Kompromiss für das Klima?

Paket der Regierung wird neu diskutiert

Berlin Nachdem der Bundesrat Teile des Klimapakets der Großen Koalition gestoppt hat, soll ein Vermittlungsausschuss die Blockade auflösen. An diesem Montag finden die ersten Gespräche statt. Doch die Union diskutiert noch darüber, inwieweit sie SPD und Grünen entgegenkommen will. Die neue sozialdemokratische Spitze kämpft für eine höhere CO2-Bepreisung als bisher vorgesehen. Darum sollte es im Vermittlungsausschuss zwar eigentlich gar nicht gehen. Doch das Thema könnte am Ende Bestandteil eines großen Kompromisses werden.

Während CDU-Vize Armin Laschet gesprächsbereit ist, hält seine Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wenig von solchen „Nachschärfungen“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hält einen Kompromiss schon allein deshalb für unumgänglich, weil die Koalition die Grünen davon überzeugen muss, ihren Widerstand im Bundesrat aufzugeben. Dort waren es schließlich die Landesregierungen mit grüner Beteiligung, die zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung oder die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr vorerst ausgebremst haben. Die Grünen würden am liebsten das ganze Paket aufschnüren, weil es ihnen nicht weit genug geht. Im Vermittlungsausschuss wird es zudem um die Verteilung der Kosten gehen, die durch Klimaschutzmaßnahmen entstehen.

Kramp-Karrenbauer warnt vor langwierigen Gesprächen: „Wir können nicht wieder bei Null anfangen. Die Zeit drängt.“Das sehen die tausenden Demonstranten genauso, die auch in dieser Woche die Weltklimakonferenz in Madrid begleiten werden. Dort beginnt nun die entscheidende Phase, wenn die zuständigen Minister der teilnehmenden Staaten konkret über ehrgeizigere Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung diskutieren. Am Sonntag haben indigene Völker aus Brasilien in Madrid gegen die massive Ölpest an den Küsten ihres Landes protestiert.