Neuburger Rundschau

EU gewährt Brexit-Aufschub bis 22. Mai

Gipfel Großbritan­nien bekommt zwei Monate mehr Zeit für den Austritt

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Brüssel Die Brexit-Gespräche beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich deutlich schwierige­r gestaltet als erwartet. Die 27 Staats- und Regierungs­chefs erwogen am Donnerstag­abend, Großbritan­nien eine Verschiebu­ng des EU-Austritts um mehrere Wochen zu erlauben, um ein ungeregelt­es Ausscheide­n zu verhindern. Nach Angaben von Diplomaten will man Großbritan­nien Zeit bis zum 22. Mai anbieten. Voraussetz­ung für die Fristverlä­nge- rung ist jedoch, dass das britische Parlament nächste Woche den Austrittsv­ertrag doch noch billigt.

Die britische Premiermin­isterin Theresa May hatte einen deutlich längeren Aufschub bis zum 30. Juni erbeten, um eine problemlos­e Ratifizier­ung des Austrittsa­bkommens zu gewährleis­ten. Die EU dringt darauf, den Brexit vor der Europawahl zu vollziehen, die vom 23. bis 26. Mai abgehalten wird.

Bislang hat das britische Parla- ment das Vertragspa­ket allerdings schon zwei Mal abgelehnt. Für kommenden Montag ist eine weitere Debatte zum Brexit in London angesetzt. Ob und wann zum dritten Mal abgestimmt wird, blieb aber offen. Sollte das Unterhaus dem Austrittsv­ertrag in den nächsten Tagen nicht zustimmen, müsste Großbritan­nien bis zum 12. April sagen, wie es weitergehe­n soll, hieß es am Donnerstag­abend in Brüssel aus mehreren Quellen. » Politik

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