SPD fordert Recht auf Nicht-Erreichbarkeit

Landtagsfraktion will sich für Arbeitnehmer starkmachen und kritisiert „digitale Spaltung“

München Die SPD-Fraktion im Landtag fordert im Zuge der Digitalisierung ein allgemeingültiges Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für alle Arbeitnehmer: Bayern brauche endlich eine Digitalpolitik, „die die Interessen der vielen im Blick hat, nicht die Interessen der wenigen“, sagte Fraktionschef Horst Arnold zum Auftakt der SPD-Klausur in München: „Wir wollen die Digitalisierung

nutzen, damit es den Menschen besser geht.“Arnold warnte eindringlich vor einer „digitalen Spaltung“Bayerns: Derzeit seien nur zwölf Prozent der Haushalte direkt an Glasfaserleitungen angeschlossen. Auch die MobilfunkVersorgung bleibe in weiten Teilen des Landes mangelhaft. Das geforderte Recht auf Nicht-Erreichbarkeit werde aber nicht dadurch erreicht, dass man mangels Netz nicht erreichbar sei, betonte Arnold. Notwendig

sei zudem ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten sowie eine Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten auch bei digitalen Plattform-Anbietern wie dem Taxi-Dienst Uber.

Am ersten Tag der Klausur begrüßten die SPD-Abgeordneten als Gast die neue SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken: „Konzerne dürfen nicht die Hoheit über den digitalen Raum erhalten“, forderte sie. Eine Kontrolle der Digitalisierung

durch „datengetriebene USKonzerne“sei dabei genauso gefährlich wie durch den „datenhungrigen chinesischen Staat“. Die SPD sei jedoch „wie keine andere Partei geeignet, den technischen Wandel im Sinne der Menschen zu gestalten“, findet Esken.

Bis Donnerstag will sich die SPD zudem noch mit einer Stärkung der Kommunen und der Demokratie sowie mit einem „sozialen Klimaschutz“beschäftigen.