Druck auf Merkel und AKK
Liberal-Konservative formieren sich
Berlin Wenn der offizielle Parlamentsbetrieb in der Hauptstadt vorbei ist, sieht man sie in die Hinterzimmer und Nischen der Restaurants ziehen: Abgeordnete versammeln sich in überschaubaren Runden, um abseits vom Alltagsgeschäft Politik zu machen. Spitzenkräfte wie Hinterbänkler wollen dabei in Ruhe Gespräche führen, Karrierepläne schmieden, auch mit vermeintlichen politischen Gegnern. Eine der bekanntesten Runden ist die „Pizza-Connection“aus Grünen und CDU. Neu ist der Liberal-Konservative Kreis (LKK), dem Politiker von CDU, CSU und FDP angehören, darunter politische Schwergewichte wie Axel Fischer (CDU) und Peter Ramsauer (CSU).
Der LKK hat sich zwei klare Vorgaben gesetzt. Erstens will er eine rein schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl verhindern. Die FDP soll mit ins Boot. Zweitens soll bis zur nächsten Wahl kein Fraktions- und KoalitionsPorzellan zerschlagen werden. Der Kreis legte einen Zehn-Punkte-Plan vor, dessen Maßnahmen „auf die Zeit nach Angela Merkel“zielen, wie der Karlsruher Abgeordnete Fischer betont.
Harmlos ist die Angelegenheit nicht. Die Forderungen sind geeignet, das wackelige schwarz-rote Bündnis weiter in Schieflage zu befördern. Schwarze wie Gelbe verlangen unter anderem „eine wirtschaftliche Bewertung und Überprüfung aller Klimaschutzmaßnahmen“. Das birgt Sprengstoff vor dem Hintergrund, dass die Koalition
über dem Klimapaket fast zerbrochen wäre. Andere Kapitel wie „Finanzen und Steuern“, „Energie“und „Verkehr“zielen darauf ab, „einen Kontrapunkt zur linksgrün eingefärbten Verbotspolitik“zu setzen, wie es FDP-Vorstandsmitglied Torsten Herbst formuliert.
Darüber hinaus wird der LKK Annegret Kramp-Karrenbauer das Leben schwerer machen. Fischer hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er anstelle von Annegret Kramp-Karrenbauer lieber Friedrich Merz an der Spitze der CDU hätte. Noch gibt er sich milde. Aber beim nächsten CDU-Bundesparteitag, wenn es um den Vorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl geht, werde er den oder die unterstützen, „dem ich zutraue, dass er das beste Wahlergebnis erzielt“. Angesichts der schlechten Umfragewerte für AKK dürfte klar sein, dass er und andere Unionspolitiker aus dem LKK da nicht die amtierende Parteichefin im Auge haben. Sondern eher Herausforderer wie Friedrich Merz, gegebenenfalls noch Armin Laschet und Jens Spahn – oder auch Markus Söder.
Welche Wucht der Kreis entfalten kann, ob er sich zu einer kraftvollen liberal-konservativen Stimme in der deutschen Politik entwickelt, hängt auch von der Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer ab. Peter Ramsauer ist sich des Erfolgs sicher. Er habe bereits „eine Welle von Solidaritätsbekundungen bekommen“, sagt der Abgeordnete, der seit 30 Jahren für die CSU im Bundestag sitzt und unter anderem Verkehrsminister war. Es gebe, sagt der 65-Jährige, „eine Vielzahl Heimatloser“, die „regelrecht danach lechzen“würden, wieder politische Orientierung zu bekommen.