Da bahnt sich etwas an
Im Handelsstreit gehen die USA und China aufeinander zu. Der erste Teil für ein Handelsabkommen steht. Die Frage ist, ob damit alle Probleme vom Tisch sind
Peking Kurz vor der Unterzeichnung des ersten Abkommens im Handelskrieg zwischen den USA und China demonstriert Washington Harmonie: Am Montag hat das US-Finanzministerium den Vorwurf zurückgenommen, die Volksrepublik würde gezielt seine Währung manipulieren, um die negativen Effekte der US-Strafzölle auszugleichen. Der Sprecher des Pekinger Außenamtes, Geng Shuang, begrüßte die Entscheidung: Sie decke sich mit dem Konsens der internationalen Gemeinschaft. Der chinesische Yuan kletterte auf seinen höchsten Wert seit Juli.
Im chinesischen Netz hingegen wurden die Signale aus Washington überaus kontrovers diskutiert: „Die chinesische Regierung war niemals Währungsmanipulator. Es spielt doch überhaupt keine Rolle, was die USA jetzt sagen“, schrieb zum Beispiel ein erboster Nutzer auf dem sozialen Netzwerk Weibo. Und ein anderer meint: „Die Amerikaner sind es doch, die den Währungsmarkt manipulieren“.
Zumindest kurzfristig wird sich der seit rund zwei Jahren anhaltende Handelskonflikt zwischen den zwei
Volkswirtschaften der Welt aber entspannen. Am Mittwoch wird eine chinesische Delegation unter Vizeministerpräsident Liu He im Weißen Haus den sogenannten „Phase-1-Deal“zwischen den Vereinigten Staaten und China unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete das geplante Abkommen bereits „als größten Handelsdeal aller Zeiten“. Chinas Staatschef Xi Jinping hingegen hat die Erwartungen stets auf ein realistisches Maß heruntergeschraubt. Der Tenor aus Peking lautet, der „Phase-1-Deal“sei der bestmögliche Kompromiss zu diesem Zeitpunkt – und nicht zuletzt eine Absicherung, dass sich die Beziehungen zwischen den Wirtschaftsmächten nicht noch weiter verschlechtern.
Bislang sind nur die groben Eckpunkte des Abkommens bekannt: Zum einen wird Washington bis auf Weiteres keine Strafzölle mehr auf chinesische Produkte verhängen. Im Dezember hatte Trump angekündigt, chinesische Importe im Wert von 156 Milliarden – darunter Smartphones und Spielzeugprodukte – mit Strafzöllen belegen zu wollen. Diese Pläne scheinen nun endgültig auf Eis gelegt zu sein. Zudem wird Washington seine Anfang September verhängten Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 120 Milliarden Dollar von 15 auf 7,5 Prozent halbieren.
Peking hingegen wird sich dazu verpflichten, zunehmend Produkte aus den Vereinigten Staaten aufzukaufen, darunter vor allem Agrargüter – insgesamt im Wert von 200 Milliarden Dollar. Die Zahlen sind bislang jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sie von der chinesischen Regierung noch nicht bestätigt worden sind.
Die großen Streitfragen werden allerdings in dem ersten Teil des Handelsabkommens wohl noch nicht angegangen: Die US-Regierung wirft den Chinesen vor, sich durch massive Subventionen der Staatsbetriebe wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen und ausländische Investoren im Land zu diskriminieren. Ob ein „Phase-2-Deal“noch dieses Jahr zustande kommen und den erhofften Durchbruch bringen wird, ist vollkommen unklar. Immerhin haben sich beide Seiten dazu geeinigt, sich künftig für Wirtschaftsgespräche im Halbjahrestakt zu treffen.
Der Handelsstreit hat die Wirtschaft Chinas zweifelsohne geschädigt. Laut jüngsten Wirtschaftszahgrößten len von Dienstag wachsen Chinas Exporte so langsam wie seit drei Jahren nicht mehr. Im Vorjahr sind die Exporte aus China nur um 0,5 Prozentpunkte gestiegen, 2018 waren es noch knapp zehn Prozent. Das Wirtschaftswachstum insgesamt liegt derzeit bei rund sechs Prozent – dies ist der niedrigste Wert seit drei Jahrzehnten. Die optimistische Lesart lautet, dass dies nur die natürliche Abflachung einer Wirtschaft zeigt, die lange Jahre im zweistelligen Prozentbereich gewachsen ist.
In China zeigen sich die meisten Experten ob der Zukunft des Handelskonflikts tendenziell pessimistisch. „Die Vereinigten Staaten werden ihre strikte Wirtschaftspolitik gegen China fortsetzen“, schreibt etwa Hu Xijin. Der Chefredakteur der parteitreuen Zeitung Global Times gilt als einer der einflussreichsten Meinungsmacher des Landes. „Der Handelskrieg hat einige unserer Schwächen offengelegt. Und dennoch haben wir realisiert, dass unsere Wirtschaft robuster ist als ursprünglich gedacht“, analysiert Hu. Chinas Lehren sollten es sein, einerseits auf Marktöffnung zu setzen und sich nicht von anderen Ländern abhängig zu machen.