Zentrale Projekte: Ortsumfahrung und Campus
Die CSU hat auch bei den jetzigen Kommunalwahlen eine umfangreiche Broschüre mit den Themenschwerpunkten für die kommenden sechs Jahre aufgelegt. Was auf den 44 Seiten zu lesen ist
Neuburg Premiere war 1996, als Bernhard Gmehling in den Stadtrat einzog. Damals formulierte der CSU-Ortsverband in seinem Wahlprogramm ausführlich das, was die Partei in den folgenden sechs Jahren in Neuburg wie anpacken möchte. Auch 24 Jahre später finden sich vor der Kommunalwahl in einer Broschüre wieder die klar formulierten Ziele der Christsozialen – und das auf stolzen 44 Seiten. Dabei hätten es aber leicht auch mehr sein können, erzählten Oberbürgermeister Bernhard Gmehing und Ortsvorsitzender MdL Matthias Enghuber als Gäste der Redaktion bei der Vorstellung des Programms.
Denn das Ergebnis im Heft sei ja nicht das Produkt von ein, zwei Leuten, sondern das Ergebnis von mehreren Arbeitsgruppen aus allen Bereichen. „Da haben seit Anfang September auch Senioren, Jugendliche und sogar Außenstehende aus dem Wirtschaftsbereich ihre Ideen eingebracht“, sagt Enghuber. Er, der OB sowie Vorstandskollege und Stadtrat Peter Segeth hätten dann Fülle von Anregungen beurteilt und gekürzt. Die 44 Seiten umfassende Broschüre sei nur das Extrakt aus allem.
Als Pflichtlektüre für die Wähler ist das Programmheft freilich nicht gedacht. „Wer will, kann natürlich, zumal auch erwähnt wird, welche unserer wichtigsten Vorhaben, die wir uns in den vergangenen 18 Jahren gesteckt haben, umgesetzt werden konnten“, erklärt Gmehling. Wichtiger als die stumme Lektüre ist dem Oberbürgermeister und dem Ortsvorsitzenden aber der direkte Kontakt zu den Bürgern.Regelmäßig kommt die CSU bei Versammlungen in den Stadtteilen mit den Bürgern ins Gespräch. Jetzt, im Vorwahlkampf, kommen die InfoStände dazu.
Das Wahlprogramm der CSU deckt, wie gewohnt, alle wichtigen Bereiche ab. Aufgeschlüsselt ist es in neun Themenschwerpunkte. Ein zentrale Punkt ist die Stadtentwicklung mit den „Jahrhundertprojekten“, wie sie Gmehling im Vorwort bezeichnet: die Ortsumfahrung mit zweiter Donaubrücke im Osten der Stadt und der Campus der TechniHochschule Ingolstadt, mit dem der Freistaat Neuburg zum Hochschulstandort machen wird. In diesem Zuge soll auch eine Start-upKultur etabliert werden, die jungen, innovativen Firmengründern Chancen bietet.
Bei der Realisierung der Ortsumfahrung sind bereits wichtige Schritte gegangen worden. Möglicherweise, so der OB, können bis Ende 2020 die Pläne bei der Regierung eingereicht werden. Mit dem Bau der zweiten Donaubrücke gebe es durch den
Wegfall des überörtlichen NordSüd-Verkehrs und der Entlastung der Elisenbrücke im Zentrum den Handlungsspielraum, um in den wichtigen Bereichen Fußgängerund Radfahrverkehr entscheidende Verbesserungen in der Innenstadt zu erreichen. Zudem werde durch die neue Verbindung zwischen Münchener und Grünauer Straße auch die Verkehrsbelastung im Ostend deutlich reduziert. Zur Verkehrsentwicklung zählen unter andie derem auch der zügige vierspurige Ausbau der B 16, der Ausbau der „Bergheimer Spange“, die Stärkung des ÖPNV in Zusammenarbeit mit der Verkehrsgemeinschaft Region Ingolstadt (VGI), ein Bahnhalt in Heinrichsheim, ein „Busbahnhof“am Bahnhof mit einer kürzer getakteten Ringlinie durch die untere Stadt zur Entlastung der Stadtbuslinien und ein weiterer Ausbau der schon jetzt 17,2 Kilometer Radwege, die in die Stadt führen.
Was den ruhenden Verkehr angeht, weist Gmehling darauf hin, dass die Zahl der innerstädtischen Parkplätze seit 2014 (870) auf 1300 am Ende dieses Jahres aufgestockt sind. Dann zählen auch die zusätzlichen 150 im Parkhaus am Hallenbad und die 180 auf der Schlösslwiese dazu. Zudem gibt es 450 KurzzeitParkplätze.
Über die Finanzen, die Kultur und den Tourismus, das Ehrenamt mit Sport und Freizeit führt das Wahlprogramm zum Sozialen. Wie Gmehling sagt, sei nicht nur die Schaffung von günstigem Wohnraum wichtig, wie es aktuell in Feldkirchen geschieht und in noch gröschen ßerer Form beim Großprojekt Heckenweg zwischen Stadtwerken und Herrenwörth geplant ist. Angesichts von derzeit mehr als 6200 Bürger über 65 Jahren gelte es immer mehr auch seniorengerechtes Wohnen in verschiedenen Formen (wie Mehrgenerationenhäuser) anzubieten und die Stadt Schritt für Schritt barrierefreier zu machen. Familie, Bildung und Digitalisierung mit dem Willen, alles dafür zu tun, damit ganz Neuburg bald möglichst ein schnelles Internet erhält, sind weitere Punkte aus dem Programm.
Was die Innenstadt angehe, bleibt die CSU „an der Seite derjenigen, die dort ihr Geld verdienen müssen“. „Solange die Mehrheit der Geschäftsleute gegen eine Fußgängerzone ist, sind auch wir dagegen“, verdeutlichen Gmehling und Enghuber. „Wenn der Handel etwas anderes wollen, sind wir dabei.“Unabhängig davon könne die Attraktivität der Innenstadt nach dem Vorbild von Wein- und Gärtnerstraße beispielsweise in Schmid-, Rosenund Färberstraße ebenfalls mit eigenen Mitteln, also ohne Städtebauförderung, gesteigert werden.