Ist Griechenland wirklich auf einem guten Kurs?
Das Land kann längst wieder aus eigener Kraft wirtschaften. Doch viele Probleme sind geblieben
Brüssel „Die meisten Reformverpflichtungen sind erfüllt worden“, stellte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici fest. Die Bilanz über die Entwicklung Griechenlands basiert auf einem Primärüberschuss (ohne Schuldentilgung) von 3,5 Prozent, den Hellas 2019 wohl tatsächlich erreichen könnte – so viel, wie die Geldgeber für dieses Jahr festgelegt hatten.
Tatsächlich enthält der zweite Bericht der Prüfer über die Entwicklung in dem Land sechs Monate nach dem Auslaufen des dritten Hilfspaketes positive Zahlen. Die Arbeitslosigkeit sank von 27,5 auf 18,6 Prozent. Noch deutlicher ist die Wende bei den jungen Arbeitskräften erkennbar: Zeitweise waren mehr als 50 Prozent der unter 24-Jährigen ohne Job. Inzwischen sind es „nur“noch 36,6 Prozent.
Doch die Mindestlöhne wurden gesenkt, die Einkommen sind inzwischen minimal – 560 Euro für einen Angestellten im Dienstleistungsbereich gelten als normal. Hinzu kommt: Die auf Geheiß der Geldgeber auf 24 Prozent angehobene Mehrwertsteuer frisst Arbeitnehmern, vor allem aber vielen Selbstständigen jeden finanziellen Spielraum wieder weg. Unterm Strich bleiben den Griechen von je- verdienten Euro gerade mal 30 Cent übrig.
Nikos Varsakelis, Professor für Wirtschaft an der Universität Thessaloniki, bestätigte diese bittere Realität für die Menschen vor wenigen Tagen in einem Interview mit einem deutschen Rundfunksender: „Das griechische Volk sollte nicht daran glauben, dass die Wirtschaft jetzt schneller wachsen wird. Das nimmt noch sehr viel Zeit in An- spruch. Dafür müssen sich in erster Linie neue Unternehmen ansiedeln.“Investoren bleiben aber, so die Kommission am Mittwoch, weiterhin zurückhaltend.
Das bestätigt auch eine Studie des griechischen Industrieverbandes. Demnach verschlingen die Kosten für eine überbordende Verwaltung weiter bis zu acht Prozent der Jahreswirtschaftsleistung – die Hälfte wäre normal. Hinzu kommen strukdem turelle Schwierigkeiten. In den Krisenjahren seit 2010 brach beispielsweise die Baubranche so massiv ein, dass 500000 Arbeitsplätze verloren gingen. Bis diese neu geschaffen sind, werde es – so Varsakelis „Jahre dauern“.
Die EU-Kommission mahnte gestern erst einmal zwei weitere Reformschritte an. Zum einen steht eine Immobilien-Neuregelung an. Dabei geht es um ein Gesetz, das bisher überschuldete Haushalte vor der Pfändung ihres Erstwohnsitzes schützt. Die Gläubiger beklagen, dass der Schutz missbraucht würde, weil Kreditnehmer ihre Schulden überhaupt nicht zurückzahlen, da sie sicher sein können, dass die Wohnungen und Häuser nicht angetastet werden.
Zum anderen soll der Staatseinfluss bei der Energie-Erzeugung durch Braunkohle zurückgefahren werden. Wenn beides bis zur nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister Mitte März erledigt ist, kann Athen wieder auf frisches Kapital hoffen. Denn die Geldgeber hatten zugesichert, dass sie dem Land weiter helfen. So sollen jene Gewinne, die die Europäische Zentralbank und nationale Notenbanken mit dem Handel griechischer Staatsanleihen erzielt haben, an die Hellenen überwiesen werden – rund eine Milliarde Euro.
Außerdem wollen die Gläubiger ihr Versprechen einlösen, die Zinssätze für die Hilfskredite nicht zu erhöhen. Voraussetzung: Athen muss die Reformen umsetzen. Das wird allerdings zunehmend schwierig, weil Regierungschef Alexis Tsipras immer größere innenpolitische Probleme hat. Ob er bis zur Neuwahl, die für Oktober dieses Jahres geplant ist, durchhalten kann, scheint ungewiss.