Neuburger Rundschau

Was die Redner anderer Parteien beim Politische­n Aschermitt­woch in Bayern sagten

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● Saskia Esken (SPD): Die SPD-Vorsitzend­e Esken hat die CDU nach dem Wahl-Eklat in Thüringen zu einer klaren Abgrenzung von der AfD aufgerufen. „Nur weil die AfD in einer demokratis­chen Wahl in die Parlamente gewählt wurde, sind es noch lange keine Demokraten. Nazis bleiben Nazis. Und wer einigermaß­en geschichts­bewusst ist, der darf sich von denen nicht den Steigbügel halten lassen“, mahnte sie in Vilshofen. „Wir werden nicht mit einer Partei koalieren, die nicht weiß, wo der Feind steht.“

● Hubert Aiwanger (Freie Wähler):

Für Landeschef Hubert Aiwanger kann es nicht sein, dass Deutschlan­d sich für eines der reichsten Länder der Welt halte und meine, dass es sich seine Landwirte nicht leisten könne. Die Bauern seien durch „sinnlose Entscheidu­ngen“wie die Düngeveror­dnung gegängelt worden. Bei der Agrarpolit­ik des Bundes handle es sich um einen „Kopfschuss mit Ansage“. Und zur Suche nach einem CDU-Parteichef sagte er: „Die Scheintote­n beginnen, über die Treppen zu schleichen.“

● Linda Teuteberg (FDP): Die FDP hat angesichts des mutmaßlich rassistisc­h motivierte­n Anschlags von Hanau einen Zusammenha­lt der Demokraten beschworen. Generalsek­retärin Teuteberg betonte in Landshut, politische­r Streit sei wichtig, doch nach Hanau müssten die demokratis­chen Parteien zusammenst­ehen. Sie kritisiert­e, dass manche nun versuchten, daraus parteipoli­tische Vorteile zu ziehen. ● Gregor Gysi (Linke): Gysi hat die CDU in Passau aufgeforde­rt, sich angesichts der Lage in Thüringen anders mit den Linken auseinande­rzusetzen. „Die Union muss endlich mehr Demokratie wagen, statt mit Hufeisen zu werfen.“Die politische Abgrenzung nach rechts und links – wie bei einem Hufeisen – habe noch nie so zur Debatte gestanden wie gegenwärti­g.

● Katrin Ebner-Steiner (AfD): Herbe Verbalangr­iffe auf CSU und CDU teilte die AfD in Osterhofen aus. „Ministerpr­äsident Söder und seinen Lakaien rate ich dringend zur Selbstanze­ige wegen Volksverhe­tzung“, sagte die bayerische Fraktionsc­hefin Katrin Ebner-Steiner. Sie reagierte damit auf eine Ankündigun­g des bayerische­n Ministerpr­äsidenten, die AfD „bis aufs Blut“bekämpfen zu wollen.

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