Bekommt Augsburg ein Ministerium?

Politiker will Söder beim Wort nehmen

Augsburg/Seeon Während die CSULandtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon noch darauf wartet, in die konkreten Pläne ihres Parteichefs und Ministerpräsidenten Markus Söder eingeweiht zu werden, prescht in Schwaben ein Freier Wähler vor. Wenn die Staatsregierung weitere Behörden aus München heraus verlagern will, so lautet das Credo des schwäbischen Abgeordneten Fabian Mehring, dann sei nach Nürnberg jetzt Augsburg an der Reihe – am besten gleich mit Teilen des Umwelt- oder Wirtschaftsministeriums.

Mehring beruft sich auf die landesplanerische Aufwertung der schwäbischen Bezirkshauptstadt zur Metropolregion und erklärt: „Wenn Augsburg und sein Umland die gleichen zentralörtlichen Funktionen für den Freistaat übernehmen sollen wie München und Nürnberg, muss unsere Heimatregion von der Landespolitik auch gleichwertig ausgestattet werden.“

Als Söder am Dienstag bei seinem Eintreffen in Seeon mit dieser Forderung aus den Reihen seines Koalitionspartners konfrontiert wird, reagiert er zunächst leicht unwirsch. „Das ist nicht der Koalitionspartner, das ist ein örtlicher Abgeordneter“, sagt der Regierungschef, fügt dann aber hinzu: „Ich respektiere jeden Vorschlag. Das fließt ein in die Gesamtüberlegungen.“Völlig abwegig ist der Vorschlag, Teile eines Ministeriums nach Augsburg zu verlagern, offenkundig nicht. In Nürnberg gibt es bereits seit 2014

300 neue Studienplätze für Grundschullehrer

das Heimatministerium als zweiten Dienstsitz des Finanzministeriums. Ähnliche Konstruktionen sind also auch für andere Ressorts denkbar wie zum Beispiel für Wohnen, Bau und Verkehr oder für Umwelt und Verbraucherschutz.

Söder gibt sich noch bedeckt. Der CSU-Chef, der seine Partei zur Zeit sogar in der Bundespolitik als „Taktgeber“sieht, will sich in Bayern erkennbar nicht aus dem Takt bringen lassen. In Seeon kündigt er am Dienstag nur an, dass die Zahl der Studienplätze für Grundschullehrer noch einmal um 300 erhöht werden soll. Damit könne dann auch der Numerus clausus wegfallen. Seine Vorschläge zur Behördenverlagerungen will Söder am heutigen Mittwoch präsentieren. Erst am Donnerstag will er bekanntgeben, wen er sich als Nachfolger des scheidenden Bau- und Verkehrsministers Hans Reichhart ausgesucht hat.

Der Abschied des 37-jährigen Schwaben aus der Landespolitik verläuft harmonisch. Söder sagt, es sei „anständig und tief glaubwürdig“, dass Reichhart, der in Günzburg für das Amt des Landrats kandidiert, schon sechs Wochen vor der Wahl als Minister zurücktritt und „ohne doppelten Boden“in den Wahlkampf gehe. Er bedauere Reichharts Schritt, respektiere aber seine Entscheidung, sagt Söder.

Reichhart bekräftigt, dass für ihn ab 1. Februar die Kommunalpolitik im Vordergrund stehe. „Ich möchte vor Ort meine Heimat, meinen Landkreis mitgestalten“, sagt er. Für alle Zeiten aber mag er eine Rückkehr in die Landespolitik nicht ausschließen: „Man soll niemals nie sagen.“