Hamburg ist etwas Besonderes
Warum die Wahlen an der Elbe kaum Auswirkungen auf die Bundespolitik haben
Hamburg Hamburg ist anders. In Hamburg kann die SPD noch gewinnen. Bei knapp 40 Prozent lagen die Sozialdemokraten dort in den letzten Umfragen vor der Wahl an diesem Sonntag – und so sehr sich die arg gebeutelte Partei seit Jahren nach einem solchen Wahlergebnis sehnt, so sehr muss es ihren Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu denken geben.
Peter Tschentscher, der amtierende Bürgermeister, ist der personifizierte Gegenentwurf zur neuen Parteispitze. Der 54-Jährige redet nicht nur vom Bauen, sondern er baut. Er fordert keine Steuererhöhungen, sondern kommt mit dem Geld aus, das er hat. Und der Ton, den er anschlägt, ist nicht der eines verhinderten Klassenkämpfers, sondern sachlich und auf Ausgleich mit der Wirtschaft bedacht. Dass er weder die beiden Parteichefs noch den jungen Wilden Kevin Kühnert als Gastredner in seinen Wahlkampf eingeladen hat, war so gesehen nur konsequent. Tschentscher wird diese Wahl nicht gewinnen, weil er Sozialdemokrat ist, sondern obwohl er Sozialdemokrat ist. Nicht von ungefähr hat er mit Frank Stauss einen ehemaligen Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder engagiert.
Für die Bundespolitik ist der Ausgang der Hamburg-Wahl deshalb auch nur von begrenzter Brisanz – ein politischer Sonderfall, interessant in seiner Entstehung, aber wenig repräsentativ. In Berlin werden die SPD-Oberen auf ihrem Linkskurs bleiben, für die CDU und die FDP ist Hamburg ohnehin ein schwieriges Terrain, und auch die Grünen haben trotz satter Zugewinnen und Umfragewerten von zwischenzeitlich mehr als 30 Prozent wenig Grund zur Euphorie.
Ihr Ziel, selbst die Bürgermeisterin zu stellen, erreichen sie aller Voraussicht nach nicht, sondern bleiben, was sie sind: Juniorpartner in einer rot-grünen Koalition, deren Regierungschef selbst die jüngste Debatte um eine nicht eingetriebene Steuerschuld von 47 Millionen Euro einer Hamburger Privatbank nicht groß geschadet hat. Auch die Ereignisse in Thüringen haben die Wähler in der Hansestadt bisher vergleichsweise kalt gelassen. Mag sein, dass das Chaos in Erfurt die Liberalen den Wiedereinzug in die Bürgerschaft kostet. Das war es dann aber auch schon. Hamburg ist anders.
Falls in Thüringen nicht noch einmal gewählt wird, wird die Hamburg-Wahl die einzige Landtagswahl in diesem Jahr bleiben und in den Präsidien der Bundesparteien am Montag schnell abgehakt sein. Zu speziell ist die Situation an der Elbe, zu unklar auch die in Berlin. Im Konrad-Adenauer-Haus, zum Beispiel, hat das Präsidium der CDU am Montag noch ein weiteres, ungleich spannenderes Thema – das Kandidatenrennen um den Parteivorsitz. Und im Willy-Brandt-Haus wissen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ganz genau, dass ein Erfolg in Hamburg nicht der ihre wäre, sondern, dass die Diskussion um den künftigen Kurs der Partei und den Verbleib in der Großen Koalition noch andauern wird.
Allein im Thomas-Dehler-Haus dürfte es bei einem Wahlergebnis unter der kritischen Marke von fünf Prozent etwas hitziger zugehen. Bei der Suche nach einem Schuldigen würden die Blicke auch auf FDPChef Christian Lindner fallen.