Der Polizei fehlt eine Corona-Strategie

Gewerkschaftschef Wendt beklagt Unsicherheit in vielen Dienststellen

Berlin Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beobachtet die staatlichen Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus mit großer Sorge. Es sei „keine Strategie erkennbar, wie Deutschland insgesamt auf die Bedrohung reagiert“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt unserer Redaktion. Appelle an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren, würden nicht ausreichen, denn die Verunsicherung sei vielerorts mit Händen greifbar. „Die zersplitterte Zuständigkeit trägt nicht zur Beruhigung bei, es fehlt jegliche zentrale Steuerung und Planung“, meinte Wendt, der die Einsatzbereitschaft der Beamtinnen und Beamten betonte: „Niemand geht nach Hause, wenn Menschen in Gefahr sind.“

Wendt warf der Bundesregierung Versäumnisse beim Krisenmanagement vor. „Wenn jetzt Einsatzabteilungen, Arbeitsgruppen und Krisenstäbe eingerichtet werden, ist dies angesichts wochenlanger Berichterstattung aus dem Ausland sehr spät. In vielen Dienststellen herrscht große Unsicherheit“, sagte er und forderte zusätzliche Anstrengungen. „Wir erwarten vom Arbeitgeber, dass die Einsatzkräfte keinen vermeidbaren Gefahren ausgesetzt werden“, erklärte Wendt. „Schutzmasken und -anzüge müssten bereitgehalten werden, das ist häufig nicht erkennbar“, betonte er.

Schon jetzt müssen Polizisten in Deutschland Kontrollaufgaben im Zusammenhang mit dem Coronavirus übernehmen. Sollten sich die Infektionen ausbreiten, wird auch der

Umfang der Polizeiarbeit zunehmen. Auf die Frage, ob der ohnehin schon mit Millionen Überstunden belastete Sicherheitsapparat die zusätzlichen Aufgaben durch die Coronavirus-Epidemie überhaupt stemmen könne, sagte Wendt, Überstunden „werden vermutlich das kleinste Problem sein, das uns beschäftigt, wenn das Coronavirus sich weiter verbreitet“. Die Polizei werde ihren gesetzlichen Auftrag zum Schutz der Bevölkerung wahrnehmen, sie habe „immer wieder gezeigt, dass die Erfüllung solcher

„Wir erwarten, dass die Einsatzkräfte keinen vermeidbaren Gefahren ausgesetzt werden.“

Gewerkschafter Rainer Wendt

Verpflichtungen absolute Priorität hat, auch wenn dabei noch mehr Überstunden entstehen“.

Wendt zufolge sei es außerdem immer so, dass bei Lageveränderungen neue Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Andere Aufgaben würden dann zurückgestellt. „Insgesamt zeigt sich in solchen Situationen aber immer wieder, dass die staatlichen Strukturen zu sehr auf Kante genäht wurden und zusätzliche Belastungen nur unter ungeheuren Anstrengungen der Beschäftigten zu stemmen sind“, kritisierte der Gewerkschaftsboss. Dies betreffe „sowohl die Polizei als auch andere Behörden und Einrichtungen, etwa im Gesundheitswesen oder in den kommunalen Verwaltungen“.