Abschiebungen: Der Frust bei der Polizei ist groß
Beamte klagen über die hohe Belastung durch Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückmüssen. Wo das Problem liegt
Donauwörth Wenn man Thomas Scheuerer so zuhört, dann merkt man ihm an, dass ihm die ganze Sache Kopfzerbrechen bereitet. Er spricht von Frust, davon, dass man es alleine nicht schaffen könne. Scheuerer ist Dienststellenleiter der Donauwörther Polizeiinspektion. Und ihm und seinen Kollegen geht es wie vielen Polizisten im Freistaat: Sie klagen darüber, dass die Einsätze zur Abschiebung von Flüchtlingen eine immense Belastung sind.
Ein Grund dafür ist der: Häufig fahren die Polizisten völlig umsonst ins Ankerzentrum. Seit die Donauwörther Einrichtung besteht, also seit vergangenem August, gab es nur 16 erfolgreiche Abschiebungen. In 101 Fällen fanden die Beamten den Flüchtling nicht vor. Und in 17 Fällen musste der Einsatz abgebrochen werden – aus gesundheitlichen Gründen oder weil sich der Flüchtling vehement geweigert hatte. Nur 16 erfolgreiche Abschiebungen – das wirke sich auf die Motivation der Polizisten aus, meint Scheuerer: „Es ist frustrierend, wenn die Kollegen so oft umsonst hinfahren.“Weil die Abzuschiebenden vorab informiert werden, verschwinden manche oder tauschen mit Mitbewohnern das Bett. „Die Menschen sind ja nicht in Haft, sie können kommen und gehen wie sie wollen“, sagt Scheuerer.
Die Situation wirkt sich nicht nur auf die Motivation der Polizisten aus, sondern auch auf die Personalplanung. Um das Problem in den Griff zu bekommen, hat die Donauwörther Polizei Kollegen aus Rain, Nördlingen, Dillingen und Augsburg mit ins Boot geholt. „Alleine könnten wir es nicht bewältigen“, sagt Scheuerer.
Solche Probleme gibt es vielerorts im Freistaat. In einem Schreiben haben bayerische Polizeibeamte unterschiedliche Schwierigkeiten bei Abschiebungen dokumentiert. Die Arbeitsbelastung sei hoch, die Abschiebe-Quote niedrig, heißt es. Die Polizisten würden an anderer Stelle fehlen. Hinzu kommt: Die Abschiebungen ließen den ohnehin enorm großen Überstundenberg der Polizisten weiter anwachsen, sagt Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bayern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist sich der Situation bewusst. Asylbewerber, die vor ihrer Abschiebung untertauchen, seien in der Tat ein Problem. Deswegen müsse man noch konsequenter vorgehen. „Eine ganz wichtige Stellschraube ist hier die Abschiebungshaft, die wir bei den Gerichten beantragen, wann immer rechtlich möglich“, sagt Herrmann. Bayern stelle mit rund 150 speziellen Haftplätzen etwa ein Drittel der bundesweiten Kapazitäten. Bis 2022 soll in Passau eine neue Justizvollzugsanstalt entstehen mit bis zu 200 Abschiebungshaftplätzen. In Hof würden 2019 mit einer zusätzlichen Abschiebungshafteinrichtung weitere 150 Haftplätze geschaffen.
Doch nicht nur die Einsätze in den Ankerzentren sorgen für Unmut, sondern noch etwas anderes: Eigentlich sollten Landespolizisten Geld bekommen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber bei Flügen begleiten. „Diese Zulage liegt aber auf Eis“, sagt Gewerkschafter Schall. „Es gibt schon die ersten, die einen Rückzieher machen.“Das Innenministerium verspricht, dass das Geld gezahlt würde – das könnte aber dauern. „Zuerst muss das Besoldungsgesetz geändert werden“, sagt ein Ministeriumssprecher. Es gehe um 120 000 bis 150 000 Euro – und die würden in jedem Fall fließen.