Der Druck auf die AfD wächst
Die Parteispitze relativiert den rechten Terror. Kommt bald eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz?
Berlin Es kommen immer mehr bittere Details vom Terroranschlag von Hanau ans Licht, die das Entsetzen über die Tat verstärken. Überlebende berichten, dass der Rechtsextremist Tobias R. äußerst kaltblütig vorging und seine Opfer mit gezielten Kopfschüssen tötete. Die meisten der zehn Menschen, die der Sportschütze tötete, sind in Deutschland geboren worden. Umso mehr wächst die Empörung über das Verhalten einiger AfD-Politiker im Land, die den Terroranschlag zu relativieren versuchen.
Noch bevor die Hintergründe der Tat bekannt waren, lösten Tweets etwa vom AfD-Kreisverband Augsburg Entsetzen im Internet aus: „Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch“, twitterte die Partei in der Sprache der
Rechtsradikalen auf ihrem offiziellen Augsburger Twitter-Account am Donnerstagmorgen. Eine Stunde später wurde der Tweet gelöscht und am Mittag distanzierte sich der Kreisvorstand von dem Statement.
Doch auch die Reaktionen von AfD-Spitzenpolitikern ziehen breite Kritik auf sich. Der Berliner AfDPolitiker Georg Pazderski brachte das Attentat mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verbindung, die Parteispitze versuchte, den Terroranschlag zu relativieren: „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“, schrieb Parteichef Jörg Meuthen.
Der AfD-Vorsitzende verwendete dabei fast die gleiche Wortwahl wie die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“, die erklärt hatte, bei dem Täter, handle es sich nicht um einen „Rechten“sondern um einen „Irren“. Tatsächlich wächst nach der Serie rechtsextremer Terroranschläge der Druck auf die AfD.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, bediente sich in der Vergangenheit besonders deutlich rechtsextremistischen Vokabulars: In der Diskussion
über Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen sprach er davon, ein „Bevölkerungsaustausch“laufe in Deutschland „auf Hochtouren“. Diese Formulierung gilt als Schlüsselbegriff rechtsextremer Verschwörungstheorien: Der rechtsextreme Massenmörder von Christchurch verwendete es sogar als Titel der Bekennerschrift seines Terroranschlags mit 51 Toten.
Die SPD fordert, die AfD als Ganzes unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Bislang hat der Bundesverfassungsschutz den immer stärker werdenden, sogenannten „Flügel“des rechtsradikalen Thüringer AfD-Chefs sowie die Partei-Jugendorganisation „Junge Alternative“zum „Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus erklärt, die Partei als Ganzes gilt intern als „Prüffall“. SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil dringt nun auf eine offizielle Beobachtung und begründet dies auch mit dem jüngsten Terroranschlag.
„Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu“, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet. „Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz.“Unterstützung erhält Klingbeil nicht nur von Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius, sondern auch von renommierten Verfassungsexperten: Eine genauere Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz wäre „ein richtiger Schritt“, sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis der Neuen Osnabrücker Zeitung.