Orbáns Hass auf die „nützlichen Idioten“
Ständig schießt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die EU. Nun will die Europäische Volkspartei über den Rausschmiss von Orbáns Partei Fidesz abstimmen lassen. Das Ergebnis dürfte dem Regierungschef egal sein. Er hat längst neue „Freunde“gefunde
In der Josefstadt von Budapest gibt es eine Kreuzung, auf der man gleich ringsum von denselben älteren Herren angegrinst wird: EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker und George Soros. Der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft ist seit Jahren der erklärte Lieblingsfeind von Viktor Orbán. Mit Hetzkampagnen hat Ungarns Ministerpräsident schon dafür gesorgt, dass eine der Stiftungen von Soros nach Berlin emigriert ist und dessen Universität den Betrieb im Land zum Teil sogar eingestellt hat. Jetzt Soros und Juncker auf einem Plakat – in Ungarn ein klares Signal dafür, dass man die Europäische Union in denselben Topf wirft wie den vermeintlichen Staatsfeind. Der Aufschrei in Europa war jedenfalls groß. Nicht, weil die beiden zusammen auf Plakate gedruckt wurden, und zwar gefühlt an jeder zweiten Straßenecke in Ungarns Hauptstadt. Sondern weil sie erstens in ziemlich unvorteilhafter Pose abgebildet sind und zweitens unter ihren Fotos Behauptungen stehen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Europa fördern. Die EU hat diese Behauptungen mehrfach Punkt für Punkt widerlegt, an Orbáns Kampagne änderte das nichts. Nun aber wirklich hinaus mit seiner Fidesz, der ungarischen Regierungspartei, aus der konservativen Parteienfamilie EVP! Das fordern mittlerweile zwölf der rund 50 Mitgliedsparteien. CDU und CSU gehören nicht dazu. Die Europäische Volkspartei mit ihrem Chef, CSUMann Manfred Weber, stellt die größte Fraktion im EU-Parlament. Ihr gehören christlich-demokratische, konservativ-bürgerliche, aber auch nationalkonservativ-rechtspopulistische Parteien an. Es ist ja nicht so, dass sich Viktor Orbán nur auf George Soros und das EU-Spitzenpersonal eingeschossen hätte. Sein zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsund Pressefreiheit, sein hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker und Flüchtlinge, all das kommt noch hinzu. Deshalb hat das Europaparlament gegen Ungarn ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Werte eingeleitet. Orbán hat seine Kritiker unter den europäischen Christdemokraten gerade als „nützliche Idioten“der Linken bezeichnet. „Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner“, sagte er am Wochenende der Welt am Sonntag. Dabei käme doch der Angriff von links. Doch seine Erklärungsversuche kommen womöglich zu spät. Es ist denkbar, dass Fidesz tatsächlich aus der Europäischen Volkspartei fliegt. Eine Entscheidung liegt in der Luft. Manche sagen, vom Umgang mit Viktor Orbán hängt ab, ob man künftig in Europa noch regierungsfähige Mehrheiten bilden kann. Viktor Orbán wurde vor 55 Jahren als ältester Sohn eines Agraringenieurs sowie einer Lehrerin und Logopädin geboren, man nennt ihn einen Nationalkonservativen. Mitbegründer der Partei Fidesz, viele sagen: Er ist Fidesz. Und: zwischen 1998 und 2002 sowie seit 2010 Regierungschef in dem Land mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern. Viktor Orbán, um es auf den Punkt zu bringen, ist die starke Figur Ungarns. Was auch daran liegt, dass er um sich herum ein Netz von Oligarchen aufgebaut hat, die binnen kurzer Zeit steinreich geworden, aber von ihrem Gönner abhängig sind. Orbán umwirbt zwar mit Steuererleichterungen ausländische Investoren beispielsweise aus der Kfz-Branche und dem Maschinenbau, die deut- Autobauer Audi und Mercedes etwa, die vor Ort große Produktionsstätten betreiben. Sein erklärtes Ziel ist es aber, eine „nationale Wirtschaftselite“zu formen. Über die Hälfte der Banken ist nach Verkäufen ausländischer Eigentümer schon in ungarischer Hand. Zudem wurde ein Teil der Energiebranche wieder verstaatlicht. Ob es Viktor Orbán wirklich trifft, sollte die EVP bei ihrem nächsten Treffen am 20. März seine Partei ausschließen? Wohl kaum. Ungarn bleibt natürlich EU-Mitglied. Außerdem hat Orbán längst Ausschau nach neuen Bündnispartnern gehalten. Besonders steht er auf starke Männer aus dem Osten: Erdogan, Alijew, Xi Jinping, Putin. Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verbindet ihn eine Männerfreundschaft. Die beiden kümmern sich sogar um die Aufarbeitung schwieriger Themen der Vergangenheit wie der osmanischen Besetzung Ungarns von 1541 bis 1686. Nebenbei reden sie allerdings auch vertraut über Rüstungsgeschäfte und Flüchtlingskontrolle. Oder: Vor einigen Jahren sollte mithilfe des Pipeline-Projekts Nabucco Gas aus Aserbaidschan fließen, um den lästigen Ukraine-Transit zu reduzieren (was später scheiterte). Als kleines „Geschenk“lieferte Orbán einen Militäroffizier an Baku aus, der bei einem Nato-Lehrgang einen armenischen Kameraden mit einer Axt erschlagen hatte und in Ungarn zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war. Der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, ernannte den Offizier bei dessen Heimkehr umgehend zum Nationalhelden, die Beziehungen zu Budapest sind seitdem ausgesprochen gut. Chinas Staatspräsident Xi Jinping wiederum will Ungarn an die Seidenstraße anschließen und den Ausbau der maroden Bahnstrecke Belgrad–Budapest zur Güter-ExpressTrasse finanzieren und durchführen. Orbán träumt davon, Ungarn zum Drehkreuz Chinas in Europa zu machen. Im Augenblick allerdings liegt alles auf Eis: Weil das Bahnprojekt nicht ausgeschrieben wurde, hat die EU ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Zu guter Letzt Präsident Wladi- mir Putin. Ungarn betrachtet Russland längst als wiedergewonnenen Bruderstaat. Orbán und Putin treffen sich oft mehrmals im Jahr zu Konsultationen. Das neueste Projekt ist der Umzug der Internationalen Investitionsbank IIB von der Moskwa an die Donau. Der ungarische Staat trägt sämtliche Kosten, die Niederlassung und alle Mitarbeiter erhalten diplomatischen Schutz. Die IIB ist die wiederbelebte RGW-Bank aus sowjetischen Zeiten und gilt als Operationsbasis des KGB-Nachfolgers FSB – und dies schon bald innerhalb des Schengenraums und auf Nato-Territorium. Unnötig zu erwähnen, dass sich Ungarn unermüdlich für die Aufhebung der wegen des Ukraine-Konschen flikts verhängten EU-Sanktionen gegen Russland starkmacht. Die „Öffnung nach Osten“, dies gilt für alle „neuen“Partner, soll Ungarn wirtschaftliche, finanzielle und militärische Alternativen sichern. Sie ist Teil von Viktor Orbáns Plan B. Die Josefstadt in Budapest ist kein reicher Bezirk. Wer bei den Juncker-Soros-Plakaten links abbiegt in die Köris utca, kommt mitten hinein ins Orczy-Viertel: unverputzte Wände, niedrige, heruntergekommene Häuser. Für die groß angekündigte Sanierung des Gebiets sollen 6,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln bereitgestellt werden. Dies reicht für eine Handvoll Gebäude, aber nicht für ganze Straßenzüge. Die landesweite Anti-EU-Plakatkampagne der Regierung kostet ein Mehrfaches. Das im Bau befindliche neue Nationalstadion wird inzwischen sogar auf 630 Millionen Euro geschätzt, das Hundertfache. Orbán setzt auf ein „System der nationalen Zusammenarbeit“. Er will gestalten, aber nicht mehr als Juniorpartner wie bei der „Öffnung nach Osten“, sondern als Anführer. Im Visier stehen Slowenien, Kroatien und Mazedonien. Orbáns Medienund Propaganda-Experte Árpád Habony kauft gezielt Medienhäuser auf, um mit gezielten Informationskampagnen – auch Fake News und Hetzattacken – rechtspopulistische Kräfte nach oben zu bringen. In Mazedonien ging das letztes Jahr schief. Orbán-Protegé Nikola Gruevski musste trotz aller Intervention die Macht abgeben und sollte vor Gericht gestellt werden. Ungarische Diplomaten griffen den Gestürzten in Albanien auf und schmuggelten ihn nach Budapest, wo er prompt als anerkannter Flüchtling Asyl erhielt. Zu Plan B gehört ferner ein massives Rüstungsprogramm. Der Verteidigungshaushalt soll sich mehr als verdoppeln, kündigte Orbán im Mai 2018 an. Ungarn brauche eine moderne, schlagkräftige Armee, die es mit jeder anderen Streitkraft aufnehmen könne. Vor allem: Er sagt, die Verteidigung Ungarns sei nicht länger Sache der Nato oder der EU. Orbáns nationale Mission ähnelt der von Erdogan und Putin. Und genau wie die beiden benötigt er dafür Zeit. Seine erneute Machtübernahme 2010 nannte er eine Revolution. Er rechne mit etwa 30 Jahren für die Realisierung seines Projekts, sagte er. Ein Machtverlust durch demokratische Wahlen ist in seinen Planungen nicht vorgesehen. Deshalb, sagen Kritiker, schränke er den Rechtsstaat ein, deshalb die Änderung des Wahlsystems, die immer weitergehende Behinderung der Opposition, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft, die angestrebte Kontrolle von Justiz und Medien. Was sein gestörtes Verhältnis zur EU betrifft, gibt es allerdings ein kleines Problem: Rund 60 Prozent der Ungarn (man nimmt an, wohl auch eine Mehrheit seiner eigenen Anhänger) sind eigentlich EU-Befürworter. Da sagen Kritiker: Die immer neuen Anti-EU-Kampagnen und die ständige Erzeugung von Angstszenarien beim Thema Migration seien genau dieser Tatsache geschuldet. Denn bei zu starker EUFreundlichkeit der Bevölkerung könne sein Plan B nicht so recht greifen. Damit die Stimmung innerhalb der EVP-Fraktion nicht endgültig überkocht, hat Orbán angekündigt, bis zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März die Juncker-SorosPlakate abhängen zu lassen. Zugleich kündigte er gleich die nächste Anti-Brüssel-Kampagne an, diesmal gegen den Vizechef der EUKommission: Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialisten für die Europawahl. Was aber nicht automatisch bedeutet, dass er damit bei der EVP-Abstimmung am 20. März die Kritiker wieder auf seiner Seite haben wird. Der Ausgang des Votums gilt als völlig offen. Im Übrigen auch, wie sich CDU und CSU verhalten werden. In der CDU gibt es schon seit längerem heftige Kritik an Ungarns Regierungschef, gerade erst warf Europapolitiker Elmar Brok ihm „Realitätsverlust“vor, sein Verhalten sei eine „Lachnummer“. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach zumindest von „haltlosen Vorwürfen“. Die Christsozialen wiederum haben immer einen deutlich freundlicheren Ton gegenüber Orbán angeschlagen, ihn mehrfach zu Klausuren eingeladen, als Horst Seehofer noch Parteichef und Ministerpräsident war. Von dessen Nachfolger Markus Söder sind nun neue Töne zu hören. „Die jüngsten Äußerungen von Viktor Orbán sind nicht akzeptabel“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Orbán müsse zeigen, ob er noch zur EVP gehören wolle. Und deren Chef Manfred Weber, der lange gegen einen Ausschluss von Fidesz war, befand im Spiegel, dass Orbán mit seinen Äußerungen und der Plakat-Aktion der EVP „schwer geschadet“habe. „Deswegen erwarte ich von ihm, dass er sich dafür entschuldigt und die Aktion beendet.“(n-ost, mit anf und dpa)