Pohl kanzelt Pschierer ab

CSU und Freie streiten über Härtefallfonds

München Zwischen den Freien Wählern und der CSU ist in Schwaben ein Streit über den 50 Millionen Euro schweren Härtefallfonds ausgebrochen, der nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag von den Regierungsparteien beschlossen wurde. Ex-Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) hatte den Fonds massiv kritisiert. Dafür weist ihn der Kaufbeurer Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) nun scharf zurecht.

Pschierer sei schon bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein Hardliner gewesen und habe für die Beibehaltung der Abgabe gekämpft. „Dass er aber Beschlüsse der Bayernkoalition als ,skandalöse Geldgeschenke‘ bezeichnet, geht eindeutig zu weit. Man muss nicht jede Entscheidung von Ministerpräsident Söder und seinem Stellvertreter Aiwanger gut finden, den eigenen Regierungschef zu skandalisieren, das ist aber ein starkes Stück!“, schimpft Pohl. Die von Pschierer aufgemachte Rechnung, 50 Millionen Euro durch 14500 Fälle zu teilen und dann pro Einzelfall auf 3500 Euro zu kommen, sei geradezu absurd. „Sie zeigt, dass er letztlich keine Ahnung hat“, sagt Pohl. Der Härtefallfonds soll, wie berichtet, Bürger entschädigen, die noch vor der Abschaffung zum 1. Januar 2018 Straßenausbaubeiträge bezahlt haben. Dass daran noch etwas geändert wird, ist unwahrscheinlich. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt, der Fonds sei Gesetz und werde vollzogen.