„Wir schieben die Falschen ab“
Ex-CSU-Minister Pschierer kritisiert CSU-Flüchtlingspolitik
Herr Pschierer, Sie sind Landesvorsitzender der Mittelstands-Union Bayern und im CSU-Parteivorstand. Sie haben als früherer bayerischer Wirtschaftsminister enge Kontakte zu Industrie und Handwerk. Von dort gibt es scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik in Deutschland, aber auch in Bayern. Zum Beispiel an der Abschiebung von Afghanen. Zu Recht?
Franz Josef Pschierer: Ich bin absolut dafür, dass überführte Straftäter möglichst schnell in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Doch gleichzeitig haben die Kritiker aus der bayerischen Wirtschaft in einem ganz entscheidenden Punkt recht: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir immer wieder die Falschen abschieben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Fabian Mehring (Augsburg Land), forderte im Bayerischen Rundfunk, dass Bayern künftig nur noch Straftäter nach Afghanistan abschiebt. Welche Fehler machen wir in Deutschland?
Pschierer: Es ist doch abstrus, dass wir Menschen, die unsere Sprache sprechen, die eine Wohnung haben, die einen Beruf haben und keinem finanziell zur Last fallen – also kurz gesagt perfekt integriert sind –, abschieben. So wie es mit nicht straffälligen Afghanen geschieht. Das ist nicht akzeptabel und widerspricht doch all den Sonntagsreden, die immer wieder gehalten werden. Da heißt es doch, auch in der Union: Wir brauchen Menschen, die uns weiterbringen. Die Betriebe – insbesondere auch in meiner Heimat Schwaben – suchen händeringend nach Facharbeitern.
Es gibt ja konkrete Beispiele. Eine Firmenchefin aus Kaufbeuren bezeichnete die Abschiebung eines Mitarbeiters vor einiger Zeit als „absolute Sauerei“. Was ist da los? Pschierer:
Ich kann die Frau gut verstehen. In meiner Zeit als bayerischer Wirtschaftsminister gab es immer wieder Konflikte mit dem von Joachim Herrmann geführten Innenministerium. Auch in Kaufbeuren, aber auch an vielen anderen Orten in Bayern verstehen die Menschen nicht, nach welchen Gesichtspunkten darüber entschieden wird, ob Menschen gehen sollen oder bleiben können. Ich hatte und habe bis heute den Eindruck, dass in München die Bedenken aus der Wirtschaft nicht richtig ernst genommen werden.
Was muss passieren, damit die richtigen Leute, die unser Land nach vorne bringen, in Deutschland bleiben können? Pschierer:
Das Einwanderungsgesetz, über das die Große Koalition schon lange verhandelt, geht in die richtige Richtung. Ich habe viele Kontakte zur heimischen Wirtschaft. Auch zur schwäbischen Industrieund Handelskammer und zur Handwerkskammer. Eines kann ich Ihnen sagen: Das Verständnis dafür, dass wir es nicht schaffen, Straftäter abzuschieben, gleichzeitig aber diejenigen nach Hause schicken, die integriert sind und unseren Firmen helfen, sinkt rapide. Das muss sich ändern, und zwar schnell.