bisheriger Verleger hatte sich geweigert, das neue Buch zu veröffentlichen, da es ein Bild des Islams zeichne, das „einer Geißel der Menschheit gleichkommt“.

Sarrazin selbst ist sich keiner Schuld bewusst. „Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch „Feindliche Übernahme“keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Er arbeite mit Fakten, auf deren Basis er seine Argumentation aufbaue. Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich „in diesen 45 Jahren nicht verändert“. Von dem Beschluss des Vorstandes habe er aus den Medien erfahren. (dpa)