„Die Maut wäre ein großes Geschäft gewesen“
Der österreichische Unternehmer Georg Kapsch hätte die deutsche Pkw-Maut betreiben sollen und fordert Schadenersatz. Nun spricht er erstmals über den Streit und als Österreichs Industriepräsident über Schwarz-Grün in Wien
Herr Kapsch, in Österreich regieren seit kurzem Konservative und Grüne gemeinsam, in Deutschland diskutiert man über Schwarz-Grün nach der Wahl. Sie kennen die deutsche Situation ja gut. Sehen Sie die türkis-grüne Koalition auch als Modell für Deutschland?
Georg Kapsch: Ich mag mich in die deutsche Politik nicht einmischen. Mir reicht das, was ich Moment mit der deutschen Politik zu tun habe.
Das 2019 durch den Europäischen Gerichtshof beschlossene Aus für die deutsche Pkw-Maut hat Ihr Unternehmen hart getroffen. Die Kapsch AG und Eventim sollten der Betreiber der Pkw-Maut sein und fordern nun Schadenersatz.
Kapsch: Es wäre mein erstes wirklich großes Geschäft in Deutschland gewesen. Wir agieren als Unternehmen seit vielen Jahren in den USA, in Südamerika, in Afrika, in Australien und in vielen europäischen Ländern betreiben wir Mautsysteme. Das deutsche Projekt wäre ein sehr schönes Prestigeprojekt für uns gewesen und über mehr als zehn Jahre gelaufen. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es nicht gekommen ist. Jetzt ist es, wie es ist, und wir werden sehen, wie es weitergeht.
Wären Sie bereit gewesen, mit der Vertragsunterzeichnung bis nach dem EUGH-Urteil zu warten?
Kapsch: Ich kann Ihnen dazu jetzt nichts sagen. Das werde ich nur vor dem Untersuchungsausschuss sagen, wenn ich geladen und gefragt werde. Eines ist klar, ich werde der Wahrheit entsprechend aussagen, sollte ich geladen werden.
Sie sind noch nicht als Zeuge vorgeladen? Rechnen Sie damit?
Kapsch: Ich weiß es nicht.
Jetzt soll es ein Schiedsgerichtsverfahren über Entschädigungen geben. Wie sehen Sie das?
Kapsch: Wir werden uns an alles halten, was vertraglich vereinbart ist.
War die Wettbewerbslage für Sie bei der Ausschreibung besonders gut? Kapsch: Das weiß ich nicht, denn ich weiß nicht, was die anderen angeboten haben. Ich kenne nur meinen Partner CTS Eventim und mich. Und was dann am Ende Herr Scheuer entschieden hat, darauf habe ich keinen Einfluss gehabt. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Haben Sie versucht, die Klage Österreichs gegen die Maut zu verhindern? Kapsch: Ich hatte mit dem damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried deswegen eine Auseinandersetzung. Ich habe ihm gesagt, dass ich es für keine gute Idee halte, dass Österreich klagt. Ich habe gesagt, was bringt uns das außer Ärger mit den Nachbarn ? Denn ich sah die Gefahr, dass wir möglicherweise später – damals hatten wir noch nicht einmal ein Angebot abgegeben – aus dem Bieterverfahren herausfliegen.
Jetzt ist die City-Maut ein Diskussionsthema in Städten wie München und Hamburg. Ist das eine neue Geschäftsperspektive mit Deutschland? Kapsch: Wir werden uns sicher an den Ausschreibungen beteiligen. Wir betreiben Mautsysteme auf der Golden Gate Bridge und der Öresundbrücke. Bisher gibt es noch nicht viele Städte, die City Maut eingeführt haben. Aber ich bin überzeugt, dass es die Zukunft für viele ist.
Wie könnte City Maut aussehen? Kapsch: Das kommt auf die Vorstellungen einzelner Städte an. Beispielsweise werden Autos bei der Einfahrt in eine Stadt entweder bemautet oder bestraft, weil sie kein Recht haben hineinzufahren. Oder Maut wird mit Verkehrsleittechnik kombiniert. In Zukunft wird eine Ampelsteuerung wichtig, bei der Informationen von Ampeln in die Fahrzeuge gelangen – es wird einen Feedbackzirkel zwischen Ampelsteuerung und Fahrzeug geben. Der Sinn ist, dass möglichst wenig gebremst und beschleunigt wird. Weiwerden Routenempfehlungen gegeben werden können. Eine Stadt könnte mit intelligenten Algorithmen beispielsweise Durchgangsverkehr aus Wohngebieten fernhalten.
Zurück zur Politik: Wie beurteilen Sie als österreichischer Industriepräsident das Regierungsprogramm der türkisgrünen Bundesregierung in Wien? Kapsch: In weiten Bereichen stimmen wir mit dem Regierungsprogramm überein: Entbürokratisierung, eine Steuer-Abgabensenkung sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Unternehmen, die Ökologisierung des Steuersystems in einem Zweijahresprozess nach einem Dialog mit allen Betroffenen – das ist alles in unserem Sinne. Der Bundesregierung ist die Industrie wichtig. Sie will sie im Land halten.
Sie haben eine Vision für das Land gefordert. Hat Bundeskanzler Sebastian Kurz eine solche Vision?
Kapsch: Ich glaube schon, dass Sebastian Kurz eine Vorstellung hat, wie dieses Land auszusehen hat. Im Bereich der Migrationspolitik teile ich sie persönlich nicht, in der Bildungspolitik auch nicht ganz. Aber im Bereich der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik schon.
Vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder hieß es, er sei ein Autokanzler. Ist Sebastian Kurz ein Wirtschaftskanzler ?
Kapsch: Wenn wir unsere Klimaund unsere Energiethemen bewältigen wollen, geht das nur über Technologie. Dazu hat Sebastian Kurz eine Affinität, und er versteht auch, dass es ohne attraktiven Wirtschaftsstandort nicht möglich ist, das Sozialsystem aufrechtzuerhalten. Das rechne ich ihm hoch an.
Was vermissen Sie?
Kapsch: Antworten auf die Frage, wo Österreich im Jahr 2035/40 stehen will. Im Programm fehlen die großen strukturellen Reformthemen: Gesundheit, Pensionen, Staatsreform und Bildung. Beim Bildungssystem sind wir einfach schwach. Das mahnen wir seit zwanzig Jahren an, aber die Situation bessert sich nicht. Und wer behauptet, die Pensionen sind auf die nächsten fünfzig Jahre gesichert, sagt die Unwahrheit. Aber es traut sich niemand, das bestehende System anzugreifen.
Warum nicht? In Deutschland wird Sebastian Kurz um die hohe Zustimmung in der Bevölkerung beneidet. Kapsch: Dafür haben wir jahrzehntelang Deutschland um Helmut Kohl und für lange Zeit Angela Merkel beneidet. Einmal hier, einmal da.
Trauen Sie Sebastian Kurz zu, dass er strukturellen Reformen angeht? Kasch: In diesem Regierungsprogramm sind sie nicht enthalten.
Vielleicht in der nächsten Legislaturperiode.
Was wird sich verändern, dadurch dass Grüne im Bund regieren? Kapsch: Wir als Verein der österreichischen Industrie haben seit Jahrzehnten den Dialog mit den Grünen gepflegt. Die Grünen haben sehr viel Verständnis für unsere Anliegen. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es eher über den Weg als das Ziel. Wir können unsere Argumente gut vorbringen und die Argumente werden auch gehört. Man fährt nicht über uns drüber. Sie werden sich etwas schwertun, denn einen wirklichen Schritt einer guten und sinnters vollen CO2-Steuer kann man nur auf europäischer Ebene machen, nämlich indem man den CO2-Gehalt des Produktes belastet, aber nicht die Produktion. Mein Ziel wäre es, das heutige Zertifikatssystem durch eine CO2-Steuer zu ersetzen. Die Unternehmen, die heute durch ETS-Zertifikate im European Trading System belastet werden, dürfen keinesfalls noch einmal belastet werden.
Leidet Österreich auch unter Fachkräftemangel?
Kapsch: Wenn wir hoch qualifizierte Menschen aus Drittstaaten und der EU anziehen wollen, brauchen wir eine Willkommenskultur. Und die fehlt im Moment.
Österreich und Deutschland haben ein gemeinsames Handelsvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro. Wie wird sich das geringere Wachstum, das für Deutschland prognostiziert wird, auf Österreich auswirken?
Kapsch: Vor 15 Jahren wäre es eine Katastrophe für uns gewesen. Mittlerweile sind wir trotz der starken Verflechtung mit Deutschland entlastet dadurch, dass wir sehr stark in mittel- und osteuropäischen Ländern aktiv sind, die nach wie vor stark wachsen.
● Georg Kapsch, 60, ist Vorstandschef des gleichnamigen Telekommunikationsund Verkehrstelematikkonzerns mit Sitz in Wien. Er ist seit 2012 Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung.