Milliarden für die Wirtschaft
In einer beispiellosen Aktion schnürt die Politik ein Paket, das Bürger wie Unternehmen gleichermaßen schützen soll. Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen
Berlin Im Kampf packt die Politik inzwischen das große Besteck aus. Zum Stand der Dinge:.
● Flexibles Kurzarbeitergeld Deutschlands Beschäftigte sollen in der Corona-Krise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Kurzarbeitergeld kann auch für Leiharbeitnehmer gezahlt werden, die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge übernimmt die Bundesagentur für Arbeit.
● Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.
● Milliarden-Schutzschild für Betriebe Die Bundesregierung will Unternehmen mit einem unbegrenzten Kreditprogramm helfen. Dazu gehört, dass die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERPGründerkredit-Universell (für junge Unternehmen unter fünf Jahre) gelockert werden. Die Regierung stellt der KfW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Finanzminister Olaf Scholz sagte: „Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann.“
● Bahn weitet Kulanzregeln aus Der Bund hat als alleiniger Eigentümer auch auf die Bahn AG eingewirkt. Kunden, die aufgrund des Coronavirus ihre Reise nicht mehr antreten möchten, können ab Anfang kommender Woche ihre gebuchten Tickets kostenfrei in einen Reisegutschein im Wert ihres Tickets umwandeln lassen, erklärte Bahn-Chef Richard Lutz. Das gilt für alle „Super Sparpreise“und „Sparpreise“für Reisen bis einschließlich 30. April. Die betroffenen Kunden können sich dazu an die Kundenservice-Kanäle und die Verkaufsstellen der DB wenden. Reisende mit einem „Flexpreis“oder „Flexpreis Business“haben unabhängig von den aktuellen Sonderkulanzen die Möglichkeit, ihre Fahrkarten kostenlos zu stornieren. Diese Kunden werden gebeten, die üblichen Stornierungswege zu nutzen. Reisende, die aufgrund des Coronavirus ihre Reise innerhalb Deutschlands verschieben möchten, können das gebuchte Ticket bis zum 30. Juni 2020 flexibel nutzen. Bei Sparpreisen wird die Zugbindung aufgehoben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mahnte: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen die privaten Reisen auf wirklich das absolut Notwendige beschränken.“
● Medizingüter Die Bundesregierung hat unter Federführung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr Medizingüter im Wert von 163 Millionen Euro zur Bewältigung der
Corona-Krise eingekauft. Dazu seien bis Freitag 23 Verträge mit deutschen und internationalen Lieferanten geschlossen worden. Das Programm dient dazu, umfangreich Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel und medizinisches Material für das deutsche Gesundheitswesen zu beschaffen.
● Bafög Empfängern wird auch bei Schließungen von Schulen und Hochschulen oder Einreisesperren in andere Staaten ihre Ausbildungsförderung weitergezahlt. Das hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Freitag in einem Erlass an die Länder geregelt, die das Gesetz vollziehen. „Niemand soll sich wegen der Corona-Pandemie um seine Bafög-Förderung Sorgen machen müssen“, erklärte Bildungsministerin Anja Karliczek. Was Bafög-Bezieher aber auch wissen müssen: Sobald an Ausbildungsstätten Online-Lehrangebote zur Verfügung stehen, um den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten, ist die Teilnahme daran verpflichtend.
● Grenzen Die Bundespolizei kontrolliert stärker an den deutschen Grenzen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, soll es stichprobenartige Kontrollen im Grenzbereich geben. Dafür werde die Fahndung im 30-Kilometer-Bereich an den Grenzen etwas zurückgefahren. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte: „Wir gehen nicht mehr in die Fernbusse hinein, sondern die Fahrgäste steigen aus.“Anschließend werde nach möglichen Symptomen geschaut und gefragt, ob sich jemand in einem Risikogebiet aufgehalten habe. Bei Verdacht auf eine Infektion werde das Gesundheitsamt eingeschaltet.