„Strauß hätte Eurofighter gekauft“
Söder und Betriebsräte sprechen sich gegen den Kauf des US-Kampfjets F-18 aus. Die Bundeswehr hätte sie gerne. Nun muss Kramp-Karrenbauer entscheiden – und die Zeit drängt
München/Berlin Über dem Bett des jungen Markus Söder hing bekanntlich ein Poster des bayerischen CSUÜbervaters Franz Josef Strauß. Dass es der heutige bayerische Ministerpräsident mit der Verehrung des Partei-Schwergewichts ernst meint, versuchte er jüngst beim Politischen Aschermittwoch in Passau zu beweisen. Hier schaltete sich Söder – unter Verweis auf den LuftfahrtEnthusiasten, Piloten und AirbusFörderer – in die Debatte um den Kauf neuer Kampfflugzeuge ein: „Franz Josef Strauß hätte Airbus und europäische Flugzeuge gebaut und gekauft und nicht nur amerikanische“, sagte der CSU-Chef.
Dabei sprach Söder „den lieben Freunden der Bundeswehr“ins Gewissen, unter denen bekanntlich einige gerne als Ersatz für 90 in die Jahre gekommene TornadoKampfflugzeuge auf alle Fälle bis zu 45 US-Flieger des Typs F-18 von Boeing kaufen wollen. Der Ministerpräsident ermahnte die auf amerikanisches Gerät fliegenden Luftwaffen-Angehörigen. „Mein Rat: „Wir sollten nicht unbedingt nur alte amerikanische Flieger kaufen, sondern lieber wieder die AirbusIdee beleben.“Das lässt nur eine Interpretation zu: Deutschland muss die alten Tornado-Maschinen mit Eurofighter-Flugzeugen ersetzen und damit Arbeitsplätze vor allem in Süddeutschland sichern. Rumpfmittelteile des Jets werden bei Premium Aerotec in Augsburg gebaut. An dem Standort, an dem überwiegend Airbus-Teile hergestellt werden, sind rund 3400 Menschen beschäftigt. Die Baugruppen aus Augsburg werden am AirbusStandort Manching bei Ingolstadt in Eurofighter-Maschinen eingebaut. Hier arbeiten rund 5500 Menschen, wobei etwa 2500 Arbeitsplätze dort vom Eurofighter abhängen. Deutschlandweit sind das nach Darstellung der Industrie 25000, auf ganz Europa bezogen gut 100 000.
Trotz der großen Anzahl an Jobs, die an der Produktion des Kampf
hängen, schien es zuletzt, als könnte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sich auf Druck führender Mitglieder der Luftwaffe, die gerne auch amerikanische Flieger als Tornado-Ersatz hätten, zumindest für den Kauf von bis zu 45 F-18-Maschinen von Boeing entscheiden.
Mit den Flugzeugen würde dann die „nukleare Teilhabe“Deutschlands garantiert. Wenn also die Tornado-Maschinen bis 2030 – wie geplant – ausgemustert werden, wären die neuen F-18-Flieger statt der Tornados in der Lage, die in Deutschland vorgehaltenen USAtomwaffen zu tragen. Dafür müssen die Flugzeuge von US-Behörden zertifiziert werden. Wenig überraschend hatten die Verantwortlichen in Amerika versichert, heimische F-18-Bomber bekämen schneller als der Eurofighter die Freigabe für das Tragen von Atomwaffen.
Die F-18-Sehnsüchte innerhalb der Bundeswehr stoßen in der Bayerischen Staatsregierung auch bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) – ganz ohne Verweis auf Franz Josef Strauß – auf Empörung. Der Politiker erkennt bei dem Thema „ein nicht mehr zu akzeptierendes Versagen der Bundesregierung“. Aiwanger machte gegenüber unserer Redaktion deutlich: „Wir werden auch weiterhin versuchen, die Bundesregierung dazu zu bewegen, dass diese hochtechnologischen Kompetenzen und die damit verbundenen Arbeitsplätze für Bayern erhalten werden.“Der Kauf von F-18-Maschinen wäre „ein fatales Zeichen für den Industriestandort Deutschland“.
Aiwanger verwies auf die „Brückenfunktion“des Eurofighters. Hintergrund: Franzosen und Deutsche wollen einmal gemeinsam ein FCAS genanntes, mit Drohnen und viel Elektronik vernetztes Kampfflugzeug-System bauen. Dazu müssen die Deutschen – so die Argumentation Aiwangers und der Industrie – ihre Fähigkeit behalten, militärische Flugzeuge zu bauen. Die Kompetenz könnte aber verloren gehen, wenn Deutschland USMaschinen kauft. Die Franzosen würden dann, wird von Airbus-Experten befürchtet, auf deutsche Unterstützung bei FCAS verzichten.
Noch ist unklar, wann KrampKarrenbauer offen sagt, wie sie sich den Ersatz der Tornado-Flugzeuge vorstellt. Denkbar wäre auch, dass die Bundesregierung in etwa je zur Hälfte Eurofighter- und F-18-Maschinen kauft. Christina Routsi, eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums, erklärte nur, im ersten Quartal 2020 werde entschieden, wie es in der Frage weitergehe. Kramp-Karrenbauer hat also bis Ende März Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen. Der Druck aus Bayern wird immer größer, dem Eurofighter gänzlich den Vorzug zu geben. Auch zwei aus dem Freistaat stammende Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Karl-Heinz Brunner (SPD, Wahlkreis Neu-Ulm) und Reinhard Brandl (CSU, Wahlkreis Ingolstadt), machten sich gegenüber unserer Redaktion für den europäischen Flieger stark. Generell gibt es, wie zu hören ist, innerhalb der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD eine Mehrheit für den EuroBomber. Hinter den Kulissen ist zu erfahren, dass auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der ProEurofighter-Fraktion angehört. Es dürfte schwer werden für Krampflugzeuges
Karrenbauer, den Wunsch von Luftwaffen-Spitzenvertretern nach einem US-Flieger zu erfüllen. Dennoch wollen das erfahrene MilitärLobbyisten nicht ausschließen. Das Rennen sei nach wie vor offen.
Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger (Wahlkreis Ravensburg) fordert im Gespräch mit unserer Redaktion „eine breite parlamentarische Diskussion“zu dem Thema. Nach ihrer Beobachtung herrscht hier aber „der altbekannte Klüngel hinter verschlossenen Türen, wie auch in der Vergangenheit“. Brugger forderte: „An oberster Stelle müssen die Bedürfnisse der Bundeswehr und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld stehen.“Die Grünen-Fraktionsvize, die auch im Verteidigungsausschuss sitzt, legt auf einen Punkt besonderen Wert: „Unabhängig von der Frage, welches System beschafft wird, sollte die nukleare Teilhabe kein Teil mehr davon sein.“Das lässt nur eine Deutung zu: Brugger will nicht, dass die Tornado-Nachfolger Atomwaffen tragen können.
Thomas Pretzl, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Airbus-Verteidigungssparte, arbeitet hart daran, dass sich Deutschland für den Eurofighter entscheidet. Er verfolgt mit Zuversicht, wie der politische Druck aus Bayern auf Kramp-Karrenbauer gestiegen ist. So sagte er auf Anfrage: „Im Sinne unserer Belegschaft hoffe ich sehr, dass die F-18 nicht zum Zuge kommt.“Auch er ist wie CSU-Mann Söder der Meinung: „Franz Josef Strauß hätte Eurofighter gekauft.“
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