Die Gewinner der Lkw-Maut

Wie viel Geld die Städte erhalten

Berlin Keine andere deutsche Stadt bekommt so viel Geld aus der LkwMaut wie München. Im ersten Halbjahr 2019 erhielt die bayerische Landeshauptstadt einen Anteil von 1,85 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht. Dahinter folgen Berlin und Hamburg. Mit Augsburg findet sich zudem eine weitere bayerische Stadt in den Top Ten. Sie erhielt knapp 600000 Euro, den achtgrößten Betrag unter den Städten.

Die Kommunen verdienen an der Lkw-Maut mit, seit sie zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wurde. Da acht Prozent des Netzes nicht in Bundesregie liegen, bekommen dort überwiegend zuständige Kommunen einen Anteil der Einnahmen – es geht vor allem um Ortsdurchfahrten. Zuvor floss das Geld komplett an den Bund. Kassiert wird die Gebühr auf Bundesstraßen und Autobahnen. Insgesamt bekamen Städte und Kommunen im ersten Halbjahr 2019 gut 21 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen. Das waren 0,64 Prozent des Gesamtaufkommens von gut 3,3 Milliarden Euro.

Die Grünen wollen, dass die Kommunen mehr Geld aus der Maut bekommen, ihnen aber auch vorschreiben, es für Rad-, Fußwege und andere Schutzmaßnahmen im Verkehr auszugeben. „Die Gelder sollten nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern zweckgebunden in die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer investiert werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn. An Bundesstraßen fehlten oft Lärmschutz sowie gute Rad- und Fußwege.