Wie die Regierung eine Wirtschaftskrise verhindern will
Die Große Koalition hat in kurzer Zeit ein Bündel an Maßnahmen beschlossen
Berlin Die schlechte Nachricht zuerst. Das Coronavirus hat die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich in den Abschwung geschickt. Davon gehen die Volkswirte der Commerzbank aus. Die Bundesregierung will deshalb gegenhalten, um einen Einbruch der Wirtschaftsleistung zu vermeiden. Die Spitzen der Koalition haben sich für eine schnelle Reaktion auf den Corona-Schock verständigt.
● Schneller Kurzarbeitergeld Schon ab April sollen mehr Unternehmen die Konjunkturhilfe erhalten. Statt wie bisher ab einem Drittel der Beschäftigten, greift sie schon, wenn 10 Prozent vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld beziehen können. Der Staat übernimmt dann die Lohnzahlungen – 60 Prozent des Nettolohnes für Kinderlose, 67 Prozent für Beschäftigte mit Kindern. Um die Unternehmen zusätzlich zu entlasten, wird die Arbeitsagentur die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Stunden vollständig erstatten, wenn die Firmen Kurzarbeit anmelden müssen. Während der Wirtschaftskrise 2008/2009 galt die Kurzarbeit als ein erfolgreiches Instrument, um die Auswirkungen der Rezession einzudämmen, da Massenentlassungen ausblieben. Damit der Wirtschaft wie geplant ab Mitte April unter die Arme gegriffen werden kann, will das Kabinett schon am Wochenende das Gesetz beschließen. „Kurzarbeit wird wieder funktionieren“, ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) überzeugt.
● Kleines Investitionsprogramm Um die heimische Nachfrage zu stabilisieren und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort zu verbessern, wird der Staat in den nächsten vier Jahren mehr investieren. Zwischen 2021 und 2024 werden jeweils 3,1 Milliarden Euro mehr in Straßen und Schienen, den sozialen Wohnungsbau, die Modernisierung von Turnhallen und Sportplätzen und Projekte
zur Digitalisierung fließen. Kurzfristig wirken diese Anreize allerdings nicht, um die Konjunktur über Wasser zu halten. Höhere öffentliche Investitionen sind ein Kernanliegen der beiden neuen SPD-Vorsitzenden. Die Union war eigentlich skeptisch, stimmte schließlich aber zu.
● Liquiditätshilfen Schon heute können unverschuldet in Not geratene
Firmen bei den staatlichen Förderbanken Akutkredite bekommen. Gleiches gilt für Bürgschaften für Betriebsmittelkredite. Die Bundesregierung will diese Hilfe ausweiten, weil zu erwarten ist, dass durch die Ausbreitung der Infektionskrankheit mehr Firmen in Mitleidenschaft gezogen werden. Ein baldiges Gespräch zwischen Regierung, den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften soll die Feinabstimmung verbessern.
● Steuerliche Erleichterungen Personengesellschaften wie die GbR oder die KG sollen künftig steuerlich bessergestellt werden, indem sie auf eigenen Wunsch wie Kapitalgesellschaften veranlagt werden können. Die Koalition erfüllt damit eine schon länger bestehende Forderung des Mittelstandes. Außerdem sollen digitale Wirtschaftsgüter schneller abgeschrieben werden können. Allerdings ist selbst den drei Parteien noch nicht klar, was genau darunter zu verstehen ist. Im Allgemeinen handelt es sich um Hardware und
Software. Allerdings konnten sich Kanzlerin, Minister und Parteichefs nicht einigen, den Abbau des Solidaritätszuschlages ein halbes Jahr auf Mitte 2020 vorzuziehen. Das hätte den Steuerzahlern fünf Milliarden Euro gebracht. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von einem „Armutszeugnis“für CDU und CSU, „die gern mit der Entlastung der Mitte prahlen“.
● Reaktionen Die Verbände der Unternehmen reagieren zufrieden auf die Beschlüsse. „Die Koalition setzt auf Realitätsbezug und Handlungsfähigkeit und hat insgesamt ein ausgewogenes Gesamtpaket beschlossen“, lobte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Wissenschaftler sind skeptischer: „Die Maßnahmen weisen in die richtige Richtung, aber es muss mehr getan werden“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest unserer Redaktion. „Die betroffenen Branchen brauchen erhebliche Liquiditätshilfen, damit die Krise nicht Unternehmen in die Insolvenz treibt, deren Geschäftsmodell gesund ist.“