Glück auf, Walter & Eskia!
AKK, GroKo, NoWaBo, Eskabo – wer blickt da noch durch?
An uns Journalisten hat wieder keiner gedacht! Verstehen Sie das bitte nicht falsch, wir wollen gar nicht rumjammern. Aber wenn die Namen der Parteichefs in der Großen Koalition 29 Konsonanten, 15 Vokale und zwei Bindestriche verbrauchen, dann wird es schwierig mit knackigen Überschriften. Und da ist der Markus Söder ja noch gar nicht mitgezählt. Gerade erst hatten wir unsere Leser einigermaßen mit dem Kürzel AKK für die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer versöhnt, kommt schon die nächste Prüfung um die Ecke: Norbert Walter-Borjans, oder wie die Sozialdemokraten ihren neuen Boss nennen: NoWaBo. Und als wäre der Doppelname nicht kompliziert genug, gibt es ja auch noch eine Doppelspitze. Wir geben zu: Das macht uns ein bisschen ratlos. Aber wenigstens sind wir nicht allein. Heimliche Heldin des SPDParteitags ist für uns jedenfalls Hilde Mattheis, die ihre neuen Chefs Nobert Walter-Borjans und Saskia Esken
mit einer völlig neuen Namensinterpretation überraschte. „Mit Walter und Eskia kriegen wir das hin“, sagte die Ulmer Abgeordnete. Nun ja. Nach einer Schrecksekunde applaudierten die Delegierten trotzdem brav. Norbert und Saskia werden schon wissen, wer gemeint war. Und schuld an dem Wirrwarr sind sowieso mal wieder die Jusos. Die hatten das Duo in den sozialen Netzwerken mit dem irren Kürzel „Eskabo“unterstützt. Wir lassen das einfach mal sacken und üben Überschriften für den Fall, dass Eskabo und AKK die GroKo platzen lassen. Um die wahren Herausforderungen geht es übrigens im Leitartikel und in der
Berlin Der großen Koalition steht eine Zerreißprobe bevor. Die Spitzen von CDU und CSU haben zentralen Forderungen des neuen SPDFührungsduos eine scharfe Absage erteilt. „Die neuen Linksträumereien der SPD Spitze sind unübersehbar“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Es wird aber in der Koalition keinen Rabatt auf den SPD Linksrutsch geben.“Dobrindt rief die Sozialdemokraten dazu auf, ihren „Therapiemodus“zu beenden und keine Belastungen für die Regierungsarbeit „zu basteln“.
Auf dem dreitägigen Parteitag in Berlin haben die frisch gewählten SPD-Vorsitzenden Norbert WalterBorjans und Saskia Esken Forderungen aufgemacht, die für die Union nicht erfüllbar sind. Dazu zählen das Ende der Schwarzen Null, die Abschaffung der Schuldenbremse, eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie der Verzicht auf die Aufrüstung der maroden Bundeswehr.
CDU-Chefin Annegret Kramp
Karrenbauer brauchte nicht lange für ein Veto. „Bedingungen nach dem Motto ,Wenn das nicht kommt, dann gehen wir‘ akzeptiere ich nicht“, sagte sie der Bild am Sonntag. Von einem Investitionspaket für Straßen, Schulen oder schnelles Internet hält sie nichts, weil die Mittel der bestehenden Programme schon jetzt oft nicht abgerufen würden. Es „macht doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Genauso sieht es übrigens auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der innerparteiliche Gegner der SPD-Doppelspitze.
Prominente Wirtschaftsprofessoren forderten hingegen zuletzt von der Bundesregierung, die MinusZinsen zu nutzen, um über Kredite massiv in die Infrastruktur zu investieren. Doch die Politik des ausgeglichenen Haushalts ist einer der letzten konservativen Versprechen, die der CDU verblieben sind.
Dazu zählt auch das Bekenntnis zu einer starken Bundeswehr, das Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin wieder mit Leben füllen will. Der neue SPD-Chef Walter-Borjans hatte die Ministerin auf dem Parteitag direkt angegriffen und sich sowohl gegen eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Truppe als auch mehr Auslandeinsätze gestellt. Die Bundesrepublik liegt allerdings weit hinter dem angestrebten Ziel der Nato für die Verteidigungsausgaben.
Unter diesen Vorzeichen der Anspannung sollen die von der SPD verlangten Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag noch vor Weihnachten beginnen, wie Esken ankündigte. Sie und Walter-Borjans werden von Finanzminister Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich begleitet. Damit trägt die Verhandlungsmannschaft der Genossen die Spaltung der Partei in sich. Mützenich und Scholz wollen das Bündnis mit CDU und CSU fortsetzen, die gerade gekürten Vorsitzenden am liebsten beenden.
Aus der Riege der Mahner bei
CDU und CSU, die sich beliebig erweitern ließe, sticht der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet hervor. „Nach dem Parteitag der SPD bin ich zuversichtlicher als zuvor, dass die Koalition hält“, sagte er der Welt am Sonntag. Der CDU-Mann nannte als Beispiel für Anknüpfungspunkte das Klimapaket, das derzeit ohnehin im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern wieder aufgeschnürt wird. Der SPD-Parteitag hatte beschlossen, dass die in der Diskussion befindlichen Abstandsregeln für Windräder niemals kommen dürfen. Esken und WalterBorjans wollen außerdem, dass die Zertifikate für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid mehr kosten sollen als vorgesehen.
Zu einem anderen Schluss als Laschet über den Zustand der Koalition kommt CDU-Veteran Friedrich Merz. Er sieht die SPD in der „letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei“, wie er am Wochenende sagte. Er warf den Sozialdemokraten vor, durch die stetige Selbstbespiegelung die Regierungsarbeit zu vernachlässigen.
Rütteln am Selbstverständnis der CDU/CSU-Positionen