Grundrente kommt mit Abstrichen
Bis auf die Finanzierung haben Union und SPD jetzt alle Details geklärt. Vor allem Frauen werden vom Rentenzuschlag für Geringverdiener profitieren
Augsburg/Berlin Die Grundrente für Geringverdiener kommt – aber sie kommt in leicht abgespeckter Form. Nach monatelangem Streit haben sich Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einen Kompromiss geeinigt, der schon in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll.
● Beitragsjahre Nach den bisherigen Plänen sollten nur Rentner mit kleinen Renten und mindestens 35 Versicherungsjahren in den Genuss eines Zuschusses kommen. Nun hat die SPD eine Art Gleitzone durchsetzt: Wer zumindest 33 Jahre lang Beiträge an die Rentenkasse gezahlt hat, hat ebenfalls Anspruch auf die
Grundrente, aber nicht in voller Höhe. Zu den Beitragsjahren zählen auch Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen. ● Einkommensgrenzen Bis zu einem monatlichen Einkommen von 1250 Euro für Alleinstehende (Paare: 1950 Euro) wird die Grundrente in voller Höhe gezahlt. Einkommen über dieser Grenze werden zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet – in Heils Entwurf waren es nur 40 Prozent. Einkommen über 1600 Euro im Monat (Paare: 2300 Euro) werden voll angerechnet. Zum Einkommen gehören neben der Rente auch weitere Einkünfte wie Kapitalerträge oder Mieteinnahmen. Die Daten dazu müssen die Finanzämter den Rentenversicherern liefern. In der Praxis dürfte die Einkommensgrenze vor allem für viele Paare Folgen haben: Wenn ein Partner nur eine Minirente hat, der andere aber über hohe Alterseinkünfte verfügt, zahlt der Staat aller Voraussicht nach keinen Zuschlag.
● Höhe Je nach Erwerbsbiografie und Höhe der Rente kann der Zuschlag bis zu 405 Euro im Monat betragen. Maßgeblich sind dafür die sogenannten Entgeltpunkte aus der Rentenversicherung. Dazu zwei Beispiele des Arbeitsministeriums: Eine Rentnerin aus Ostdeutschland mit 39 Beitragsjahren und 746 Euro Rente im Monat würde danach noch 195 Euro Grundrentenzuschlag erhalten. Ein Versicherter aus Westdeutschland mit 35 Beitragsjahren und 463 Euro Rente erhielte die vollen 405 Euro dazu.
● Begünstigte Alles in allem sollen etwa 1,3 Millionen Rentner den neuen Zuschlag erhalten – das sind rund 200 000 weniger, als ursprünglich geplant. Profitieren werden davon zu etwa 85 Prozent Frauen, weil sie deutlich häufiger in Niedriglohnjobs oder in Teilzeit gearbeitet haben. Außerdem erhalten die Grundrente tendenziell mehr Ostdeutsche als Westdeutsche, weil in den neuen Bundesländern weniger Rentner Einkünfte über ihre gesetzliche Rente hinaus haben.
● Finanzierung Die Koalition schätzt die jährlichen Kosten auf 1,5 Milliarden Euro. Finanzieren will sie die Grundrente mit Einnahmen aus einer neuen Steuer auf Börsengeschäfte – die allerdings ist bislang noch gar nicht eingeführt. Offiziell heißt es im Arbeitsministerium daher lediglich, die Grundrente werde „aus Steuermitteln“finanziert.