Wohin Bayerns Kita-Millionen fließen
Finanzen
München Mit 5,5 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden Jahren die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern. Mehrere hundert Millionen Euro fließen allein nach Bayern – doch statt tatsächlich die Qualität an den Kitas zu verbessern, erfülle der Freistaat mit den Geldern aus Berlin in erster Linie ein Wahlversprechen. Das werfen jedenfalls die Grünen der schwarz-orangen Staatsregierung vor.
Denn der Großteil der Bundesmittel sei in Bayern für die Finanzierung des Beitragszuschusses für Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Es sei demnach nicht geplant, das Geld auch nur anteilig in bauliche Maßnahmen zur Gestaltung der Innen- und Außenflächen der Einrichtungen sowie zum Ausbau kindgerechter Räumlichkeiten zu investieren.
„Hier läuft etwas grundlegend schief“, sagte Johannes Becher (Grüne). Statt die Öffnungszeiten
Eigentlich soll mit dem Geld die Qualität der Kinderbetreuung im Freistaat verbessert werden. Doch die Regierung nimmt die Zuschüsse für andere Zwecke her
und durch kleinere Gruppen die Kita-Betreuungsqualität zu verbessern, stopfe die Regierung ein Haushaltsloch, das sie mit Wahlversprechen selbst aufgerissen habe. „Der Vorgang macht deutlich, wie die Gebührenfreiheit un- mittelbar zulasten der Einrichtungen und unserer Erzieherinnen und Erzieher geht“, sagte Becher. Er forderte, das Geld in die Qualität – etwa mehr Personal – zu investieren. „Erst wenn die Qualität in den Kindertageseinrichtungen flächenauszubauen deckend gewährleistet ist, kann über eine grundlegende Gebührenfreiheit nachgedacht werden.“
Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) hatte sich – wie auch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern – in der Vergangenheit wiederholt dafür ausgesprochen, die Bundesmittel für die Qualitätsverbesserung zu nutzen. Der Bund selbst hat keinen Einfluss auf die Verwendung der Gelder in den Ländern.
Die Staatsregierung rechnet dank des „Gute-Kita-Gesetzes“des Bundes für 2019 mit 76,8 Millionen Euro, 2020 mit 154,6 Millionen Euro und für die Jahre 2021 sowie 2022 mit je 310,4 Millionen Euro. Im Entwurf des Doppeletats sind für 2019 aber nur 30 Millionen Euro und für 2020 rund 68 Millionen Euro für die Qualitätsentwicklung vorgesehen. „Der Restbetrag entfällt auf die Finanzierung eines Beitragszuschusses für Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen, die durch Landesmittel aufgestockt wird“, heißt es in der Antwort der Staatsregierung. (dpa) »Leitartikel