FPÖ setzt Ausländer unter Druck
Alles schon mit Blick auf die Europawahl
Wien Rechtzeitig zum Europawahlkampf kommt es in Österreichs Regierung zum offenen Konflikt zwischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und ÖVP-Justizminister Josef Moser. Dieser sperrt sich gegen Pläne Kickls, Asylbewerber anstatt von Caritas, Diakonie oder Volkshilfe von einer dem Innenministerium unterstellten staatlichen Gesellschaft rechtlich beraten zu lassen. Sein Ministerium befürchtet, dass die Beratung nicht die gesetzlich geforderte Neutralität garantiere.
Solche Konflikte sind politischer Alltag in Koalitionen. Doch in Wien dienen sie der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP nach einjähriger demonstrativer Harmonie der Abgrenzung im bevorstehenden Europa-Wahlkampf.
Innenminister Kickl ist seit über 20 Jahren FPÖ-Stratege. Bei der Wahl 2017 verhalf er ihr zu enormen 25,9 Prozent. Jetzt nimmt er die nächste Wahl im Mai ins Visier. Sie soll ein Ergebnis bringen, das die FPÖ in einer Fraktion mit der deutschen AfD und anderen Rechtsparteien zur stärksten Oppositionsgruppe im EU-Parlament macht.
Wenig überraschend stehen Asyl und Migration im Mittelpunkt. Noch in diesem Jahr will Kickl Fremden- und Asylrecht reformieren. Das derzeitige Recht sei sehr unübersichtlich. „Man muss schon Esoteriker sein, um sich zurechtzufinden“, so Minister Kickl am Montag. Konkret richtet er in seinem Ministerium die Superabteilung „Fremdenwesen“ein, zuständig für alle Ausländer, Migranten und Asylbewerber. Die praktischen Dinge soll in Zukunft ein Bundesamt für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen regeln. Hilfsorganisationen und Privatfirmen bleiben außen vor. Besonders die Caritas ist der FPÖ ein Dorn im Auge. FPÖGeneralsekretär Christian Hafenecker sprach von „Asylindustrie“, deren „Profitgier“es im Interesse der Steuerzahler zu stoppen gelte.
Kickl setzt mit harter Hand FPÖVersprechen der letzten Jahrzehnte in die Tat um. Er hat die Wahlslogans „Dahoam statt Islam“, „Abendland in Christenhand“oder „Mehr Mut zu unserem Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut niemandem gut“kreiert. Nun geht es ihm darum, die „Österreich zuerst“-Politik fühlbar zu machen. Ein Erfolg auf diesem Weg war die Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspaktes auf Drängen der Freiheitlichen.
Kritiker versucht Kickl unter Druck zu setzen. Ein Schreiben aus dem Ministerium an Pressestellen der Landespolizei war im vergangenen Sommer ein Aufreger. Es wies an, missliebige Medien nur mit nötigsten Informationen zu versorgen. Eine wohl rechtswidrige Razzia beim Bundesamt für Terrorabwehr und Verfassungsschutz im Februar ist jetzt Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Parlament.
Misstrauenserklärung an Caritas & Co.