So gefräßig ist der Steuerstaat
Bund, Länder und Gemeinden erwirtschaften seit Jahren Milliardenüberschüsse, auch die Rentenund die Arbeitslosenversicherung schwimmen im Geld. Nur der Bürger hat davon nichts. Ein Aufschrei
Der Kaiser war noch jung – und er brauchte das Geld. Um sich seinen Traum von einer schlagkräftigen Kriegsmarine zu erfüllen, griff Wilhelm II. im Frühjahr 1902 zu einer ungewöhnlichen Maßnahme. Mit einer neuen Steuer von 50 Pfennigen auf jede Flasche Sekt begann der Kaiser den Ausbau seiner Flotte zu finanzieren. Die ging im Ersten Weltkrieg zwar unter, die Schaumweinsteuer aber gibt es noch heute. Jahr für Jahr spült sie dem Finanzminister verlässlich um die 400 Millionen Euro in die Kasse.
Geld, das der Staat einmal hat, gibt er so schnell nicht mehr her. Im vergangenen Jahr haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen 50 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Es war das sechste Überschussjahr in Folge – die letzte Steuerentlastung jedoch, die diesen Namen verdiente, liegt schon 20 Jahre zurück. Und es war keine konservativliberale, sondern eine rot-grüne Regierung, die die Steuersätze kräftig reduziert und Bürger und Unternehmen um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlastet hat.
Seitdem haben Koalitionen unterschiedlichster Couleur nur das Allernötigste getan: hier die Progression leicht entschärft, da die Freibeträge an die Inflation angepasst, dort ein paar Zugeständnisse an die Wirtschaft als großen Wurf verkauft. Nicht einmal zu einer zügigen und kompletten Abschaffung des „Soli“konnten sich Union und SPD bisher durchringen. Dabei hatte Helmut Kohl schon bei dessen Einführung versprochen: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“
Im nächsten Jahr wird Angela Merkel 16 Jahre Kanzlerin sein. In dieser Zeit haben sich die Steuereinnahmen fast verdoppelt, während die Durchschnittseinkommen nur um knapp die Hälfte gestiegen sind. Eine Dividende für den Aufschwung der vergangenen Jahre, den sie ja mit erwirtschaftet haben, bekommen Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige aber bis heute nicht. Saskia Esken, die neue SPDVorsitzende, hält Steuersenkungen gar für „gefährlich“– es könnte ja jemand auf die Idee kommen, sein Geld lieber nach seinem Gusto auszugeben, anstatt auf die segnende, alles regelnde Kraft des Staates zu vertrauen. Als ob in Zeiten voller Kassen nicht beides möglich wäre, die Steuern zu senken und die zentralen Aufgaben des Staates solide zu finanzieren: Soziales, Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Entwicklung. Ja, schlimmer noch: Mit den geplanten Steuern auf den Ausstoß von Kohlendioxid oder den Handel mit Aktien und Fonds will die Koalition den Bürgern sogar noch tiefer in die Tasche greifen. Dabei ist Deutschland schon jetzt eines der Länder mit der höchsten Steuernund Abgabenquote. Grob gerechnet geht von jedem Euro, den jemand verdient, die Hälfte in irgendeiner Form an den Staat.
Welch absurde Züge die Finanzpolitik der Merkel-Jahre angenommen hat, zeigt ein Blick auf den Spitzensteuersatz. Der liegt mit 42 Prozent heute, Rot-Grün sei Dank, zwar deutlich unter den Werten der Kohl-Jahre und den Sätzen anderer Industrieländer. Dafür aber zahlen ihn nicht nur Spitzenverdiener, sondern alles in allem rund vier Millionen
Menschen in Deutschland. Musste ein Beschäftigter im Jahr 1965 noch das 15-fache eines Durchschnittseinkommens verdienen, um überhaupt in die Nähe des Spitzensteuersatzes zu kommen, so reicht heute häufig schon das Eineinhalbfache. Ein Facharbeiter oder Ingenieur, ledig und kinderlos, kann schon mit einem Monatseinkommen von etwas mehr als 5000 Euro darunterfallen. Das heißt nicht, dass er auf jeden Euro 42 Prozent Steuern zahlt, sondern nur auf jeden Euro, der ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von knapp
56 000 Euro übersteigt. Der Befund allerdings ist deswegen nicht weniger dramatisch: Bei einem Großteil der arbeitenden Mitte kassiert der Staat in einer Weise ab, die ihresgleichen sucht. Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, indem er auf Unvorhergesehenes reflexhaft
mit immer neuen Programmen oder Subventionen reagiert. Wenn die Bauern über schrumpfende Erlöse klagen – warum nicht eine Sondersteuer auf Fleisch und Käse erheben? Wenn sich niemand freiwillig ein Elektroauto zulegt – warum nicht mit einer staatlichen Prämie neue Anreize schaffen? Wenn Mieten und Immobilienpreise weiter steigen – warum nicht das Baukindergeld wieder einführen? Alternativen wie die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für private Immobilienkäufe werden gar nicht erst geprüft. Das ist heute nicht anders als bei Kaiser Wilhelm und seiner Sektsteuer, der prickelnden Schwester der Bier-, der Branntweinund der Alcopopsteuer. Nicht zu vergessen die „Zwischenerzeugnissteuer“, ein sperriges Wortungetüm, mit dem unter anderem Sherry und Portwein künstlich verteuert werden. Und obendrauf kommt hier wie dort immer noch die Mehrwertsteuer. Einkauf für Einkauf. Euro für Euro.
Dabei hätte der Staat Möglichkeiten genug, die Bürger spürbar zu entlasten – er muss es nur wollen. Eine rasche und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages rückwirkend zum Jahresanfang wäre ein erster Schritt, ein zweiter die Anpassung der Steuerprogression an die Inflation. Auf die steigenden Energiepreise, eine Folge der üppigen Subventionierung des Öko-Stroms, könnte die Koalition mit einer Reduzierung der Stromsteuer reagieren. Der mangelnden Bereitschaft der Deutschen, privat fürs Alter vorzusorgen, ließe sich mit einem Steuervorteil begegnen: Wer Geld in Aktien oder Fonds anlegt, muss die Erträge nach einer Spekulationsfrist von fünf oder zehn Jahren nicht mehr versteuern. Und wenn in weiten Teilen des Landes faktisch Vollbeschäftigung herrscht: Warum nicht den Beitrag zur Arbeitslosenkasse kräftig senken, die wie die Rentenversicherer auch auf Rücklagen im zweistelligen Milliardenbereich sitzt?
„Es ist Zeit für einen parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürger.“Verlangt hat das vor wenigen Tagen kein Funktionär der FDP und kein Abgeordneter aus dem Wirtschaftsflügel der Union, sondern ein Mann, der jeglicher neoliberaler Umtriebe unverdächtig ist: Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Linken. Schließlich ist es nicht das Geld von Angela Merkel oder Olaf Scholz, das ein anonymer Staat da bunkert. Es ist unser aller Geld.