40 Cent Steuer pro Kilo Fleisch? Lkw-Prozess geplatzt
Damit es Tieren besser geht, sollen Bauern mehr Geld bekommen. Nun wird diskutiert, woher es kommen könnte Wegen Kartellbildung sollten viele namhafte Hersteller Schadenersatz zahlen
Wer Fleisch essen will, muss dafür künftig wohl tiefer in die Tasche greifen. Mit dieser Aussage bereitet Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schon seit Monaten den Boden für die anstehenden Reformen der Agrarpolitik. Die Landwirtschaft steht derzeit an vielen Fronten unter Druck: Klimaschutz, Insektensterben, Nitrat im Grundwasser, Glyphosatrückstände in Lebensmitteln sind nur einige der Schlagworte, die zeigen, wie sehr öffentliche Wahrnehmung und landwirtschaftliche Praxis auseinanderklaffen. Und mit den Bedingungen der Massentierhaltung gibt es noch ein Thema, bei dem die Empörung der Verbraucher garantiert ist – ohne, dass sich diese bisher in den Kaufentscheidungen an der Ladentheke widerspiegeln würde.
Nun hat ausgerechnet ein Beratergremium der Landwirtschaftsministerin gefordert, Maßnahmen für mehr Tierwohl durch einen Steueraufschlag auf Eier, Milch und Fleischprodukte zu finanzieren. Dies berichtete zumindest die Neue
Osnabrücker Zeitung unter Verweis auf die Entwurfsfassung eines Empfehlungskatalogs, den das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung derzeit erarbeitet. Das ist zwar bemerkenswert, da Klöckner bisher immer deutlich gemacht hat, dass sie statt einer Steuer eine freiwillige Lösung vorziehen würde. Das Geld, das die Bauern brauchen, um ihre Ställe umzubauen und mehr Tierwohl zu garantieren, „muss nicht automatisch aus zusätzlichen Steuern oder Steuererhöhungen kommen. Es kann durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden“, sagte sie erst Anfang Januar.
Aber den Vorschlag, ein Mehr an Tierwohl durch höhere Steuern zu finanzieren, haben schon andere gemacht. Die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) etwa, die der Überzeugung ist, das von Klöckner kürzlich durch das Kabinett gebrachte freiwillige staatliche TierwohlSiegel reiche nicht aus, um die Verbraucher dazu zu bewegen, mehr Geld für eine bessere Haltung auszugeben.
Dem Zeitungsbericht zufolge könnte der Preisaufschlag für Fleischprodukte bei 40 Cent pro Kilogramm liegen. Auch andere tierische Produkte sollten demnach zusätzlich besteuert werden: mit 2 Cent pro Kilo Milch, Milchprodukte und Eier sowie 15 Cent pro Kilo Käse, Butter oder Milchpulver. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin Mitte Januar eine steuerfinanzierte Tierwohlabgabe für Fleisch und Milchprodukte gefordert. Die Rede war von bis zu 50 Cent pro Kilogramm Fleisch. Zudem solle für Fleisch und Milchprodukte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig werden und nicht der reduzierte von 7 Prozent, so Greenpeace. Parallel könnten Steuern auf pflanzliche Lebensmittel sinken und so Verbraucher entlastet werden.
München Die größte SchadenersatzKlage gegen das europäische LkwKartell ist gescheitert. Das Landgericht München hat am Freitag entschieden, dass die 867-MillionenEuro-Klage rechtlich nicht zulässig ist. Mehr als 3000 Spediteure und Transportfirmen aus ganz Europa hatten die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault verklagt, weil die Unternehmen jahrelang Preislisten austauschten. Die Kläger traten ihre Schadenersatzforderungen wegen 84000 angeblich überteuert verkaufter Lastwagen aber an die Inkassofirma Financialright ab, die als alleiniger Kläger vor Gericht auftrat. Im Erfolgsfall hätte Financialright ein Drittel der Schadenersatzsumme kassiert.
Die EU-Kommission hatte den Kartell-Teilnehmern fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt – allerdings offengelassen, ob den Lkw-Käufern ein Schaden entstanden ist. Die Abtretung der Ansprüche an eine Inkassofirma für eine Sammelklage sei nichtig, urteilte das Münchner Gericht. Die Klägerfirma überschreite ihre Inkasso-Erlaubnis.
Die Anwälte der Lkw-Hersteller hatten schon beim Prozessauftakt argumentiert, dass eine Inkassofirma nur rechtlich unstrittige Forderungen einziehen dürfe.
Richterin Gesa Lutz sieht außerdem eine rechtswidrige Interessenkollision. Denn es gehe um völlig verschiedene Lastwagen, vom Sattelschlepper bis zum Betonmischer, von verschiedenen Herstellern, von Kunden in verschiedenen Ländern gekauft, zum Teil sogar vor Einführung des Euro. Diese Bündelung
Weitere Verfahren laufen noch
von Ansprüchen mit völlig unterschiedlichen Erfolgsaussichten bei einer Firma, die im Erfolgsfall pauschal ein Drittel der Summe kassiere, verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Financialright kündigte an, in Berufung zu gehen.
Bei Gericht liegt noch eine zweite Financialright-Klage über 541 Millionen Euro. Daneben gibt es rund 110 Verfahren zum Lkw-Kartell, darunter eine Klage der Bahn.