Ein Hilferuf der Gerichtspräsidentin
Justiz Allein im Dezember sind beim Landgericht Ingolstadt fast 700 Klagen von Dieselfahrern eingegangen. Die Mitarbeiter „gehen auf dem Zahnfleisch“und die Aktenberge wachsen
Ingolstadt 22 Richter arbeiten am Ingolstädter Landgericht – sieben zu wenig, wie Präsidentin Sybille Dworazik ausgerechnet hat. Bislang hat es durchschnittlich ein Dreivierteljahr gedauert, bis ein Zivilverfahren abgeschlossen war, doch „die neun Monate werden wir nicht mehr halten können“, bedauert Dworazik: „Wir gehen auf dem Zahnfleisch.“
Zwei Brandbriefe hat die Gerichts-Chefin bereits ans bayerische Justizministerium geschrieben. Die Aktenberge türmen sich in den Büros, und sie werden von Tag zu Tag höher. Aber nicht nur die Richter sind am Landgericht heillos überlastet. Auch ein einzelner Rechtspfleger hat rein rechnerisch einen Arbeitsüberschuss von 44 Prozent. „Ich blicke etwas sorgenvoll ins neue Jahr“, sagt Dworazik. Insbesondere lassen sich zwei Gründe für die Vielzahl an Verfahren im vergangenen Jahr (2664 Zivilsachen und 469 Strafsachen) ausmachen: der Dieselskandal und die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt.
● Dieselskandal Allein im Dezember sind 636 sogenannte Dieselverfahren am Landgericht eingegangen – eine Steigerung um knapp 400 Prozent zu einem üblichen Dezemberaufkommen. Zu tun hat diese Flut zum Jahresende vor allen Din- gen mit Verjährungsfristen. Der Dieselskandal war 2015 ans Licht gekommen, nach drei Jahren verjähren mögliche Ansprüche. Die Mitarbeiter des Gerichts schätzen die Zahl der Klagen der vergangenen Jahre auf deutlich mehr als 2000. Genauere Zahlen gibt es nicht, denn es sind unterschiedliche Beklagte: Audi, VW, einzelne Händler, andere Marken des Konzerns. Zu den Klagen zählt auch ein Groß- verfahren, bei dem allein 2800 Dieselfahrer ihre Ansprüche an einen Rechtsdienstleister abgetreten haben. Mit der aktuellen Mannschaft sei diese Arbeit – die Akten einer einzelnen Klage umfassen bis zu eineinhalb Meter – nicht mehr zu stemmen, so Dworazik. Bereits jetzt gibt es Nothilfe vom Amtsgericht, jeweils eine halbe Stelle soll noch aus Pfaffenhofen und Neuburg nach Ingolstadt übertragen werden. Zwar verteilen sich Dieselklagen über das ganze Land, doch mit dem Sitz von Audi sei das relativ kleine Landgericht Ingolstadt eines der hauptbetroffenen Gerichte.
● Abschiebehaftanstalt Für personelle Probleme am Landgericht sorgt auch die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt, die es seit Juli 2017 gibt. Zwar ist das Landgericht nicht dafür zuständig, über die Asylanträge der Flüchtlinge zu entscheiden, das geschieht an den Verwaltungsgerichten. Die Richter in Ingolstadt müssen lediglich prüfen, ob tatsächlich Haftgründe gegeben sind. Zum einen seien das aber sehr emotionale Verfahren, „die Leute sind verzweifelt“, sagt Landgerichtssprecherin Heike Linz-Höhne. Zum anderen „ist es immer eilig“, betont ihr Stellvertreter Jürgen Häuslschmid. Im vergangenen Jahr sind bei Gericht 114 Beschwerden gegen die Abschiebehaft eingegangen. Das Eichstätter Gefängnis ist durchgehend mit 100 Flüchtlingen belegt, doch es gibt einen stetigen Wechsel. Und die Bereitschaft zu klagen, ist hoch. Denn zu verlieren hätten die Flüchtlinge nichts mehr.
Aber bei den Asylsuchenden geht es nicht allein um Haftbeschwerden. Das Gericht muss sich auch um die Vormundschaft bei unbegleiteten Minderjährigen kümmern oder um Familienangelegenheiten. All das sorgt für Mehrarbeit am Gericht.