Erdogan verlangt mehr Geld

Forderungen an EU auf UN-Flüchtlingsforum

Genf Lange ließ der türkische Präsident auf sich warten. Recep Tayyip Erdogan erschien am Dienstag als letzter prominenter Redner im Völkerbundpalast der Vereinten Nationen in Genf – mit fast einer Stunde Verspätung. In dem Palast startete das erste Globale Flüchtlingsforum der UN, eine Veranstaltung zur Mobilisierung von Hilfen für die Millionen Flüchtlinge weltweit. Als Staatschef des Landes, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge beherbergt, war Erdogan die Aufmerksamkeit der knapp 3000 Teilnehmer sicher.

Zwar ließ sich Erdogan – anders als Diplomaten befürchtet hatten – nicht zu wüsten Drohungen hinreißen. Doch er verlangte klipp und klar mehr Geld, um die 3,7 Millionen Flüchtlinge in seinem Land besser zu versorgen. „Wir warten noch immer“, schimpfte Erdogan. Seine Forderung zielt auf die EU. Die Europäer hätten Milliarden versprochen, aber längst nicht alles geliefert. Die westlichen „Freunde“der Türkei würden die Flüchtlinge nur als Problem für ihre Sicherheit und Stabilität betrachten. Nicht so die Türkei, wie Erdogan versicherte: Die Unterstützung für die Flüchtlinge aus dem Kriegsland Syrien reiche von Arbeitsplätzen über Bildung bis hin zu medizinischer Versorgung. Gleichzeitig verteidigte Erdogan den rücksichtslosen Einsatz seiner Armee gegen „Terroristen“im Kurdengebiet Syriens – die Invasion gilt als völkerrechtswidrig und führte zu einer Flucht zehntausender Menschen.

Ob Erdogan Erfolg hat, ist unklar. Der deutsche Außenminister Heiko Maas erinnerte daran, dass die EU den Türken bereits mit sechs Milliarden Euro unter die Arme greift.

Hinter dem größten Aufnahmeland für Flüchtlinge, der Türkei, folgt laut den UN-Statistiken Pakistan mit 1,4 Millionen Flüchtlingen. Danach kommen Uganda mit 1,2 sowie Deutschland und der Sudan, die jeweils 1,1 Millionen Flüchtlinge beherbergen. Weltweit sind rund 71 Millionen Menschen auf der Flucht, niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren es mehr. Angesichts der globalen Flüchtlingskrise hatten mehr als 170 UN-Staaten vor einem Jahr den Globalen Flüchtlingspakt beschlossen.