„Es geht um den Schutz von uns allen“
SPD-Vizekanzler Olaf Scholz erklärt, wie die Bundesregierung den Bürgern und Unternehmen helfen will, damit Deutschland die Krise um das Coronavirus möglichst unbeschadet übersteht
Scholz, die deutsche Wirtschaft leidet schon jetzt massiv unter den Folgen der Corona-Krise. Müssen sich die Deutschen um ihre Arbeitsplätze sorgen?
Olaf Scholz: Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit sich niemand Sorgen machen muss um seinen Arbeitsplatz angesichts des Coronavirus. Unsere solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre versetzt uns in die Lage, mit aller Kraft handeln zu können. Diese Kraft setzen wir ein. Jetzt geht es zuallererst um den Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, da haben wir bereits mehr als eine Milliarde Euro kurzfristig zur Verfügung gestellt. Unser Gesundheitssystem ist gut aufgestellt, und wo weitere Mittel erforderlich werden, wenden wir sie auf.
Und was kann der Wirtschaft jetzt helfen?
Scholz: Wir spannen ein Sicherheitsnetz für die Betriebe und Firmen, denen durch die Krise das Geschäft wegbricht. Einerseits werden internationale Lieferketten unterbrochen, weil das Virus auch andernorts für Einschränkungen sorgt. Andererseits sorgen die nötigen Einschränkungen in Deutschland für Geschäftsausfälle. Wir nutzen jetzt ein Instrument, das ich als Bundesarbeitsminister in der Wirtschaftskrise 2008 und 2009 stark gemacht habe: die Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dann die Lohnkosten und Sozialabgaben der Beschäftigten von betroffenen Betrieben. Wir haben zusätzliche Möglichkeiten, mit dem Infektionsschutzgesetz und mit der Absicherung kleinerer Unternehmen bei der Lohnfortzahlung zu reagieren. Firmen und Betriebe, die jetzt in Zahlungsschwierigkeiten geraten, weil ihnen die Einnahmen wegbrechen, unterstützen wir.
Bedeutet das, dass die Finanzämter jetzt darauf verzichten werden, bei Firmen Voraus- und Nachzahlungen einzutreiben?
Scholz: Die Regierung erleichtert die Möglichkeiten, Steuerzahlungen zinslos zu stunden. Zugleich wird es einfacher, die Vorauszahlungen rasch anzupassen, wenn die Einnahmen fehlen. Die Finanzbehörden werden großzügig und kulant agiein all den Fällen, wo es notwendig ist.
Was kann ein Unternehmen, das durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten gerät, konkret vom Staat erwarten? Scholz: Über die bundeseigene KfWFörderbank stellen wir ein großes Finanzpaket bereit, durch das günstige Kredite an die betroffenen Firmen und Betriebe vergeben werden können. Mit einem neuen Programm können erstmals auch Unternehmen unterstützt werden, die finanziell bereits gebeutelt sind durch die Corona-Krise. Die Abwicklung dieser Kredite erfolgt wie üblich über die Hausbank. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Betriebe profitieren, aber auch große Unternehmen. Überdies erweitern wir die Möglichkeit von Bürgschaften für Großkonzerne. All diese Probleme haben keine Grenze nach oben.
Wie ist die Haltung im Kabinett – will die Bundesregierung das Wirtschaftsleben möglichst aufrechterhalten oder schaut man nach Italien, das drastische Maßnahmen wie die Zwangsschließung von Läden und Restaurants zur Eindämmung der Erreger getroffen hat?
Scholz: Die Situation ist dynamisch und muss von Tag zu Tag betrachtet werden. Im Augenblick geht es darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem damit zurechtkommt. Deshalb die Absage von großen Veranstaltungen, die Schließung von Schulen und der Appell, sich in seinem sozialen Leben vorübergehend etwas einzuschränken. Es geht um den Schutz von uns allen, das hat jetzt oberste Priorität. Trotzdem werden wir die wirtschaftliche Tätigkeit natürlich so weit wie möglich aufrechterhalten.
Das Ausmaß dieser Krise ist im Moment nicht absehbar. Erwarten Sie, dass es so schlimm wird wie 2009? Scholz: Die beiden Krisen sind nicht miteinander zu vergleichen, weil sie unterschiedliche Ursachen und Dimensionen haben, deshalb sollten wir nicht spekulieren. Sie wird uns eine Weile beschäftigen, so viel ist jetzt schon klar.
Wie beobachten Sie die Auswirkungen, die das Virus auf die Weltwirtschaft hat?
Scholz: Es gibt Unterbrechungen der globalen Produktionsketten. Wie lange sie dauern und wie stark sie sich auswirken werden, ist noch offen. In China läuft die Produktion gerade wieder an, ob sich das auf Dauer bestätigt, muss sich erst zeigen. Wichtig ist die Erkenntnis: Wenn es länger dauern sollte, können wir das auch länger durchhalten. Deutschland hat den finanziellen Atem dafür.
Es gibt gerade die Kritik an den USA und US-Präsident Donald Trump, dass dort zu spät gegen das Virus vorgegangen werde. Teilen Sie diese Einschätzung?
Scholz: Vielleicht erleben wir gerade die neue Stunde des Multilateralismus. Wir merken jetzt sehr deutlich, wie eng die Welt zusammenhängt. Nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial und gesundheitlich. Ich denke, wenn die Welt so eng zusammenhängt, dann sollte sie auch zusammenhalten. Darauf kommt es aus meiner Sicht jetzt an. Deshalb macht es aus meiner Sicht wenig Sinn, die Strategien einzelner Länder zu kritisieren. Da muss jedes Land, das vor ganz eigenen Herausforderungen steht, einen eigenen Weg gehen können. Wichtig ist, dass wir uns international koordinieren.
Sind die Banken heutzutage eigentlich stabiler als während der Finanzkrise 2008? Seinerzeit mussten die Geldhäuser mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden.
Scholz: Die Banken sind eindeutig stabiler als vor zehn Jahren, darum haben wir uns seit der letzten Krise gekümmert – und wir engagieren uns weiter, damit das Bankensystem wirtschaftliche Verwerfungen noch besser verkraftet. Insgesamt verfügen wir über genügend Instrumente, um dazu beizutragen, dass der Finanzsektor eine solche Lage durchstehen kann.
Wie viel Geld wird nach Ihren SchätHerr zungen nötig sein, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen?
Scholz: Das zu beziffern, ist im Augenblick sehr, sehr schwierig. Wenn wir die Erfahrungen der letzten Finanzkrise berücksichtigen, dann ist es so, dass wir am Ende oft weniger brauchten, als man auf dem Höhepunkt einer Krise dachte. Jetzt ist die Botschaft zentral, dass wir uns als Staat sofort stark engagieren. Wir haben sehr viel Kraft – und wir werden sie nutzen. Hier wird jetzt nicht gekleckert, sondern geklotzt.
Wenn nötig auch auf Kosten der schwarzen Null?
Scholz: Das ist eine merkwürdige Obsession in dieser Debatte. Gerade dadurch, dass wir durch eine ausgeglichene Haushaltspolitik in guten Zeiten solide Finanzen haben, können wir sagen, dass wir in einer Krise auch viele Milliarden Euro einsetzen können. So müssen wir auf niemanden Rücksicht nehmen, wenn wir Schwierigkeiten haben, und können ohne mit der Wimper zu zucken das Richtige tun.
Sie sprachen in den letzten Monaten häufiger davon, dass Deutschland auf eine schwere Wirtschaftskrise mit einer starken Reaktion kontern könne. Wie sähe die Reaktion aus, die dem Finanzminister Olaf Scholz vorschwebt? Scholz: Eine Reaktion ist das Sicherheitsnetz für Wirtschaft und Beschäftigung, das wir am Freitag vorgestellt haben. Wir sprechen von einem milliardenschweren Paket. Sie spielen jetzt aber auf ein mögliches Paket zur Stützung der Konjunktur an. In der Situation sind wir im Augenblick noch nicht, das sehen viele Wirtschaftsprofessoren genauso. Sollte sich die Lage ändern, werden wir kraftvoll agieren.
Die Unternehmen sagen, dass niedrigere Steuern für mehr Investitionen und Wachstum sorgen würden …
Scholz: Eine Konjunkturkrise ist nicht dazu da, dass Leute ihre Forderungen, die sie schon immer hatren ten, jetzt einfach durchsetzen können. Sie müssen zielgerichtet und effektiv sein.
Wie kann eine europäische Antwort auf die Ausbreitung dieser Krankheit aussehen, die die Wirtschaft aller Mitgliedsländer der Europäischen Union in Mitleidenschaft zieht?
Scholz: Ich denke darüber nach, wie wir Liquiditätshilfen für Firmen in einem europäischen Maßstab wirken lassen können. Das könnte über die Europäische Investitionsbank laufen, die genau für solche Zwecke da ist. Wir müssen den europäischen Staaten, die finanziell nicht so solide aufgestellt sind, die nötige Flexibilität einräumen. Das halte ich für zentral. Denn diese Staaten sind ebenfalls in einer schwierigen Lage und müssen auch etwas tun. Wir müssen in Europa außerdem sicherstellen, dass die europäischen Beihilferichtlinien den Schritten gegen Liquiditätsengpässe nicht im Wege stehen.
„Unser Gesundheitssystem ist gut aufgestellt, und wo weitere Mittel erforderlich werden, wenden wir sie auf.“
Olaf Scholz
„Wir haben sehr viel Kraft und wir werden sie nutzen. Hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt.“
Olaf Scholz
Ihre Koalitionspartner CDU und CSU stellen sich dagegen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler um ein halbes Jahr vorzuziehen. Das ist doch eigentlich kaum nachvollziehbar in der jetzigen Lage?
Scholz: Es ist schon verwunderlich, was wir da erleben. Ich glaube, auch viele Bürgerinnen und Bürger fassen sich an den Kopf. Aber es hat auch aufklärerische Wirkung. CDU und CSU fordern ja gerne Steuersenkungen. Jetzt zeigt sich, wen sie damit gar nicht meinen: die Leute mit den kleinen und mittleren Einkommen. Sie zielen stattdessen immer auf diejenigen mit den Spitzeneinkommen. Daran sieht man, wer politisch auf der einen Seite steht und wer auf der anderen. Das sorgt für Klarheit – und das finde ich nicht schlecht.
Olaf Scholz Der 61-jährige Sozialdemokrat ist seit März 2018 Vizekanzler und Bundesfinanzminister, zuvor war er acht Jahre Erster Bürgermeister von Hamburg und davor zwei Jahre Bundesarbeitsminister. Der verheiratete, kinderlose, in Osnabrück geborene Jurist wuchs in Hamburg auf. 2019 scheiterte er mit seiner Kandidatur als SPD-Chef.