Landkreis profitiert vom Bezirk

Es fließt mehr Geld, als überwiesen wird

Neuburg/München Neuburg-Schrobenhausen gehört bei der Bezirksumlage zu den Netto-Empfängern, mehr Geld fließt aus München in den Landkreis, als überwiesen werden muss. Das betonte der Stepperger Bezirksrat Ludwig Bayer (Freie Wähler) am Rand der jüngsten Kreistagssitzung. Der Bezirkstag ist unter anderem für soziale und kulturelle Themen zuständig. Dafür braucht das oberste kommunale Organ Oberbayerns Geld von den Landkreisen, das über die Bezirksumlage fällig wird. In Oberbayern hat der Haushalt 2020 ein Volumen von 2,06 Milliarden Euro und wurde mit 77:5 Stimmen abgesegnet, der Hebesatz mit 21 Prozent beibehalten. Der Hebesatz gilt als wichtiger Gradmesser für die Finanzplanung von Gemeinden und Kreisen. Da letztere keine eigenen Steuern erheben und über die Kreisumlage finanziell von ihren Gemeinden abhängig sind, trifft eine Erhöhung der Bezirksumlage immer auch die kleinen Kommunen. Eine andere Möglichkeit, als die Kosten direkt nach unten weiterzugeben, haben viele Landkreise nicht. Die Forderung laute deshalb, Land und Bund müssten sich stärker an den Kosten der kommunalen Ebene beteiligen, forderte der FW-Bezirksrat. Berechnet wird die Umlage stets auf Grundlage der zwei vorausgegangenen Jahre, die Umlagekraftsteigerung betrug diesmal 10,8 Prozent. Für den Landkreis bedeute das 1,6 Millionen Euro Mehrzahlung, sagte Ludwig Bayer. Im sozialen Bereich fließen dafür in Form der sogenannten Bundesmilliarde, einer Finanzhilfe zur Entlastung der Kommunen, 3,3 Millionen zurück.

Aus dem Polizeibericht