Tausende demonstrieren für eine Agrarwende
Bauern, Klima- und Tierschützer Hand in Hand. Warum die Ministerin beide Seiten um Verständnis bittet
Berlin „Tierfabriken abschaffen“stand auf den Transparenten, „Insekten schützen“oder „Ich wollt, ich wär’ kein Huhn“: Parallel zur Agrarmesse Grüne Woche gingen am Samstag mehrere tausend Menschen in Berlin für eine umweltschonendere Landwirtschaft auf die Straße – nur einen Tag nach den bundesweiten Protesten vieler Landwirte gegen die Agrarpolitik.
Angeführt von mehr als 150 Traktoren startete der bunte Zug unter dem Motto „Wir haben es satt!“am Brandenburger Tor. Die Veranstalter – ein Bündnis aus Bauern, Klima- und Tierschützern sowie weiteren Verbänden – sprachen von 27 000 Teilnehmern. Die Demo machte auch Station bei einer internationalen Agrarministerkonferenz im Auswärtigen Amt, die die Bedeutung des Handels für die weltweite Ernährung unterstrich.
„Wir haben die Alibi-Politik des Agrarministeriums gehörig satt“, sagte die Sprecherin des Bündnisses, Saskia Richartz. Die Klimakrise, zu viel Nitrat im Grundwasser und ein dramatisches Artensterben zeigten, dass es so nicht weitergehe. Der Bundesregierung komme bei ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarmilliarden zu. Anstelle von Fläche und Ertrag sollten sich Subventionen mehr an Tier- und Klimaschutzkriterien orientieren. Damit seien eine zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen auf den Tellern europaweit möglich.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte: „Mit der Demo zeigen wir noch einmal, dass es eine große gesellschaftliche Bewegung gibt, die eine andere Landwirtschaftspolitik will.“Er forderte einen Verkaufsstopp von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen und rief die Regierung dazu auf, massenhaftes Kükentöten und die betäubungslose Kastration von Ferkeln zu verbieten. Auf allen Tierprodukten müssten Verbraucher erkennen können, inwieweit bei der Produktion auf das Tierwohl geachtet werde.
Vertreter von Bauern übergaben auch eine Protestnote an Bundesagrarministerin Julia Klöckner, die
Gastgeberin einer Konferenz mit Regierungsvertretern aus 71 Ländern war. Die CDU-Politikerin kam zu den Demonstranten heraus und machte deutlich, dass neue Ansätze in der europäischen Agrarpolitik kommen würden. Sie warb zugleich um Verständnis dafür, dass andere Landwirte ebenfalls protestierten, weil sie sich durch Kritiker in die Ecke gestellt fühlten. Eine MilchAckerfabriken kanne, die sie von den Demonstranten bekam, nahm Klöckner dann mit in den Tagungssaal.
Die internationalen Vertreter bekannten sich zu einem weltweiten Agrarhandel, bei dem nicht das Recht des Stärkeren zählen dürfe. Umweltmaßnahmen und die globalen Klimaabkommen seien einzuhalten. Klöckner betonte: „Es gibt ein Menschenrecht auf Nahrung.“Mehr als 60 Länder der Erde hätten aber nicht die Ressourcen, die Bevölkerung zu ernähren. Daher sei Austausch wichtig, auch Kleinbauern und Frauen müssten teilhaben.
Anlässlich der Grünen Woche hatte es schon am Freitag bundesweit Trecker-Demos gegeben – organisiert von der Initiative „Land schafft Verbindung“, zu der sich Bauern zusammengetan haben. Sie protestieren etwa gegen neue Düngeund Umweltauflagen und fordern mehr Mitsprache ein. Klöckner sagte mit Blick auf diese beiden Pole der Demonstrationen, Hundert-Prozent-Forderungen seien nicht vereinbar, es gehe ums Zuhören. „Das eine sind nicht pauschal
und Umweltverpester, und die anderen sind auch nicht die grünen Spinner.“
Kritik und Ärger gab es nach einer Bauern-Demo in Nürnberg, bei der am Freitag an einzelnen Traktoren rechtsextreme Plakate aufgetaucht waren, die später auch im Netz verbreitet wurden. Auf ihnen zu sehen waren Eiserne Kreuze, ein Adler und die Sprüche „Die Wahrheit siegt“oder „Klagt nicht, kämpft“. „Die sind uns aufgefallen, und wir haben den Leuten gesagt, sie sollen gefälligst ihre Banner abnehmen“, sagte Veranstalter Sebastian Dickow von „Land schafft Verbindung“am Samstag. Die Initiative distanzierte sich umgehend davon, ebenso der Bauernverband. „Das hat mit Bauernprotesten nichts zu tun. Das ist Trittbrettfahrerei“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Klöckner sprach von einer Entgleisung und verurteilte dies als dumm und geschichtsvergessen. Wer Anlehnungen an den Nationalsozialismus bei einer Bauerndemonstration mache, tue den Bauern nichts Gutes.