Vorwürfe gegen Ehemann von Ministerin Giffey
Urlaub auf Zypern statt Kongress in Griechenland? SPD-Ministerin schweigt dazu
Berlin Bundesfamilienministerin Franziska Giffey schweigt konsequent zu den Vorwürfen gegen ihren Ehemann. Vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass er wegen Betrugsvorwürfen seinen Status als Beamter verloren hat. Auch am Dienstag, bei ihrer ersten Pressekonferenz im neuen Jahr, geht die SPD-Politikerin mit keinem Wort auf die Affäre ein. Ihre Sprecherin stellt klar, dass sie sich nur zum offiziellen Thema des Termins äußern wird – die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung für 2020.
Giffey ist sichtlich um Normalität bemüht, wirkt äußerlich gelassen. Doch seit das Online-Magazin Business Insider berichtete, dass Giffeys Ehemann, mit dem sie seit 2008 verheiratet ist, nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts aus seinem Dienstverhältnis beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) entfernt worden ist, kommen immer neue Details an die Öffentlichkeit. So berichtet der Tagesspiegel, dass Giffeys Mann als Tierarzt des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales eine Dienstreise nach Griechenland zu einem Kongress angemeldet habe. In Wirklichkeit habe er sich auf Zypern aufgehalten. Aufgeflogen sei die Sache, nachdem der 46-Jährige Kollegen Urlaubsfotos gezeigt habe. Für die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin hätten die Vorwürfe so schwer gewogen, dass die Richter die schwerste Disziplinarmaßnahme gegen den Veterinär verhängten: Entfernung aus dem
Landesdienst. Die Senatsverwaltung habe ursprünglich eine mildere Strafe verlangt: eine Herabstufung seiner Bezüge. Gegen das Urteil ist noch Berufung möglich, weder Franziska Giffey noch ihr Mann haben sich bisher dazu geäußert.
Alle Vorwürfe um mögliche falsche Reiseangaben beziehen sich offenbar auf die Zeit, als Franziska Giffey noch Bezirksbürgermeisterin von Neukölln war. Bundesfamilienministerin ist sie seit dem März 2018. Der neue Ärger kommt denkbar ungelegen für die 41-Jährige, die zu den großen personellen Hoffnungen der SPD zählt. Gerade erst hat sie den monatelangen Wirbel um ihre Doktorarbeit überstanden, bei dem es um Plagiatsvorwürfe gegangen war. Ende Oktober entschied die Freie Universität Berlin schließlich, dass sie den Titel behalten darf, erteilte ihr aber wegen Mängeln eine Rüge.
Aus den Reihen der SPD gibt es bislang kaum Stellungnahmen. Mit einer namhaften Ausnahme: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte dem Boulevard-Blatt BZ mit Blick auf die Affäre: „Die Sache hilft ihr nicht.“Parteifreunde werfen ihm deshalb hinter vorgehaltener Hand Illoyalität vor. Müllers Äußerung ist pikant. Denn immer wieder wird über eine mögliche Kandidatur Giffeys für den Chefsessel im Roten Rathaus spekuliert. Auch als Berliner SPD-Landeschefin ist sie im Gespräch. Die frühere Bezirksbürgermeisterin gilt als herausragendes politisches Talent, zeitweise wurde sie gar als mögliche SPD-Kanzlerkandidatin gehandelt. Doch durch die aktuelle Schwäche der SPD und den Linksruck der Partei ist davon im Moment keine Rede mehr. Denn Giffey zählt zum eher pragmatischen Parteiflügel. Sollte sie ihr Ministeramt verlieren, etwa nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr, trauen ihr viele zu, wieder an ihre Karriere in Berlin anzuknüpfen.
Bei der Hauptstadtbevölkerung gilt sie als sehr beliebt. In der SPD gibt es Stimmen, die der Partei bei der nächsten Senatswahl im Herbst 2021 mit ihr als Spitzenkandidatin ein besseres Ergebnis prophezeien als mit Amtsinhaber Michael Müller. Noch gibt es in der SPD keinen offenen Vorwurf gegen Giffey persönlich – wohl aber Fragen: Was wusste die Ministerin von den Vorgängen? Und wie bewertet sie diese? Von den Antworten wird abhängen, inwiefern ihr die Affäre um ihren Ehemann politisch schadet.