Rodung geht weiter, Protest auch
Nach neuem Gerichtsurteil kann Tesla seinen ambitionierten Zeitplan für seine erste europäische Fabrik erst mal einhalten. Zwei Aktivistinnen wollen nicht aufgeben
Grünheide Der US-Elektroautobauer Tesla hat nach einer Gerichtsentscheidung wieder Bäume für die geplante Fabrik bei Berlin gerodet – begleitet von neuen Protesten. Zwei Umweltschützerinnen kletterten am Freitag auf Bäume im Wald in Grünheide. Die Polizei holte Höhenretter zu Hilfe, doch die Aktion zog sich hin. Die geplante Sprengung mehrerer Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg musste vorerst verschoben werden. Der Protest richtet sich gegen die Zerstörung von Wald und auch gegen den Kapitalismus im Allgemeinen.
Tesla kann nun noch vor Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume fällen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens in zweiter Instanz zurückgewiesen. Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern halten die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik nicht abschließend genehmigt ist. Wann die Genehmigung kommt, ist offen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte das grüne Licht zur Rodung: „Das ist ein gutes Urteil für den Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnolo
Das Urteil sei ein wichtiges Signal für eine klimafreundliche und CO2-neutrale Autoindustrie in Deutschland. „Ich erhoffe mir hiervon auch eine Intensivierung der Diskussion zum Thema Planungsbeschleunigung.“Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich bei Twitter erfreut: „Gut, dass so schnell Rechtssicherheit geschaffen wurde.“Die deutsche Wirtschaft müsse auf dem Weg zur Klimaneutralität umfassend umgebaut werden.
Brandenburgs Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD) sieht Tesla im selbstbestimmten Zeitplan. Er gehe davon aus, dass die Rodungen in der nächsten Woche abgeschlossen werden können. Proteste gegen die Ansiedlung könne er nicht nachvollziehen. Er sehe bei der Mehrheit der Bevölkerung eine riesengroße Unterstützung. Ein „wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland“nannte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Gerichtsbeschluss. Er forderte aber, das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Industriegien. projekte auf den Prüfstand zu stellen. „Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen“, erklärte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Brandenburgs CDUFraktionschef Jan Redmann warnte vor Missbrauch des Verbandsklagerechts: „Vereine ohne eigene Betroffenheit sollten nicht aus Prinzip wichtige Projekte blockieren und unsere Wirtschaft lahmlegen können.“Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl nannte die Ansiedlung Teslas eine „große Chance für Brandenburg auf dem Weg hin zu einem Standort für moderne Mobilität und innovative Technologien“.
Zurückhaltend reagierte der Bund für Umwelt und Naturschutz: „Wir begrüßen, dass mit der Gigafactory eine Autofabrik des postfossilen Zeitalters entsteht und damit die herkömmliche Autoindustrie unter Druck gerät“, hieß es bei Twitter. „Wir werden weiterhin kritisch begleiten, ob Tesla zum Gelingen einer echten Verkehrswende beiträgt.“
Tesla will im Endausbau in Grünheide rund 500000 E-Autos im Jahr bauen. Das Areal ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Der Wald – meist Kiefern – gilt nicht als qualitativ hochwertig. Oliver von Riegen, dpa
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Ct./Min. 1,37 1,39