Italien stoppt Seenotretter
Rettungsschiff beschlagnahmt
Augsburg Erst brachte er seine Ministerkollegen auf die Barrikaden, nun laufen Länder und Kommunen Sturm: Finanzminister Olaf Scholz ist wegen seiner Sparvorgaben heftiger Kritik ausgesetzt. Ausgerechnet den Gemeinden, die maßgeblich für das Gelingen der deutschen Flüchtlingspolitik verantwortlich sind, sollen die Gelder zusammengestrichen werden: Der Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten soll drastisch gekürzt werden. Das ist nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten ein fatales Signal mit gewaltigen Folgen.
„Es droht in Deutschland ein Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen“, warnt Markus Söder gegenüber unserer Redaktion. „Eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende dann sogar eine Dreiviertel-Kürzung wird dazu führen, dass Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, die Integration, wie sie bisher geleistet wurde, fortzusetzen.“
Die Bundesregierung hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise versprochen, die Länder und Kommunen bei den Kosten für Asylbewerber stark zu unterstützen. Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das SPD-geführte Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.
Entsprechend groß ist das Entsetzen. „Das ist ein echter und schwerer Rückschlag. Damit wackelt die Integration“, sagt Markus Söder. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den Ländern will er bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag den Schulterschluss üben und sich gegen das Vorhaben von Olaf Scholz stemmen. „Da müssen auch die SPD-geführ- ten Länder endlich einmal etwas sagen“, sagt Söder. „Niedersachsen oder Bremen stehen schließlich vor den gleichen Herausforderungen.“
Das Finanzministerium begründet seine Pläne mit rückläufigen Zahlen bei der Migration. Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch etwa 746000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186 000 Erst- und Folgeanträge. Ministerpräsident Söder will die reine Rechenaufgabe nicht als Argument gelten lassen: „Es geht nicht mehr um die Erstunterbringung, sondern darum, was in Schulen, in Kindergärten gemacht wird“, sagt der Ministerpräsident. Und das kostet Geld. Integration gelinge nicht über Nacht. „Und Integration ist auch nicht mit einem Teller Suppe getan“, sagt Söder. „Wenn der Integration finanziell der Stecker gezogen wird, führt das zu einer Mangelverwaltung. Und ich sage jetzt schon: Die Kosten werden sich dadurch in einigen Jahren verdreifachen.“Gerade in Bundesländern, die finanziell deutlich schlechter aufgestellt seien als Bayern drohe nicht nur schlechtere Integration, sondern Desintegration. „Und das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft“, fürchtet der bayerische Ministerpräsident. Finanzminister Scholz steuere sehenden Auges in einen Konflikt: Die Kommunen seien gezwungen, ihre Mittel aus anderen Projekten abzuziehen und für die Flüchtlingsarbeit einzusetzen. „Dabei hatten wir gerade die richtige Balance erreicht“, sagt Söder unserer Redaktion.
Rückendeckung erhält Bayern von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, sagte Laschet. Auch in Baden-Württemberg regt sich Kritik. „Das geht so gar nicht“, sagt Thomas Strobl, der Innenminister und CDU-Bundesvize ist. Die Kürzungspläne seien ein verheerendes Signal an Landkreise und Kommunen. „Man kann bei dieser Thematik die Kommunen keinesfalls alleine lassen.“Er hoffe sehr, dass man sich im Bund eines Besseren besinne. Rom Italien hat ein Seenot-Rettungsschiff für Flüchtlinge beschlagnahmt: Nachdem die Helfer 49 Migranten im Mittelmeer aufgenommen und an Land gebracht hatten, ordneten die italienischen Behörden die Beschlagnahmung der „Mare Jonio“an. Das Rettungsschiff wurde am Dienstag in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wo die Migranten an Land gehen sollten. In Kreisen des Innenministeriums wurden Befragungen der Besatzung noch am gleichen Abend für möglich gehalten. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien ermittele wegen Begünstigung illegaler Migration, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.
Italiens Innenminister Matteo Salvini rechtfertigte das Vorgehen: „In Italien gibt es jetzt eine Regierung, die die Grenzen verteidigt und die dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden, vor allem von den Menschenhändlern. Wer einen Fehler macht, bezahlt“, sagt der Chef der rechten Lega am Abend. Sein Ministerium hatte zuvor neue Richtlinien für die Seenotrettung bekannt gegeben. Ein Verstoß gegen die Regeln könne als Begünstigung von Menschenhandel gelten.
Das italienische Seenotrettungsprojekt Mediterranea, an dem auch die deutsche Sea-Watch und andere NGOs beteiligt sind, hatte die Migranten vor der libyschen Küste aufgenommen. Sie seien auf einem Schlauchboot gewesen, in das schon Wasser gelaufen sei. Die Regierung in Rom blockierte seit vergangenem Sommer mehrfach Rettungsschiffe mit Migranten an Bord. (dpa)
Finanzminister Scholz will weniger Geld für Flüchtlinge zahlen. Ministerpräsident Söder warnt eindringlich: Wenn das umgesetzt wird, droht eine Spaltung der Gesellschaft