Damit hatte die Justiz 2019 zu tun
Das Neuburger Amtsgericht bekommt die Altersstruktur zu spüren: Es verzeichnet einen Anstieg bei Betreuungssachen. Wie die Umbaumaßnahmen das Schloßfest beeinflussen könnten
Neuburg Einen besonders spektakulären Fall gab es im vergangenen Jahr am Neuburger Amtsgericht nicht. Dafür wird sich in den kommenden ein oder zwei Jahren aber personell und auch am Gebäude etwas verändern, wie Pressesprecher Sebastian Hirschberger, Amtsgerichtsdirektor Christian Veh und Geschäftsleiter Udo Kotzur im Bilanzpressegespräch berichten.
Der stellvertretende Direktor Georg Berger wird im Mai in Ruhestand gehen. Er ist aktuell für Betreuungssachen zuständig und gilt als „Institution“am Amtsgericht, wie Hirschberger sagt. Seine Stelle wird dann neu ausgeschrieben. Im Herbst wird der Leiter der Wachtmeisterei, Eugen Kroll, das Haus verlassen. Auch er muss ersetzt werden. Die Aufgaben eines Wachtmeisters hätten sich verändert, erzählt Kotzur, der Bereich Sicherheit werde immer wichtiger. Kroll wird Umbau der Wachtmeisterei inklusive Sicherheitsschleuse nicht mehr mitbekommen. Die Gelder dafür wurden zwar inzwischen zugewiesen, so Kotzur, aber man befinde sich erst in der Planungsphase. Ungefähr in einem Jahr werden die Baumaßnahmen starten und dann circa ein halbes oder dreiviertel Jahr dauern. Das heißt, zum Schloßfest ist Baustelle – was bedeutet, dass der Neuburger Fischereiverein voraussichtlich keinen Platz mehr im Hof haben wird. Denn der Eingang zum Amtsgericht wird während der Bauphase nach hinten verlegt, wo er ursprünglich einmal war. Dazu müssen Container aufgestellt werden. Der Umbau der Wachtmeisterei und die Sicherheitsschleuse werden vermutlich rund 500.000 Euro kosten, schätzt Kotzur. Möglicherweise schon vorher, im Herbst, sollen die Sitzungssäle umgebaut werden. Sie bekommen eine neue Ausstattung und werden nach aktuellen Sicherheitsstandards gestaltet.
Auch wenn es 2019 keine herausragenden Fälle gab, so hatten die Richter doch genug zu tun – zumal Neuburg wegen der Dieselverfahren eine halbe Stelle an Ingolstadt abtreten musste. „Das haben wir schon gespürt“, sagt Veh. Am Neuburger Amtsgericht arbeiten derzeit acht Richter auf sieben Stellen, insgesamt gibt es 51 Mitarbeiter.
Der Schwerpunkt des Amtsgerichts in Neuburg liegt auf Strafsachen, sagt Hirschberger. Diese seien merkbar angestiegen von 1643 in 2018 auf 1906 in 2019, davon waren 376 Anklagen (2018: 329). Gefühlsmäßig würden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz eher ansteigen, meint Veh, Diebstähle zurückgehen. Für Neuburg weiterhin typisch seien Vorfälle in der Gemeinschaftsunterkunft: Körperverletzungen, aber auch Freiheitsberaubung und Bedrohung seien dort 2019 vorgekommen. Am Zivilgericht entwickeln sich die Klagen in Neuburg laut Hirschberger entgeden gen dem Bundestrend: Sie sind ebenfalls angestiegen von 643 in 2018 auf 671 in 2019; den Großteil machen Zwangsvollstreckungsverfahren aus (2018: 1884, 2019: 1832). Beim Familiengericht gingen die Fallzahlen insgesamt leicht zurück von 1142 in 2018 auf 1099 in 2019.
An den Betreuungs- und Nachlassverfahren sieht man die Auswirkungen einer alternden Gesellschaft: Sie nehmen zu. Zum 31. Dezember waren 1116 Betreuungssachen anhängig (2018: 1089), Unterbringungen mussten 162 (2018:147) beschlossen werden. Nachlassverfahren gab es im vergangenen Jahr 1000 (2018: 924). Die Abteilung für Grundbuchsachen verzeichnet ebenfalls einen Anstieg von 7843 in 2018 auf 8366 in 2019. Interessant sei hierbei, dass es vermehrt Anträge wegen Wegerechten gebe, sagt Hirschberger. Das Amtsgericht warnt weiterhin vor dubiosen Firmen, die Grundbuchauszüge überteuert anbieten.