China senkt Importzölle massiv
Nach der Teileinigung mit den USA Mitte Dezember kündigt die Führung in Peking nun eine vorsichtige Öffnung der Märkte an. Dennoch droht der Konflikt zu eskalieren
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Peking Unter dem Druck des Handelskrieges mit den USA öffnet China die Türen zu seinem Markt ein Stück weiter. Zum Jahresanfang senkt die zweitgrößte Volkswirtschaft die Zölle für Importe im Wert von einigen hundert Milliarden Euro. Wie der Staatsrat am Montag in Peking berichtete, werden die Einfuhrabgaben auf mehr als 850 Güter verringert, darunter Konsumgüter, High-Tech-Teile, spezielle Medikamente sowie gefrorenes Schweinefleisch. Auch wenn der Schritt auf den ersten Blick nichts mit den Strafzöllen im Konflikt mit den USA zu tun hat, geht es indirekt doch um den seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg.
Erstens unterstützt die Zollsenkung das Argument der Regierung in Peking, dass sich Chinas Wirtschaft weiter öffnet. „Die Zollanpassung wird helfen, die Kosten für Importe zu reduzieren und die Öffnung auf ein höheres Niveau bringen“, hob der Staatsrat hervor. Zweitens ebnen die Zollsenkungen den Weg für den jetzt vereinbarten Ausbau der Importe aus den USA. Wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer berichtete, hat China bei der Mitte Dezember gefundenen Teileinigung versprochen, die Importe aus den USA um Milliarden US-Dollar über zwei Jahre zu erhöhen. Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr den US-Landwirten zugutekommen – wichtige Wähler für US-Präsident Donald Trump.
Details der Teilvereinbarung für die erste Phase der Verhandlungen sind noch nicht veröffentlicht, aber China will sich beim Ausbau der Importe aus den USA an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten. „Wenn wir die Zölle nur für die USA reduzieren, werden sich viele Länder beschweren“, sagte Wang Huiyao von Denkfabrik Center for China and Globalization (CCG) in Peking, dem Wall Street Journal. China will vor allem auch mehr Schweinefleisch in den USA einkaufen. Wegen der grassierenden afrikanischen Schweinepest im Land muss China die Lücke auf dem Weltmarkt füllen. Nach Schätzungen ist rund die Hälfte des Tierbestandes in China durch das für den Menschen ungefährliche Virus dahingerafft worden. Der Preis für Schweinefleisch hat sich verdoppelt und ist ein starker Inflationstreiber geworden. China ist der weltgrößte Konsument und Produzent von Schweinefleisch. Die starke Nachfrage lässt auch in Deutschland die Fleischpreise steigen.
Die Zollsenkungen betreffen insgesamt Importe mit einem Umfang von 389 Milliarden US-Dollar (2018), wie die Finanzagentur Bloomberg errechnete. Es ist nebenbei ein kleines Konjunkturprogramm. Indem die Einfuhrkosten fallen, will Chinas Regierung die Verbraucher entlasten und damit die heimische Nachfrage ankurbeln. Von der Verringerung der Zölle profitiert auch die chinesische HighTech-Industrie – ein weiterer ge200 wünschter Nebeneffekt. Denn Chinas Wirtschaft läuft nicht rund. Der Rückgang des Außenhandels durch den Handelsstreit und hausgemachte Probleme wie die hohe Verschuldung haben das Wachstum im auslaufenden Jahr mit gut sechs Prozent auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahrzehnten fallen lassen.
Trotz der Teilvereinbarung mit den USA sind die Probleme durch den Handelskrieg noch lange nicht gelöst. Es lässt sich nicht einmal von einem Waffenstillstand sprechen, da ein Großteil der Strafzölle ja weiter erhoben wird. Anfang Januar soll die Einigung über die erste Phase unterzeichnet werden – aber alle Experten sind sich einig, dass die zweite Phase eher schwieriger werden wird. Auch können Probleme bei der Umsetzung der ersten Beschlüsse die weiteren Verhandlungen gewaltig stören – etwa durch neue Strafzölle. Die USA wollen nun auch strukturelle Probleme wie staatliche Subventionen in China angehen. Dazu gibt es noch andere, nicht-wirtschaftliche Faktoren wie den Streit um Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren oder den Protesten in Hongkong, die für Spannungen zwischen den beiden Rivalen sorgen.
Andreas Landwehr, dpa