Was die AfD Pegida zu verdanken hat
In Dresden gehen seit 2014 die Wutbürger auf die Straße. Die Bewegung ist geschrumpft, aber immer radikaler geworden. So überrascht es kaum, dass zur 200. Kundgebung ein spezieller Gast kommen will
Absaufen, Absaufen“, johlt die Menge, wenn Pegida-Redner auf dem Dresdener Neumarkt gegen Bootsflüchtlinge hetzen. „Aufhängen, Aufhängen“, tönt es voller Hass aus hunderten Kehlen, wenn die Namen bestimmter Politiker fallen. Teilnehmer dieses wöchentlichen Rituals des Hasses hatten schon mal einen selbst gebastelten Galgen für Angela Merkel dabei. Und aus der Menge heraus wird der mutmaßlich von einem Neonazi ermordete CDU-Politiker Walter Lübcke verächtlich gemacht. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten, der sich für Geflüchtete einsetzte, sei eine „menschliche Reaktion“gewesen heißt es dann. Am Montag kommt es in der sächsischen Metropole zur 200. Pegida-Kundgebung.
Pegida, das steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, seit Oktober 2014 ruft die Gruppe in der Regel montags zu Demonstrationen in Dresden auf. Treibende Kraft ist der mehrfach vorbestrafte Lutz Bachmann. Ein verurteilter Volksverhetzer, der Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“und „Dreckspack“bezeichnet hatte. Aber auch Verurteilungen wegen Einbruch, Diebstahl, Körperverletzung und Drogenhandel finden sich in seiner Akte. Lang ist die Liste der Vertreter der rechten Szene, die bei Pegida als Redner auftreten oder mitmarschieren. Erwähnt sei nur ei
der Tiefpunkte: Nachdem der Schriftsteller Akif Pirincci bedauert, dass Konzentrationslager nicht mehr in Betrieb seien, ringt sich sogar Lutz Bachmann zu einer Distanzierung durch.
Zum Massenphänomen wird Pegida, als ab 2015 der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ansteigt. Zeitweise nehmen Zehntausende von Menschen an den Kundgebungen in Dresden und ihren Ablegern in zahlreichen anderen deutschen Städten teil. Während der Kern von Anfang an rechtsextrem ist, scharen sich hinter dem
Pegida-Banner durchaus auch Menschen, die aus anderen Gründen als der Flüchtlingspolitik einen Groll gegen den Staat hegen. So findet sich auch eine Reihe enttäuschter Ex-Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR zu den Demos ein. Wie bei den Montagsdemonstrationen von einst wird die Parole „Wir sind das Volk“skandiert. Was einmal Freiheitsmotto war, soll nun Abgrenzung zu fremden, vermeintlich minderwertigeren Völkern ausdrücken. Während 1989 ja auch „Die Mauer muss weg“gerufen wurde, wünschen sich die Pegidaner
Anhänger neue Mauern gegen Flüchtlinge und Einwanderer.
Die Radikalisierung schreitet mit den Jahren immer schneller fort. Heute muss jedem klar sein, was Pegida ist: die radikalisierte Fangemeinde einer Gruppe zutiefst rassistischer, menschenverachtender Hassprediger, die völkisch argumentiert. Wer sich in die PegidaKundgebung in Dresden einreiht, ist kein besorgter Bürger, sondern macht sich mit der Nazi-Ideologie gemein. Ein starkes Zeichen gegen den Spuk setzen Gegendemonstranten, deren Zahl oft ein Vielfaches der Pegidisten beträgt. Inzwischen ist der Zuspruch zu Pegida massiv gesunken. Doch ein Grund zur Erleichterung ist das nicht. Der Hass ist nicht aus der Welt, er hat sich ausgebreitet, wie dicke braune Farbe, die, einmal aus der Tube gedrückt, überall hässliche Spuren hinterlässt. Die wöchentlichen Hetztiraden haben dazu geführt, dass sich die „Grenzen des Sagbaren“nach rechts verschoben haben, wie es das erklärte Ziel der AfD war.
In der Partei, die sich allenfalls halbherzig von Pegida abgrenzt,
Grenzen des Sagbaren haben sich nach rechts verschoben
gibt der ultrarechte „Flügel“um Björn Höcke den Ton an. Und dieser Ton klingt nach Pegida. Der Pathos der Empörung, die gespielte Wut, die höhnischen Ausrufe, die Schmähung aller Andersdenkenden, sie haben von Dresden aus mittels der AfD ihren Weg in Talkshows, Landesparlamente und Bundestag gefunden. Ebenso wurde die Mär von den vermeintlichen Diskussionsverboten in Deutschland von Pegida geprägt. Dabei ist über kaum etwas in den vergangenen Jahren mehr diskutiert worden als über Migration. Wenn sich Höcke, der Thüringer AfD-Chef, nun zur 200. Kundgebung ankündigt, dann nicht, weil er die schrumpfende Hass-Bewegung noch braucht. Sondern weil er weiß, wie viel er Pegida zu verdanken hat.